Palästina-Solidarität vor Gericht

In Deutschland stehen drei RKP-Genossen aufgrund ihrer Solidarität mit Palästina unter strafrechtlicher Verfolgung. Alyona und Leonard haben Anfang letzten Jahres auf einer Demo in München ein Banner mit der Aufschrift „Intifada bis zum Sieg“ hochgehalten; Adrian hat eine Rede in Würzburg mit dem selben Slogan gehalten.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sie würden mit der Bezugnahme zur Ersten Intifada, dem Volksaufstand gegen Unterdrückung und Besatzung 1987-88, den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 gutheißen. Sollten sie verurteilt werden, drohen ihnen bis zu drei Jahre Haft (§140 StGB).

Der Staatsapparat verwendet die Palästinafrage, um die Meinungsfreiheit im Allgemeinen anzugreifen. So hat der sogenannte Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung – neben der Gutheißung von Trumps Plan der ethnischen Säuberung – vorgeschlagen, den Verfassungsschutz an Universitäten einzusetzen, um gegen pro-palästinensische Stimmen vorzugehen.

Es herrscht ein enormer Verfolgungsdruck vom bürgerlichen Staatsapparat. Nachdem Alyona und Leonard in erster Instanz freigesprochen wurden, ist die Staatsanwaltschaft direkt in Berufung gegangen, weshalb die Genossen nun bald vor dem Landesgericht stehen werden.

Das bringt die Heuchelei auf den Punkt: Gibt es einmal einen internationalen Haftbefehl gegen den Kriegsverbrecher Netanjahu, wird er nicht umgesetzt. Unsere Genossen hingegen sollen die volle Härte des Staates spüren. Es liegt auf der Hand, auf den „Rechtsstaat“ können wir uns nicht verlassen, für unsere Rechte können wir nur selbst kämpfen.

Mit dieser Einstellung führen unsere Genossen eine energische Solidaritätskampagne, mit dem ersten Erfolg: Die Anklage gegen Adrian wurde vor wenigen Tagen fallen gelassen! Weiters sammelten sie tausende Euros für die Prozesskosten (zuletzt 1.509€ auf der LL-Demo) und gewannen eine Reihe von neuen Genossen anhand dieser Frage – insbesondere in München konnten sie so eine neue Ortsgruppe gründen.

Alyona und Leonard stehen noch vor Gericht, daher geht die Kampagne nun in die zweite Runde. Helfen wir ihnen dabei.

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