Pakistan: Dringender Solidaritätsaufruf – Freiheit für die inhaftierten Anführer des Awaami Action Committee in Gilgit-Baltistan!
Die Revolutionäre Kommunistische Internationale protestiert gegen die Verhaftung der Führer des Awaami Action Committee Gilgit Baltistan (AAC-GB) und der Inqalabi Communist Party durch die Polizei in Pakistan. Unsere Solidarität gilt den verhafteten Genossen, die Repressionen ausgesetzt sind, weil sie sich dem Ausverkauf des Landes und der Ressourcen der Region durch Kapitalisten und Imperialisten widersetzen. Wir rufen die internationale Arbeiterbewegung sowie alle unsere Leser dazu auf, gegen diesen dreisten Akt der Repression zu protestieren.
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Zu den Verhafteten gehören der Vorsitzende des AAC-GB Ehsan Ali, der Medienbeauftragte Waheed Hassan, der stellvertretende Vorsitzende Mehboob Wali, der Vorsitzende des Jugendflügels des AAC-GB, Asghar Shah, sowie Masood Ur Rehman und weitere führende Mitglieder des AAC-GB. Ehsan Ali ist zugleich führendes Mitglied der Inqalabi Communist Party in Gilgit-Baltistan, während auch Waheed Hassan und Asghar Shah zu den leitenden Mitgliedern der Partei gehören.
Der Grund für die Repression liegt auf der Hand. Das Awaami Action Committee mobilisiert immer wieder gegen die Plünderung der Region.
Wir rufen alle unsere Unterstützer und die breitere Arbeiterbewegung weltweit dazu auf, gegen diese Brutalität zu protestieren. Werdet laut! Geht mit Briefen und Unterschriftensammlungen in die pakistanischen Botschaften, verbreitet Bilder von Solidaritätskundgebungen auf Social Media und übt Druck auf Gewerkschaftsführer, linke Abgeordnete und andere Persönlichkeiten im Licht der Öffentlichkeit aus, sich mit dem Protest zu solidarisieren. Wir werden den staatlichen Behörden diese politische Verfolgung nicht durchgehen lassen. Um diese Angriffe zu besiegen, rufen wir zur internationalen Solidarität auf!
Das Awaami Action Committee
Die Bewegung begann vor vielen Jahren. Auslöser war das Ende der Mehlsubvention in Gilgit-Baltistan. Tausende gingen in der ganzen Region dagegen auf die Straße. Die Bewegung hatte Erfolg und die Regierung musste ihre Forderungen akzeptieren.
In weiterer Folge agitierte diese Bewegung, organisiert durch den Genossen Ehsan Ali Advocate, für weitere Forderungen der lokalen Bevölkerung, die unter sehr schweren Bedingungen lebt. Im vergangenen Jahr erreichte die Bewegung weitere Siege: die Senkung der Mehlpreise und weitere Zugeständnisse der Regierung in der Stromversorgung, Gesundheit und Bildung für die Menschen in dieser krisengeschüttelten Region.
Nach diesen Erfolgen wurde Ehsan Ali zum offiziellen Vorsitzenden der Bewegung gewählt. Sie breitete sich aus und begann, sich in allen Distrikten von Gilgit-Baltistan zu organisieren.
Doch im vergangenen Jahr stellte die brutale Regierung von Gilgit-Baltistan – auf Geheiß Islamabads – Ehsan Ali unter die sogenannte Fourth Schedule. Das bedeutet, dass er seither unter ständiger polizeilicher Überwachung steht. Dieses reaktionäre Sondergesetz wurde ursprünglich eingeführt, um Terroristen zu überwachen und ihre Organisationen zu verbieten. Heute zeigt der Staat sein wahres Gesicht, indem er dieses Gesetz gegen Führer von Massenbewegungen einsetzt, die für die Rechte des Volkes kämpfen.
Mit diesem Gesetz wurde die Bewegungsfreiheit von Ehsan Ali eingeschränkt und er wurde angewiesen, sich bei der Polizei an- und abzumelden, wenn er etwa die Stadt verließ oder sich irgendwie politisch betätigte. Ehsan Ali interessierte sich nicht für solche Auflagen. Er setzte seine revolutionäre Arbeit fort und organisierte die Bewegung für die Grundrechte der Menschen in seiner Region.
Im vergangenen Dezember wurde er kurzzeitig in Rawalpindi bei Islamabad festgehalten, aber nach einem Protest von Dutzenden Anwälten wieder freigelassen.
Letzte Woche wollte er nach Skardu gehen. Das ist die Hauptstadt Baltistans, in der er ein Treffen des AAC-GB organisieren wollte. Die Ortspolizei hielt Ehsan Ali an und forderte ihn auf, nach Hause zu gehen. Die AAC-GB war mit der Planung einer großen Versammlung beschäftigt, auf der über unmittelbare Lebensfragen der Menschen gesprochen werden sollte, wie etwa das geplante Gesetz über den Abbau von Mineralien. Diese Versammlung hätte am 24 und 25. Mai stattfinden sollen und beunruhigte die staatlichen Behörden. Sie wollten sie verhindern. Deshalb verboten sie den Genossen, nach Skardu zu fahren.
Friedlich demonstrierten Ehsan Ali und seine Genossen gegen die brutale Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit in Gilgit. Die Slogans der Kundgebungsteilnehmer richteten sich gegen die diktatorische, unterdrückerische Herrschaft des pakistanischen Staates in Gilgit-Baltistan, sowie gegen die herrschenden Klassen sowohl in Pakistan als auch in Indien, die imperialistische Kriege in der Region führen. Diese Kriege nützen den Menschen nicht, sondern verschärfen ihre Armut, ihr Elend und die Gefahr nuklearer Vernichtung.
Jetzt hat man sie für diese Kundgebung festgenommen. Man wirft ihnen vor, ihre Slogans gegen die staatlichen Behörden hätten die öffentliche Ordnung gestört. Ehsan Ali soll auf richterliche Anordnung bis zum 28. Mai festgehalten werden, einige andere Genossen bis zum 22. Mai. Ihren Anwälten wurde nicht gestattet, Freilassung gegen Kaution zu beantragen. Das Ganze ist eine grobe Karikatur eines Gerichtsprozesses.
Drei der Festgenommenen sind Mitglieder der Inqalabi Communist Party (ICP, Revolutionäre Kommunistische Partei), der pakistanischen Sektion der RKI. Das AAC-GB hat zu friedlichen Demonstrationen gegen diese Repression aufgerufen. Die Inqalabi Communist Party hat folgende Stellungnahme veröffentlicht:
„Die konstruierten und falschen Anklagen sowie die Verhaftungen gegen den gewählten Vorsitzenden des Awaami Action Committee Gilgit, Ehsan Ali Advocate, und weitere führende Mitglieder und Aktivisten sind vollkommen verfassungswidrige und diktatorische Maßnahmen. Dieses Vorgehen dient einzig dem Zweck, die Ressourcen und die Bevölkerung von Gilgit-Baltistan weiter ungehindert auszubeuten, indem man ihnen ihre tatsächliche, gewählte Führung entreißt. Wir verurteilen dieses staatliche Versagen und die brutale Polizeigewalt aufs Schärfste und fordern die sofortige Freilassung der Gefangenen. Andernfalls werden nicht nur die Menschen in Gilgit auf die Straße gehen – wir werden im ganzen Land demonstrieren und die Arbeiter der Welt aufrufen, ihre Stimme gegen diese Barbarei zu erheben.“
Solidaritätsdemonstrationen
Am 15. Mai gab es Demonstrationen in Gilgit und Hunsa für die Freilassung der Genossen. Die Polizei nimmt währenddessen weitere Aktivisten unter dem Vorwand fest, sie störten die öffentliche Ordnung. Auch die ICP-Mitglieder Waheed Hasan und Asghar Shah wurden festgenommen. Doch die Demonstrationen werden weitergehen.
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Am 17. Mai gibt es Demonstrationen in Lahore, Karachi und Islamabad mit politischen Aktivisten und Studenten gegen die Brutalität des Staates.
Wir fordern die sofortige Freilassung von Ehsan Ali und allen Mitgliedern des AAC-GB. Wir fordern, dass die Anklage gegen sie fallengelassen wird.
Wir fordern außerdem, dass Ehsan Ali sofort aus der berüchtigten Fourth Schedule entfernt und seine Bewegungsfreiheit wiederhergestellt wird. Wir fordern das Ende jeder Einschränkung seiner politischen Aktivität.
Wir fordern, dass die Vierzehn Forderungen des AAC-GB, denen die Regierung von Gilgit-Baltistan schon lange zugestimmt hat, auch umgesetzt werden.
Wir rufen die Arbeiter in aller Welt auf, den gerechten Kampf dieser Genossen im AAC und der Inqalabi Communist Party zu unterstützen: Gegen die brutale Unterdrückung von Gilgit-Baltistan und für den Sturz des Kapitalismus, der dieser Unterdrückung zugrunde liegt. Die Genossen haben deutlich gemacht, dass sie sich von staatlicher Repression und Gewalt nicht aufhalten lassen. Sie werden weiterhin Ungerechtigkeit und Unterdrückung bekämpfen, bis das Ziel der sozialistischen Revolution erreicht ist.
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Noch einmal rufen wir insbesondere unsere Leser und Unterstützer und die breitere Arbeiterbewegung dazu auf, gegen diese Ungerechtigkeit zu protestieren. Wir rufen unsere Leser auf, prominente Gewerkschaftsführer, linke Abgeordnete und andere unter Druck zu setzen, dagegen zu protestieren. Organisiert Kundgebungen und verbreitet Bilder davon auf Social Media. Bringt Protestbriefe in die pakistanischen Botschaften auf der ganzen Welt. Die Behörden sollen wissen, dass die internationale Arbeiterbewegung sie im Blick hat.
Es lebe die Einheit der Arbeiterklasse!
Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle!
Freiheit für die Führer des Awaami Action Committee Gilgit Baltistan!
Für das Ende der Repression!
Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!
