Die Vereinbarung, die der griechischen Regierung in den frühen Morgenstunden des 13. Juli 2015 nach einem nächtlichen Euro-Gipfel aufgezwungen wurde, kann nur als demütigende Kapitulation beschrieben werden. Griechenland hat im Grunde genommen seine Souveränität an die Troika abgegeben und gegen ein neues, an strenge Bedingungen geknüpftes „Hilfspaket“ eingetauscht. Im Gegenzug gibt es seitens der Troika die vage Versprechung, dass vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt eine Schuldenumstrukturierung (aber kein Schuldenerlass) kommt. Diese Vereinbarung wird nicht funktionieren. Sie wird Ministerpräsident Tsipras und Syriza politisch zerstören und Griechenland ökonomisch weiter in eine Rezession stürzen. Sie hat außerdem tiefe Risse innerhalb der Europäischen Union offen gelegt. Eine Analyse von Jorge Martin.

Organisiert den massenhaften Widerstand gegen die Junta – bestehend aus der Troika, der Oligarchie und der kapitulierenden Regierung - um einen Beschluss dieser Einigung im Parlament zu verhindern!

Ukraine. Die ökonomische und politische Situation scheint katastrophal und ausweglos. Thomas Fussenegger und Ruth Kreuz analysieren die Entwicklungen der letzten Monate und die Lage der Arbeiterklasse.

Nachdem sich im Referendum vom 5. Juli 61% der GriechInnen gegen die Austeritätspolitik ausgesprochen hatten, die die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds Griechenland und anderen Ländern seit fünf Jahren aufzwingt, schauten sowohl die ArbeiterInnenklasse Europas und der Welt als auch ihre Feinde, die bürgerlichen Regierungen und die KapitalistInnen hinter ihnen, gebannt auf das kleine Land mit zehn Millionen Einwohnern. Erstere schauen mit Spannung und Vorfreude auf die Dinge, die da kommen werden, letztere mit Nervosität und Angst. Denn erstmals war ein Volk aufgestanden und hatte der Troika offen die Gefolgschaft verweigert. Von Sandro Tsipouras und Florian Keller.

Der auf die Mobilisierung der arbeitenden Klasse gestützte Sieg mit über 61 Prozent für die NEIN-Kampagne ist ein Ereignis von revolutionärer Bedeutung. Die Menschen haben damit ein Mandat ausgestellt für den revolutionären Widerstand und gegen die Memorandum-Verträge. Es ist jetzt an der Zeit, die Banken zu verstaatlichen, die Schulden zu streichen und die Politik der Memoranda mitsamt dem ihnen zu Grunde liegenden barbarischen Kapitalismus zu beenden.

In den letzten Tagen wurde in den heimischen Massenmedien ein regelrechter Feldzug gegen die Volksabstimmung über ein neues Sparprogramm in Griechenland gestartet. Schon haben Massendemonstrationen stattgefunden, die für ein OXI (Nein) kämpfen. Warum wir solidarisch mit unseren griechischen KollegInnen sein sollten schreibt Florian Keller.

Am Samstag kündigte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ein Referendum über das von EU, EZB und IWF verlangte Sparpaket an. Seither überschlagen sich die Ereignisse. Die entstandene Situation analysiert Sandro Tsipouras

Frontex. Während die Flüchtlingsströme nicht abreissen, kommt es immer wieder zu Kritik der Europäischen Grenzschutz Agentur. Doch Frontex ist nur Ausdruck der europäischen Politik argumentieren Bruno Pegrowitsch und Agnes Friesenbichler.

 Stamatis Karagiannopoulos, Mitglied der kommunistischen Strömung der SYRIZA, hielt am 25. Mai im Zentalkomitee der SYRIZA folgende Rede gegen die „ehrenhaften“ Kompromisse, die die Regierung anstrebt.

Aus der nervös als "Krisengipfel" herbeigesehnten Eurogruppensitzung am Montagabend ist nicht viel geworden. Am Mittwochabend, so kündigte Angela Merkel anschließend an, wird es an die Fortsetzung der Diskussion gehen. In der Zwischenzeit wird die Troika den "griechischen Vorschlag" "bewerten". Auf Nachfrage verneinte Merkel dann auch, den Vorschlag überhaupt zu kennen, er sei lediglich den "Institutionen" zugestellt worden und nicht Gegenstand der Diskussion gewesen. Von Sandro Tsipouras.

Mazedonien. In den letzten Wochen erschütterten Massenproteste das kleine Land auf der Balkanhalbinsel. Patrik Zöchling berichtet.

Im Jahr 2014 wollte die Troika die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen. Doch statt des erhofften Aufschwungs gab es eine neuen Rezession. Stamatis Karagiannopoulos berichtet über die ökonomische und politische Situation in Griechenland.