In den letzten Wochen häuften sich im Iran Fälle staatlicher Repression gegen ArbeiterInnen und StudentInnen. Die iranischen MarxistInnen spielen eine zentrale Rolle bei der Organisierung von Protestaktionen. Wir dokumentieren hier zwei aktuelle Fälle.

Der gestrige Tag begann sehr hoffnungsfroh, wie man in meinem Bericht sehen kann. Aber erst das was ich gestern erlebte machte mir klar, dass der Wahltag nur der Beginn eines langen und harten Befreiungskampfes der pakistanischen Menschen ist.

Heute finden in Pakistan die Wahlen zur Nationalversammlung statt. Mit diesem Tag wird die pakistanische Politik gleichzeitig in eine neue Epoche eintreten. Eine Epoche, in der die Massen jene Klasse offen herausfordern werden, die sie über Generationen tyrannisiert und unterdrückt haben. Ein Bericht von Adam Pal (In Defence of Marxism) über den Wahlkampf der sozialistischen Kandidaten auf der Liste der PPP.

Vergangenen Monatg, den 14. Jänner, erschütterte ein Bombenanschlag das Industriegebiet Quaidabad in der Metropole Karachi. Die Bombe explodierte auf dem Markt ganz in der Nähe der Gul Ahmed Textilfabrik. Dieses Gebiet ist Teil des Wahlkreises NA-257 Karachi19. Dort führt Genosse Riaz Hussain Lund Baloch als Kandidat der Pakistan Peoples Party eine revolutionär-sozialistische Wahlkampagne gegen die faschistische MQM.

Die Führerin der Pakistan People's Party (PPP) beendete gerade eine Kundgebung der PPP-AnhängerInnen in Rawalpindi als der Anschlag stattfand. Die ersten Berichte sprachen von mindestens 100 getöteten Menschen, aber jüngste Berichte korrigierten die Zahl auf 20.

Pakistan ist eines der Schlüsselländer in George Bushs „Krieg gegen den Terror“. Das pakistanische Militärregime gehörte seit dem 11. September 2001 zu den wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Al Quaida und Osama bin Laden. Unterwürfig hat das Regime von Armeeoberbefehlshaber Pervez Musharraf alles getan, was Washington verlangte. Direktes Resultat dieser Politik im Dienste der USA ist nun eine schwere politische Krise.

Vor wenigen Tagen wurde der Anfang November verhängte Ausnahmezustand von Präsident Musharraf wieder aufgehoben. Nun läuft der Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 8. Jänner 2008 auf vollen Touren. Von freien und fairen Wahlen kann aber keine Rede sein. In drei Wahlkreisen kandidieren auch führende Aktivisten der marxistischen Strömung in der PPP. Sie sind ganz besonders im Visier des Regimes und faschistischer Banden.

Die Ereignisse in Pakistan überschlagen sich. General und Präsident Musharraf ist nun doch als oberster Armeechef zurückgetreten und wurde neuerlich als Präsident vereidet. Musharraf wollte mit dieser Entscheidung seinen KritikerInnen den Wind aus den Segeln nehmen und sich im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen zur Nationalversammlung, welche am 8. Januar 2008 stattfinden sollen, in neuem demokratischen Gewande präsentieren. Dieser Schritt sollte ihm auch die weitere Unterstützung durch die USA sichern. Von Alan Woods.

Wir haben soeben erfahren, dass Genosse Manzoor Ahmed (Vorsitzender der PTUDC und Parlamentsabgeordneter der PPP) heute aus dem Gefängnis in Gujranwala nach dreitägiger Haft wieder freigelassen wurde. Den Kampf gegen den Ausnahmezustand und das Militärregime setzt er ungebrochen fort.

Unmittelbar nachdem die Verhaftung von Genossen Manzoor, Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender der PTUDC, bekannt wurde, gelang es den GenossInnen von "In Defence of Marxism" mit ihm Kontakt aufzunehmen, da die Polizei sein Handy nicht konfisziert hat. Alan Woods konnte mit ihm ein Gespräch führen, bei dem er eine inspirierende Botschaft an die ArbeiterInnen aller Länder übermittelte, die wir hier weitergeben.

In Pakistan spitzt sich die Lage zu, nachdem Präsident und Armeechef Musharraf den Ausnahmezustand ausgerufen hat. Das Regime geht nun mit voller Härte gegen die seit Monaten protestierenden Rechtsanwälte und andere Oppositionelle vor. Mittlerweile wurden auch mehrere Gewerkschaftsaktivisten und Rechtsanwälte der Pakistan Trade Union Defence Campaign (PTUDC) verhaftet.

Am Samstag, dem 3. November, hat Präsident Pervez Musharraf faktisch das Kriegsrecht über Pakistan verhängt: Er hat den Ausnahmezustand für ganz Pakistan ausgerufen, die Verfassung aufgehoben und das Höchstgericht ausgeschaltet. All dies kommt einem zweiten Putsch gleich, nachdem Musharraf bereits am 12. Oktober 1999 mittels eines Putsches an die Macht gekommen war. Es handelt sich dabei um eine absolute Verzweiflungstat, die den extrem instabilen Charakter des Regimes zeigen, das Tag für Tag an Unterstützung verliert.