Dieser Frühling ist in Venzeuela einer der großen Verstaatlichungen: Am 15. März verkündete Chávez die Verstaatlichung einer Großmolkerei und einer riesigen Schlachthofkette. Die gesamte Zementindustrie war am 3. April dran. Nun kann Nahrungsmittelknappheit gezielter bekämpft werden und das Material für soziale Wohnbauprojekte geplant hergestellt werden. SIDOR, das größte Stahlwerk Venezuelas, wurde am 9. April reverstaatlicht, nachdem der argentinisch-italienische Multi Techint Zugeständnisse im Kampf um einen Kollektivvertrag verweigerte.

Am 13. und 14. April werden in Italien Parlamentswahlen stattfinden. Unsere Italien-Korrespondentin Serena Capodicasa analysiert die Hintergründe des Wahlkampfs und die Rolle der Linken.

Das folgende Dokument ist eine vom Internationalen Exekutivkomitee der Internationalen Marxistischen Strömung (IMT) Mitte Jänner dieses Jahres verabschiedete Diskussionsgrundlage über die Perspektiven der Weltwirtschaft, der explosiven politischen und sozialen Turbulenzen in Europa, den USA, der revolutionären Prozesse in Lateinamerika und Asien. Es liefert die Grundlage für die Diskussionen zum Weltkongress der IMT, der diesen Sommer stattfinden wird.

Die BauarbeiterInnen des Kantons Zürich haben, nachdem sie bereits am 1.November gestreikt haben, am ersten und zweiten April erneut für ihren Landesmantelvertrag (LMV) gestreikt. Nachdem in sechs Kantonen bereits Überganslösungen in Form von Regionalverträgen gefunden wurden, forderten die Zürcher BauarbeiterInnen nun endlich auch einen Vertrag. Ihren Protest trugen sie, unter anderem, vor die Zentrale des nationalen Baumeisterverbandes. Ein kurzer Bericht der Ereignisse von unseren Schweizer GenossInnen.

Der so genannte EU-Reformvertrag wurde am 13. Dezember in Lissabon unterzeichnet und soll bis 2009 von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Genauso wie der 2005 gescheiterte Entwurf einer EU-Verfassung schreibt er Sozialabbau und Aufrüstung fest.

Auf die Unruhen und dem Blutvergießen in Tibet reagierte die chinesische Regierung und beschuldigte den Dalai Lama und die Kampagne tibetischer Exilanten, die Tibet-Frage international im Vorfeld der Olympischen Spiele aufzuwerfen. Zweifelsohne haben der Dalai Lama und seine Anhänger und Freunde ein Interesse daran, das Großereignis zu nutzen, um auf Peking im Rampenlicht der Medien politischen Druck auszuüben, aber das allein ist keine Erklärung. Von Heiko Khoo.

Die Schweiz ist längst keine Insel der Seligen mehr. Dies zeigen die jüngsten Arbeitskämpfe der Schweizer BauarbeiterInnen in Verteidigung des Kollektivvertrags sowie der Streik der BahnarbeiterInnen im Tessin. Wir möchten hier auf zwei Artikel unserer GenossInnen in der Schweiz verweisen, die sich aktiv an diesen Kämpfen beteiligen und Solidaritätsarbeit organisieren.

In den letzten Wochen häuften sich im Iran Fälle staatlicher Repression gegen ArbeiterInnen und StudentInnen. Die iranischen MarxistInnen spielen eine zentrale Rolle bei der Organisierung von Protestaktionen. Wir dokumentieren hier zwei aktuelle Fälle.

Der gestrige Tag begann sehr hoffnungsfroh, wie man in meinem Bericht sehen kann. Aber erst das was ich gestern erlebte machte mir klar, dass der Wahltag nur der Beginn eines langen und harten Befreiungskampfes der pakistanischen Menschen ist.

Heute finden in Pakistan die Wahlen zur Nationalversammlung statt. Mit diesem Tag wird die pakistanische Politik gleichzeitig in eine neue Epoche eintreten. Eine Epoche, in der die Massen jene Klasse offen herausfordern werden, die sie über Generationen tyrannisiert und unterdrückt haben. Ein Bericht von Adam Pal (In Defence of Marxism) über den Wahlkampf der sozialistischen Kandidaten auf der Liste der PPP.

Als die Aufständischen vergangene Woche bis in die Hauptstadt des Tschad, N’Djamena, vorgedrungen waren, stand das Regime Tschads Diktator Déby stand vergangene Woche kurz vor seinem unrühmlichen Fall. Truppenteile und Minister desertierten, Frankreichs Präsident Sarkozy hatte Déby schon die Flucht ins Ausland angeboten. Die „Grande Nation“ musste letztlich ihr militärisches Gewicht hinter das Regime werfen, um ihr ehemaliges Kolonialgebiet nicht in den chinesischen Einflussbereich abgleiten zu sehen.

Das österreichische Bundesheer beteiligt sich beim EU-Einsatz im afrikanischen Tschad. Begründet wird das mit einem humanitären Einsatz, in Wirklichkeit geht es um Machtinteressen. Wir lehnen diese militärische Intervention ab und wehren uns dagegen! Hier ein gemeinsamer Aufruf der marxistischen Strömung "Der Funke" und der SJ Stamokap-Strömung, den wir in den kommenden Wochen in der österreichischen und internationalen ArbeiterInnenbewegung verbreiten werden.