Netanjahu Teil der EU-Patrioten

Anfang Februar traf sich die rechtsextremistische Fraktion des EU-Parlaments zum Kongress der „Patrioten für Europa“ in Madrid. Aufsehenerregendster Beschluss der „Patrioten“: Der Likud, die Partei des israelischen Premiers Netanjahu, wurde als Beobachter in das Bündnis aufgenommen. Von Ruby Zöhrer.

Auf den ersten Blick wirkt das äußerst skurril: Eine jüdische Partei tritt einem Zusammenschluss europäischer Rechtsextremer bei (auch die AfD liebäugelt mit einer Mitgliedschaft). Ein Bündnis, mitbegründet von der FPÖ, die bislang von der israelischen Politik und jüdischen Gemeinde aufgrund ihrer historischen Nähe zum Nationalsozialismus boykottiert wurde. So auch hierzulande, wo z. B. dem freiheitlichen Nationalratspräsidenten Rosenkranz im letzten Jahr der Zugang zur Gedenkstätte der Novemberpogrome verwehrt wurde.

Der israelische Delegierte Ariel Bulshtein begründet diesen Kurswechsel wie folgt: Obwohl die FPÖ eine antisemitische Vergangenheit habe, wurde der pro-israelische Kurs der ehemaligen türkis-blauen Regierung dennoch mitgetragen. Ein Zeichen, dass die Freiheitlichen ihre „Vergangenheit vollständig korrigieren und zu einem echten Unterstützer des jüdischen Volkes werden können“.

Doch wer nicht vollkommen blind ist, durchschaut diese scheinheilige Argumentation sofort.

Die wahren Absichten Netanjahus sind glasklar: internationaler Rückhalt für seine aggressive Siedlerpolitik und der schrittweisen Annexion des Westjordanlands.

Dafür braucht er Verbündete, die uneingeschränkt Israels Politik unterstützen. Denn eine grausame Bodenoffensive in Gaza und Urteile des IGH strapazieren die Unterstützung der EU.

Deswegen ist nun der ideale Zeitpunkt für Israel, die strategische Partnerschaft mit den EU-kritischen Kräften weiter auszubauen. Jegliche moralischen Aspekte werden zur Seite geschoben, um Bündnisse mit der extremen Rechten gegen den „radikalen Islam“ einzugehen. Denn wie das Sprachrohr Netanjahus, das Klatschblatt „Israel Hayom“, schon klar zugab: Die größte Bedrohung für das Regime sind nicht Rechtsextreme, sondern die „Linksextremisten“ und „muslimischen Communitys“.

Die Heuchelei der herrschenden Klasse wird immer dreister und offensichtlicher. Um uns zu spalten, ist ihnen jedes Mittel recht, da wird auch schon mal die FPÖ zur „Schutzmacht“ Israels, um den antimuslimischen Rassismus zu instrumentalisieren und für ihre Agenda zu nutzen. Wir stellen uns klar gegen jegliche Spaltung der Arbeiterklasse und rufen dazu auf, geeint in den offenen Kampf gegen alle reaktionären Kräfte zu treten!

(Funke Nr. 231/26.02.2025)