Im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD am Mittwoch, 5. Februar 2020 den ehemaligen Treuhand-Manager Thomas L. Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt. Eine erste Analyse der deutschen Funke-Redaktion.

32,2% (-7,8%) und 202 Abgeordnete (-60) – das was das Ergebnis der Labour Party in den Britischen Unterhauswahlen vom 12. Dezember 2019. Viele Kommentatoren schrieben über „das schlechteste Ergebnis der Arbeiterpartei seit den 1930er Jahren“. Gleichzeitig: Jubel bei den Rechten, das Pfund Sterling legte (wenn auch nur kurzzeitig) zu. Wie es wirklich aussieht, beschreibt Willy Hämmerle.

Seit mehr als sieben Wochen (zum Zeitpunkt des Redaktionsschluss) streiken große Teile des öffentlichen Sektors gegen die Pensionsreform von Präsident Macron. Raphael Lins berichtet.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Großbritannien vom 12. Dezember 2019 haben die Konservativen (Tories) unter der Führung von Premierminister Boris Johnson mit einem Anteil von 43,6 Prozent der abgegebenen Stimmen eine satte absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen. Die von Jeremy Corbyn angeführte Labour Party errang 32,5 Prozent. Ein Rückblick und Ausblick der britischen IMT, Socialist Appeal.

Nach dem rechten Putsch in Bolivien gegen die Präsidentschaft von Evo Morales prasselte von Seiten der Massenmedien schnell ein Trommelfeuer der Lügen auf uns herein. Kein Wunder, freuen sich doch die internationalen Großkonzerne in Zeiten der Debatte über den Klimawandel und „E-Mobilität“ über neue Geschäfte in dem Land, in dem das weltweit größte Lithiumvorkommen vermutet wird.

Mit der Ankündigung Macrons, die derzeit 42 bestehenden Pensionspläne zu einem einzigen, staatlichen Altersvorsorgesystem zusammenzufassen, brach erneut eine massive Streik- und Protestwelle in Frankreich aus. Damit reiht sie sich ein in eine Reihe von Massenbewegungen des letzten Jahrzehnts, in denen Methoden und FührerInnen abgetestet werden.

Während man noch vor einigen Jahren behaupten konnte, dass Großbritannien eines der stabilsten Länder der EU und wahrscheinlich der ganzen Welt darstellte, hat sich dies in der letzten Periode in sein Gegenteil verkehrt und Großbritannien in das wahrscheinlich instabilste Land Europas verwandelt.

Aus der jüngsten Parlamentsneuwahl am 10. November ging die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) unter der Führung von Ministerpräsident Pedro Sánchez als Siegerin hervor. Jedoch war die Wahl keineswegs Ausdruck einer Begeisterung für Sánchez und die Sozialdemokratie. Von Jakob Riedel.

Nachdem am Freitag um Mitternacht die iranische Regierung unerwarteterweise eine starke Erhöhung der Benzinpreise verkündete, brachen am 15. November 2019 Massenproteste im Iran aus. Von Kaveh Chai Chi.

Eine katastrophale Rede von Präsident Michel Aoun, die Ermordung eines Demonstranten und ein beginnender Studentenaufstand haben den revolutionären Kampf im Libanon wiederbelebt. Von Sasha Manalena, 15.11.2019.

Am 1. Oktober verkündete die Regierung unter Lenín Moreno ein Paket aus Sozialkürzungen und Konterreformen, was Massenproteste auslöste, die Aufstandscharakter annahmen. Die Regierung wurde gezwungen, wesentliche Teile der Maßnahmen zurückzunehmen. Laura Höllhumer berichtet.

Seit 18. Oktober wird Chile von Massenprotesten erschüttert. Vera Kis analysiert die Dynamik dieser Bewegung und die Rolle der chilenischen Linken.