Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 1. November hat die islamisch-konservative AKP durch ein Klima der Angst die absolute Mehrheit zurück gewonnen. Eine Analyse von Florian Keller.

Spanien. Die Linkspartei Podemos lag zu Jahresbeginn bei vielen Umfragen mit bis zu 30% auf Platz 1 – mittlerweile ist sie mit etwa 16% auf den dritten Platz abgerutscht. Den Gründen für diese widersprüchlichen Entwicklungen geht Natalie Ziermann nach.

IMT. Unsere Schwesterorganisation, Marksisticke organizacije Crveni, unterstützte den Protest von Flüchtlingen an der serbisch-ungarischen Grenze in Horgoš.

Türkiye. Gerginlikler yeni bir zirveye ulaştı. Erdoğan, sınıf mücadelelerinin ortaya çıkmasını önlemek için karşı saldırıya geçerek, nasyonal çizgide bir iç savaşı körüklüyor. Martin Gutleder

Griechenland.  Die Wahl in Griechenland ist geschlagen. Warum SYRIZA gewann und was das für die  von Verelendung bedrohten Massen in Griechenland bedeutet, analysiert Mario Wassilikos.

Ein neuer Eiserner Vorhang entsteht in Europa. Unter dem Slogan „Ordnung und Sicherheit“ wird eine europäische Grenze nach der anderen militarisiert, zehntausende Menschen drohen in einem schäbigen Gerangel um politische und finanzielle Verantwortung unter die Räder zu kommen.

Der herausragende Sieg von Jeremy Corbyn in der Wahl zum Vorsitzenden der Labour Party ist ein politisches Erdbeben von monumentalem Ausmaß. Er stellt die politische Lage in England auf den Kopf. Hunderttausende ArbeiterInnen und Jugendliche, die verzweifelt nach einer Alternative suchen, feiern den Sieg im ganzen Land.

Labour-Party.  Jeremy Corbyn hat momentan in die großte Unterstützung von allen Kanditaten, die um den Parteivorsitz kämpfen. Wie ein rebellischer Hinterbänkler zur Gallionsfigur der Massenproteste werden konnte, erklärt Stefan Wagner.

Konfrontiert mit einer Wahlniederlage und einem Ansteigen der Klassenkämpfe begibt sich der türkische Präsident Erdogan auf eine Serie von außen- wie innenpolitischen Abenteuern, um seine Macht zu retten. Florian Keller berichtet.

Das neue Paket barbarischer Sparmaßnahmen für Griechenland wurde in einer undemokratischen Farce durchgepeitscht. Es zeigt sich, dass in der Eurozone letztlich die Troika entscheidet. Daran zerbricht die regierende Linkspartei SYRIZA, die kein Mittel gefunden hat, der putschistischen Haltung des Kapitals entgegenzuhalten. Wie gestaltet sich nun die Gründung der neuen linken Partei „Volkseinheit“? Wie geht es weiter mit einem Europa, das seine autoritäre Fratze nunmehr stolz zur Schau stellt? Von Sandro Tsipouras.

Wir veröffentlichen die letzte Rede von Stamatis Karagiannopoulos im ZK der SYRIZA bevor sich die Kommunistische Strömung der neuen Linksabspaltung von SYRIZA, "Laiki Enotita" (Volkseinheit), anschloss.

In den letzten Wochen kam es in Griechenland zu einer dramatischen Zuspitzung der Lage. Nachdem sich am 5. Juli 60% der GriechInnen gegen die Fortsetzung der barbarischen Sparpolitik ausgesprochen hatten, akzeptierte die Regierung Tsipras am 13. Juni, nur eine Woche später, die Forderung der Eurogruppe, die bisher brutalsten Sparmaßnahmen durchzuführen. Das ganze geschah ohne jegliche Gegenleistung von der Troika, bis auf die Zusage, Verhandlungen über ein neues Rettungsprogramm aufzunehmen, wenn die neuen Sparmaßnahmen alle durchgeführt sein werden. Der Regierung wurde ein Zeitrahmen vom 14. bis zum 22. Juli gegeben, um die neuen Maßnahmen zu beschließen. Dazu gehören drastische Mehrwertsteuererhöhungen und Pensionskürzungen, die endgültige Abschaffung der Kollektivverträge (zuvor hatte SYRIZA zaghafte Schritte zu ihrer Wiedereinführung beschlossen) und die Privatisierung von bis zu 50 Milliarden Euro an Staatsbesitz, wovon 25 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der Banken dienen sollen und das obwohl der veräußerliche griechische Staatsbesitz nur 17 Milliarden Euro umfasst. Als es am Abend des 15. Juli zur Abstimmung im Parlament kam, weigerten sich 39 von insgesamt 149 SYRIZA-Abgeordneten, Tsipras' Kapitulation zu unterstützen. 32 davon stimmten mit „Nein“, darunter Minister und Staatssekretäre der SYRIZA sowie die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulo, die für diese Sitzung ihr Amt zurücklegte, um eine Rede halten zu können. In dieser bezeichnete sie das neue Abkommen als „sozialen Genozid“ und sagte, dass die Regierung kein Recht habe, dass „Nein“ der Bevölkerung in ein „Ja“ zu verwandeln. Damit treten die Bruchlinien in der Partei offen hervor, denn auch 110 Mitglieder des 200köpfigen Parteivorstandes sprachen sich gegen die Abmachung aus. Nun spitzt sich der Konflikt zwischen der Parteilinken und der Regierung um die Vorherrschaft in SYRIZA zu. Ein Kommentar der kommunistischen Strömung in SYRIZA.