Im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD am Mittwoch, 5. Februar 2020 den ehemaligen Treuhand-Manager Thomas L. Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt. Eine erste Analyse der deutschen Funke-Redaktion.

32,2% (-7,8%) und 202 Abgeordnete (-60) – das was das Ergebnis der Labour Party in den Britischen Unterhauswahlen vom 12. Dezember 2019. Viele Kommentatoren schrieben über „das schlechteste Ergebnis der Arbeiterpartei seit den 1930er Jahren“. Gleichzeitig: Jubel bei den Rechten, das Pfund Sterling legte (wenn auch nur kurzzeitig) zu. Wie es wirklich aussieht, beschreibt Willy Hämmerle.

Seit mehr als sieben Wochen (zum Zeitpunkt des Redaktionsschluss) streiken große Teile des öffentlichen Sektors gegen die Pensionsreform von Präsident Macron. Raphael Lins berichtet.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Großbritannien vom 12. Dezember 2019 haben die Konservativen (Tories) unter der Führung von Premierminister Boris Johnson mit einem Anteil von 43,6 Prozent der abgegebenen Stimmen eine satte absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen. Die von Jeremy Corbyn angeführte Labour Party errang 32,5 Prozent. Ein Rückblick und Ausblick der britischen IMT, Socialist Appeal.

Mit der Ankündigung Macrons, die derzeit 42 bestehenden Pensionspläne zu einem einzigen, staatlichen Altersvorsorgesystem zusammenzufassen, brach erneut eine massive Streik- und Protestwelle in Frankreich aus. Damit reiht sie sich ein in eine Reihe von Massenbewegungen des letzten Jahrzehnts, in denen Methoden und FührerInnen abgetestet werden.

Während man noch vor einigen Jahren behaupten konnte, dass Großbritannien eines der stabilsten Länder der EU und wahrscheinlich der ganzen Welt darstellte, hat sich dies in der letzten Periode in sein Gegenteil verkehrt und Großbritannien in das wahrscheinlich instabilste Land Europas verwandelt.

Aus der jüngsten Parlamentsneuwahl am 10. November ging die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) unter der Führung von Ministerpräsident Pedro Sánchez als Siegerin hervor. Jedoch war die Wahl keineswegs Ausdruck einer Begeisterung für Sánchez und die Sozialdemokratie. Von Jakob Riedel.

Mit der Verleihung des Literaturnobelpreises an Peter Handke wurde eine Welle der Empörung losgetreten. Der Grund dafür ist, dass Peter Handke sich in den 1990ern im Rahmen der Zerfallskriege Jugoslawiens auf die Seite Serbiens gestellt hat. Von Vincent Angerer.

Neun katalanische politische Gefangene, die seit fast zwei Jahren in Untersuchungshaft saßen, wurden vom Obersten Gerichtshof Spaniens wegen Aufwiegelung und Missbrauch öffentlicher Gelder zu langen Gefängnisstrafen von neun bis 13 Jahren verurteilt.

Nach dem Zusammenbruch der italienischen Regierung im August hat sich eine neue Regierung aus 5-Sterne-Bewegung (M5S) und der Demokratischen Partei (PD) gebildet. Von Laura Höllhumer.

Der jüngste Parteitag der britischen Labour Party zeigte, dass die von Jeremy Corbyn geführte Linksbewegung immer stärker wird. Ein Bericht von Felix Feldbern.

Das Theater um den Brexit ist instabiler als je zuvor. Parlament, Medien und der Staatsapparat befinden sich im permanenten Krisenzustand und nur ein Akteur kommt nicht zu Wort: die Arbeiterklasse. Willy Hämmerle berichtet.