Spaltung nützt den Ausbeutern: Viele Farben – Eine Arbeiterklasse! (Funke Nr. 245)

Die Herrschenden rücken nach rechts und schüren Spaltung und Nationalismus. „Österreich zuerst“, tönt es aus allen Parteien. Was heißt das eigentlich und wie können wir dagegenhalten? Der Kapitalismus zwingt Arbeiter in ein permanentes Konkurrenzverhältnis zueinander. Es ist kein Zufall, dass Kapitalisten diese Spaltungen auch politisch nutzen, um ihre Profite zu steigern. Von Laura Höllhumer

Wann kommt Sebastian Kurz zurück? Die Frage treibt die Innenpolitikressorts in Österreich weiter um. Der ehemalige Bundeskanzler, mittlerweile Tech-Multimillionär, verspricht, die ÖVP aus der Krise zu führen. Falls es mit der ÖVP nichts wird, bastelt er bereits sein eigenes Politprojekt. Er buhlt erfolgreich um die Unterstützung von Österreichs reichsten und reaktionärsten Milliardären. Sein Angebot an sie: die Sozialpartnerschaft aufkündigen und eine Offensive gegen die Arbeiterklasse starten.

Rechtsruck der Bourgeoisie

Kurz ist nicht der Einzige, der für ein solches Polit-Projekt bereitsteht, nach dem die Nachfrage in den Chefetagen steigt. An der FPÖ führt heute kein Weg mehr vorbei. In einem Interview verlautbart FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer, womit in einer FPÖ-geführten Regierung zu rechnen ist: „Bei der Gesundheit und bei den Pensionen muss sich was tun. Man wird an jeder Schraube drehen müssen: von den Leistungen bis zu Selbstbehalten.“ Auch eine längere Lebensarbeitszeit bis zur Pension gehört zu den Maßnahmen, die er ins Spiel bringt. Der einzige Haken besteht weiterhin darin, dass die Bürgerlichen die FPÖ in der Regierung für unzuverlässig halten.

Am 70. Jahrestag der FPÖ gab sich Kickl staatsmännisch in der Hofburg, wobei er den Nazi und Vordenker der Postmoderne Heidegger genauso wie den Philosophen des entfesselten Imperialismus, Nietzsche, zitierte. Die FPÖ geht auch mit Themen in die Offensive, zuletzt popularisierte sie die Forderung nach „Remigration“. Dieser Kampfbegriff insinuiert die Abschiebung aller Menschen in Österreich mit Migrationshintergrund. Das ist nicht nur völlig reaktionär, sondern auch utopisch – denn es hätte im Einwanderungsland Österreich den sofortigen gesellschaftlichen Kollaps zur Folge. Die Krankenhäuser und Kindergärten, genauso wie die Industrie, müssten ihre Arbeit einstellen. Insgesamt haben 28,2 % der Menschen in Österreich Migrationshintergrund und in Wien 43% aller Arbeitenden (2022). Die einen gegen die anderen auszuspielen ist die größte Stärke der Kapitalisten und der wichtigste Grund für die Defensive der Arbeiterbewegung.

Obwohl liberale und konservative Politiker Empörung gegen die Rechtesten der Rechten heucheln, agiert auch die aktuelle Regierung auf der Prämisse der Spaltung, nur auf eine subtilere Art und Weise. Das rassistische Kopftuchverbot wird als progressive Maßnahme zum Schutz von Mädchen vermarktet. Während die EU gegenüber Trump und dem ICE-Terror als Bastion der Demokratie und Menschenrechte posiert, verwandelt Frontex das Mittelmeer in ein Massengrab. Magnus Brunner (ehem. ÖVP-Finanzminister Österreichs, EU-Kommissar für Migration) arbeitet fleißig daran, durch Milliarden finanzierte Internierungslager in Drittstaaten zu bauen.

Kleineres Übel gescheitert

Die SPÖ klammert sich an diese Regierung und trägt alles mit. Zur Rechtfertigung heißt es, eine FPÖ-geführte Regierung wäre weitaus schlimmer. Ein Argument, das spätestens mit der Landtagswahl in Oberösterreich 2027 wiederbelebt werden wird und das auch große Teile der Linken weiter mittragen. Diese Logik ist aber völlig falsch. Erstens hat die aktuelle Dreierkoalition die FPÖ nicht geschwächt, sondern diese steht heute stärker da denn je. Sie hat heute in Umfragen so viele Stimmen wie SPÖ und ÖVP gemeinsam und an gesellschaftlichem Rückhalt gewonnen.

Die Desorganisation des Klassenkampfes für die Regierungsbeteiligung ist der wichtigste Grund für eine starke FPÖ. Vorurteile und Spaltung werden im praktischen Kampf überwunden und der wahre gemeinsame Gegner wird sichtbar. Kämpfe, die die Sparpolitik und den Rassismus herausfordern, würden das Kräfteverhältnis verändern und die FPÖ blockieren.

Die KPÖ-Führung zeichnet sich dadurch aus, dass sie zu polarisierenden gesellschaftlichen Konflikten keine Stellung bezieht. Statt Kämpfe zu organisieren, setzt sie auf „solidarische Projekte“, in Wirklichkeit klientelistische Nächstenliebe. Zum Rassismus und Palästina – dem Rammbock, mit dem der kommende politische Rechtsruck an den Wahlurnen durchgepeitscht wird – schweigt sie ganz. Der KPÖ-Wahlsieg in Graz zeigt, dass man mit ehrlicher Politik und einer sympathischen Bürgermeisterin punkten kann. Aber Arbeiterklasse und Jugend brauchen Standpunkte, Ideen und eine klassenkämpferische Alternative, um die Dynamik im ganzen Land umzudrehen.

Die Wahrheit ist: Der Reformismus bereitet bei den nächsten Wahlen eine Katastrophe für die Arbeiterklasse vor. Die SPÖ wird abgestraft werden, die KPÖ wird nur einen kleinen Teil davon auffangen können. Die Politik des kleineren Übels bereitet das große Übel vor.

Imperialismus bedeutet Fäulnis auf allen Ebenen der Gesellschaft. Der Druck aufs Individuum steigt, psychische Krankheiten nehmen überhand. Menschen flüchten vor Krieg und Hunger und der Kapitalismus ist unfähig, ihnen eine Perspektive zu geben. Das haben die Migranten mit großen Teilen der Jugend gemeinsam, die keine Lehrstelle und keinen selbstständigen Platz in der Gesellschaft finden. Das Ideal des männlichen Familienernährers zerbricht an steigenden Lebenshaltungskosten und niedrigen Löhnen. Neue Rollenbilder oder Stabilität sind nicht in Sicht. Aktuell sind es nur die Rechten, die reaktionäre Schein-Lösungen auf all diese Probleme liefern.

Von allen Seiten wird der Kulturkampf in die Schulen getragen: Unter dem Vorwurf der „Frühsexualisierung“ wird Stimmung gegen queere Menschen gemacht. Obwohl nur die FPÖ das Wort „Bevölkerungsaustausch“ verwendet, beklagen alle Parteien zu viele Muslime und deren „Antisemitismus“ im Klassenzimmer.

Gegen JEDE Unterdrückung

Es ist profitabel, im Inland einen Sektor an Verzweifelten und völlig Rechtlosen zu haben. Daher kämpfen wir Revolutionäre Kommunisten für gleiche Rechte und die größtmögliche Einheit zwischen allen Arbeitern. Alles andere beschleunigt einen Wettlauf nach unten, der alle Arbeiter mitreißt. Die Kapitalisten haben bereits klargemacht, dass dieser Wettlauf, wenn es nach ihnen geht, keine Grenze kennt.

In jedem Betrieb ist es heute die Norm, dass 3-4 verschiedene Arbeitsverträge nebeneinander existieren. Junge Arbeiter bekommen nur die Hälfte der Gehälter der Boomer-Generation. Ebenso profitabel ist es, Frauen weniger zu zahlen und sie in Krisenzeiten an den Herd zu schicken. Ohne Organisierung und den Kampf um gleichen Lohn und gleiche Rechte übt jede Spaltung einen permanenten Druck nach unten auf den Lebensstandard aus.

Es ist gleichgültig, ob sich die anderen Arbeiter im Inland oder im Ausland befinden. Der Wettbewerb am Weltmarkt wird immer schärfer. Seit Jahren beobachten wir die Abwanderung von Firmen, Massenentlassungen und die Schließung ganzer Standorte, nur um sie in Indien oder Rumänien wiederaufzubauen (jüngst: AT&S, Schaeffler, Siemens …). Auch die imperialistischen Kriege, die unsere Herrschenden anzetteln, tun ihr Übriges. In Zukunft gibt es eine rechtlose Arbeiterklasse in der Rest-Ukraine und damit ein weiteres Druckmittel gegen österreichische Arbeiter. Die einzige Möglichkeit, dagegenzuhalten, ist internationale Klassensolidarität. Deren zentraler Inhalt ist: der breitestmögliche Kampf aller Arbeiter gegen die eigenen Kapitalisten.

Es braucht gleiche Rechte und Sozialleistungen für alle, und das können wir nur durch den Klassenkampf erreichen. Unsere Lebenssituation kann sich nur stabilisieren, wenn wir die Konkurrenz zwischen den Arbeitern abflachen. Wir müssen mit dem Finger auf die reaktionären Milliardäre und ihren obszönen Reichtum zeigen – auf jene kapitalistische Klasse, die uns nach Hautfarbe, Religion und Geschlecht spaltet, um uns weiterhin zu beherrschen.

Die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus wird auch hierzulande mächtige Gegenbewegungen provozieren. Du kannst jetzt schon mithelfen, die politischen Ideen des revolutionären Kommunismus zu stärken. Organisiere dich bei der RKP, damit wir Schluss mit dem Kapitalismus machen können.

Gegen jede Diskriminierung anhand von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder anderen Spaltungsmechanismen

• Bleiberecht, volle demokratische Rechte & Arbeit mit kollektivvertraglichen Löhnen für alle, die hier leben
• Staatsbürgerschaft und Wahlrecht für alle, die seit 3 Jahren hier leben, und hier geborenen Kinder
• Für praktische internationale Solidarität: Nein zu jeder „Standortlogik“, zu Chauvinismus und Nationalismus
• Nieder mit den imperialistischen Räubern! Nein zu jeglicher imperialistischer Kriegsunterstützung wie Auslandseinsätzen, Rüstungslieferungen oder Sanktionen
• Nein zum rassistischen Kopftuchverbot
• Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!

Wien am 08.07.2026

Aus dem Inhalt

• Spaltung nützt den Ausbeutern: Viele Farben – eine Arbeiterklasse!
• Leserbriefe
• „Alle Kämpfe sind connected“: Rafi Veni im Funke Podcast
• Rückblick: Kommunistische Frühjahrsoffensive
• Chemie-KV: Nicht mehr als ein Frühlingslüfterl
• Gewerkschaft erleichtert Bürgerlichen die Offensive
• Wer nicht kämpft, hat schon verloren
• Brecht: „So, wie es ist, bleibt es nicht“ + Lob der Dialektik (Gedicht von Bertolt Brecht)
• Prides: Gegen jede Unterdrückung!
• Schwitzen für Kriegstreiber
• Die Flamingo-Revolution erschüttert Albanien
• Serbien: Sackgasse Nationalismus
• Bosnien: Der Westen zerbricht am Balkan
• US-Pipelines und soziale Zuspitzung in Kroatien
• Budget: Wir müssen die Betondecke sprengen!
• Hochschulstrategie: Erst spalten, dann sparen
• 250 Jahre revolutionäre Tradition in Amerika
• Kaschmir: Langer Marsch mit Plan
• Wo steht der Ukrainekrieg?
• Bildungssommer 2026
• Wie die Bolschewiki die Revolution vorbereiteten (Revolutionäre Finanzen – Teil 4)
• Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft