Am 12. März 2019 stimmte das britische Parlament mit 391 zu 242 Stimmen gegen den vorgeschlagenen Brexit-Deal der konservativen Premierministerin May. Dies wäre ein politischer Schock gewesen – hätte sie nicht bereits zwei Monate zuvor dieselbe Abstimmung mit 432 zu 202 Stimmen verloren.
Frankreich. 8400 Verhaftungen, tausende Verletzte, mehrere Tote. So lautet die Bilanz der Repression gegen die nun dreimonatige Gelbwestenbewegung in der demokratischen Musternation Frankreich. Willy Hämmerle berichtet.
In einem sechstägigen Streik erzielten die ArbeiterInnen des Audi-Werkes in Györ/Ungarn diesen Erfolg und auch beim Kleingedruckten gibt’s allerhand Verbesserungen. Kämpfen bringt’s, das ist die erste Lehre dieser Lohnbewegung. Von Emanuel Tomaselli.
Die Internationale Marxistische Tendenz (IMT) lehnt den aktuellen Versuch des US-Imperialismus, einen Putsch in Venezuela durchzuführen, ab. Was wir erleben, ist ein eklatanter Versuch, die venezolanische Regierung von Präsident Maduro durch eine Koalition von Ländern unter der Führung von Trump abzusetzen.
Während der letzten Monate entstand in China eine starke klassenkämpferische Bewegung, in der ArbeiterInnen und StudentInnen zusammen gegen das prokapitalistische Regime auf die Straße gehen. Von Daniel Ghanimi
Ein Statement von "Lucha de Clases" (IMT Venezuela) zum Putschversuch in Venezuela, am 24. Januar 2019
Die wirtschaftliche und soziale Lage in Venezuela ist katastrophal. Bürgerliche KommentatorInnen freuen sich weltweit über ein erneutes Scheitern des Sozialismus. Allein das, was hier scheitert, ist der Versuch, den Kapitalismus zu reformieren statt zu überwinden, argumentiert Emanuel Tomaselli.
Die Arbeiterklasse ist erwacht und radikale StudentInnen bahnen landesweit zornigen Protesten den Weg. Seit Mitte Dezember rollt eine Protestbewegung gegen die Ausweitung der Arbeitszeit durchs Land. Der autoritäre Machthaber Orbán ist erstmals unter Bedrängnis. Von Felicia Pál und Emanuel Tomaselli.
Die Bewegung der Gelben Westen ist ein soziales Erdbeben von außerordentlicher Stärke. Sie stellt einen bedeutenden Wendepunkt im französischen Klassenkampf dar – und ist eine Inspirationsquelle für die ArbeiterInnen rund um den Globus. Sie wird einen tiefgehenden und dauerhaften Effekt auf das politische Leben im Land haben. Von Jérôme Métellus aus Paris.
Italien. Im November 2017 war im Hinblick auf die anstehenden Parlamentswahlen ein Aufruf zur Bildung einer neuen Linken gestartet worden. Über die Gründe für dessen Scheitern von Sonia Previato.
Dänemark. Vergangenen September wurde der größte Geldwäscheskandal der Finanzgeschichte aufgedeckt. Umgerechnet 200 Mrd. Euro sollen insgesamt durch die Danske Bank (DB) gewaschen worden sein. Von Benedikt Baumgartner.
Seit Mitte November schreiten die Proteste der Gilets Jaunes (Gelbe Westen) scheinbar unaufhaltsam voran. Ursprünglich gegen eine Erhöhung der Dieselsteuer gerichtet, weitete sich die Bewegung schnell zu einer allgemeinen Bewegung gegen die Regierung aus, die Frankreich an die Schwelle zur revolutionären Situation brachte. Was macht diese Bewegung stark, und wie kann sie weitergehen?
