Der Weg vorwärts: Schul- & Unistreik für Palästina!

Freiheit für Palästina! Alle gemeinsam gegen jede Unterdrückung – egal welche Herkunft, Religion oder Identität! Wenn du einen Streik vorbereiten oder unterstützen möchtest, wenn du Flugblätter und Materialien brauchst, dann melde dich hier.

In den Medien, an den Schulen und Unis herrscht eine Mauer des Schweigens zu den Verbrechen des israelischen Militärs. Währenddessen stellen sich immer mehr Jugendliche gegen die vorherrschende Meinung. Diese Stimmung muss in einen aktiven Kampf umgemünzt werden: Mit einem Schul- und Unistreik. Von Florian Keller

Bezeichnend ist, dass es in Österreich seit dem Herbst keine Umfragen zum Thema Israel/Palästina mehr gibt. Aber die Entwicklung ist klar: Der ARD-„Deutschlandtrend“ hielt schon Anfang März fest, dass 50% der Befragten fanden, dass die „militärische Reaktion Israels“ „zu weit gehen“ würde, während nur 33% fanden, sie sei angemessen oder würde nicht weit genug gehen. Seitdem ist das Thema nicht mehr abgefragt worden – es würde auf keinen Fall das gewünschte Ergebnis herauskommen. Denn die Stimmung in den Klassenzimmern und Hörsälen entspricht ganz und gar nicht den Wünschen unserer Kapitalisten: Immer mehr Jugendliche identifizieren sich mit dem Leid der Palästinenser und stellen sich gegen Krieg und Völkermord.

Die Unterstützung der österreichischen Bundesregierung für den Genozid ist Staatsräson. Die Politik hierzulande hat sich ab Herbst bewusst so klar auf Seiten der israelischen Militärmaschinerie Stellung bezogen, weil sie damit die Interessen des österreichischen Kapitalismus verteidigt.

Einerseits zeigen „unsere“ Kapitalisten insbesondere gegenüber den USA, dass Österreich fest im Lager des westlichen Imperialismus steht. Andererseits werden mit einer massiven Rassismuskampagne migrantische Jugendliche unter Generalverdacht gestellt und zu Sündenböcken gemacht. So wird von den immer weiter steigenden Preisen und schlechter werdenden Arbeits- und Lebensbedingungen abgelenkt und gleichzeitig noch verhindert, dass effektiv Widerstand dagegen organisiert wird. Teile und herrsche!

Meinungsfreiheit? Nicht bei Palästina-Frage

So hat Österreich als eines von nur einer Handvoll Ländern in der UN-Vollversammlung schon zweimal gegen einen Waffenstillstand gestimmt. Während vor 2 Jahren zu Beginn des Ukrainekrieges überall an den Schulen und Unis über den Krieg diskutiert wurde und sogar Hilfsgüter gesammelt wurden, wird das Thema Palästina jetzt im „besten“ Fall völlig totgeschwiegen. Oft wird jede Solidarität mit den Palästinensern als Antisemitismus verleumdet und mit drakonischen Strafen von Seiten der Direktionen reagiert. Wir erhalten viele Berichte von den Schulen etwa über Drohung mit Schulverweisen, den Versuch, die Kufiya zu verbieten, Verleumdung des Slogans „Free Palestine“ als Antisemitismus etc.

Unter schwierigen Bedingungen gehen, seit Monaten völlig ignoriert von den Massenmedien und unter dauernder Androhung von juristischen Repressionen, jede Woche hundert und tausende Menschen in Österreich gegen den Krieg gegen die Palästinenser auf die Straße. Die internationale Uni-Besetzungsbewegung hat einigen Staub aufgewirbelt und den Status Quo herausgefordert, aber hat es wegen einer Kampagne der Medienhetze, Polizeirepressionen und auch falschen Methoden im ersten Anlauf in Wien nicht geschafft, über einen engen Aktivistenzirkel hinauszuwirken.

Streik in der Schule, Uni und Fabrik

Während also immer mehr Jugendliche und Arbeiter die Propagandalawine und den Krieg satthaben, drückt sich das derzeit nicht in großen, kollektiven Aktionen aus. Die Bewegung muss aus der durch Politik, Staatsapparat und Medien aufgezwungenen Isolation ausbrechen und das wahre Kräfteverhältnis in der Gesellschaft offenlegen. Das geht nur, indem die Bewegung einen Schritt weitergeht und neue, frische Schichten aktiv in den Kampf treten. Der Weg ist klar: Es braucht eine Massenbewegung gegen den Krieg und in Solidarität mit den Palästinensern!
Der beste Ansatz dafür ist die Organisierung eines Schul- und Unistreiks für Palästina. Es gibt in Österreich eine Tradition von Schulstreiks und Unistreiks bzw. -besetzungen, in denen Schüler und Studis für ihre Meinung und Interessen kämpfen: Bei Klimastreiks, aber auch Streiks gegen die Zentralmatura, gegen die schwarz-blaue Regierung oder gegen Abschiebungen von Schulkollegen haben Zehntausende teilgenommen und Erfahrungen gesammelt.

Die Revolutionären Kommunisten vom Funke werden diese Idee in der kommenden Zeit systematisch weiterverbreiten und darauf hinarbeiten, Streiks auch zu organisieren. Aber uns muss auch bewusst sein: Bei einem Streik für Palästina werden die Direktionen nicht wie bei den Klimastreiks freundlich dazu aufrufen mitzustreiken und uns freigeben. Diesmal müssen wir wirklich darum kämpfen, unsere Meinung sagen zu dürfen. Genau das wollen wir!

 

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Schul- und Unikomitees für Palästina aufbauen

Es braucht daher eine gute Vorbereitung: Das geht nur, indem sich Schüler und Studenten selbst organisieren und das Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Es braucht Komitees an möglichst vielen Schulen und Fakultäten. In solchen Komitees organisieren sich alle, die aktiv etwas unternehmen wollen, diskutieren, entscheiden und setzen um. Sie können dafür arbeiten, dass möglichst viele Kollegen aktiv werden, etwa indem durch Klassenzimmer gegangen wird; sie können Maßnahmen gegen versuchte Repressionen diskutieren und Solidarität organisieren; sie können an einem Streiktag dafür sorgen, dass alle Bescheid wissen und niemand zurückbleibt.

So wird die Jugend selbst zeigen, dass es in Wirklichkeit die Kapitalisten und ihre Regierungen sind, die isoliert mit ihrer Unterstützung des Krieges sind. Das ist ein wichtiger Schritt zur Aktivierung breiterer Teile der Gesellschaft, insbesondere der Arbeiterklasse, die tatsächlich die Macht hat, ein für alle Mal mit diesem System, das nur Krieg, Leid und Spaltung hervorbringt, Schluss zu machen.

• Für einen Schul- & Unistreik für Palästina!
• Nieder mit der systematischen Einschränkung der Meinungsfreiheit an Schulen, Unis und in der Öffentlichkeit!
• Arbeiter & Jugendliche ALLER Nationen & Religionen – gemeinsam gegen den Völkermord! Hoch die internationale Solidarität!
• Nieder mit dem Rassismus, nieder mit der Spaltung!
• Keinen Cent und keine Kugel für den Krieg – nieder mit der österreichischen Unterstützung für die israelische Kriegsmaschinerie!
• Nieder mit dem Kapitalismus in Österreich – der Hauptfeind steht im eigenen Land!

 

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