Graz-Wahl: Kämpfen statt kümmern

Nach fünf Jahren KPÖ-geführter Stadtregierung machen gerade ihre Erfolge die Grenzen ihrer Politik greifbar. Solange die Stadt den Sparzwang akzeptiert, kann die KPÖ auch bei ihrem „Kernthema“ Wohnen für keine spürbaren Verbesserungen sorgen. Das allgemeine Spar-Massaker wurde nur auf Kosten der Substanz auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Ein „Weiter wie bisher“ ist unmöglich. Was wir brauchen, ist nicht Hilfe im Einzelfall, sondern organisierten Klassenkampf. Von Martin Fritzenwanker

Am 28. Juni wird in Graz gewählt. Die KPÖ liegt als Favoritin in Umfragen bei etwa 30%. Das ist verständlich: Der Stadtrechnungshof fordert 110 Mio. € Einsparungen im laufenden Budget, die Wirtschaftskammer-Steiermark nickt zustimmend. Die ÖVP beschränkt sich im Wahlkampf im Wesentlichen auf mehr Parkplätze und liegt trotz Krise abgeschlagen auf Platz 2 mit 21%. Anstatt die Wohnungsnot in Graz im Wahlkampf zu thematisieren, fordern NEOS und ÖVP die Privatisierung der Gemeindewohnungen. Die Abgehobenheit der Bürgerlichen über alle Parteien hinweg bleibt das größte Ass der KPÖ.

So zieht die KPÖ erneut mit ihrem Erfolgsrezept in den Wahlkampf: Bürgermeisterin Elke Kahr steht für eine Politik des „Kümmerns“, die praktische Hilfe verspricht und vielen Menschen sympathisch ist. Auch die Wahlwerbung ist nett: Für rund 4500 stadteigene Gemeindewohnungen wurden Mieterhöhungen auf maximal 2% pro Jahr begrenzt. Seit 2022 wurden 420 neue Gemeindewohnungen errichtet, 300 weitere sind in Fertigstellung. Über die Mietzinszuzahlung zahlen Mieter städtisch zugewiesener Wohnungen höchstens ein Drittel ihres Einkommens für Wohnen. Kautionsfonds und Wohnberatung helfen vielen Menschen.

Die Wohnungsfrage in Graz

Aber gerade das zeigt die Grenzen einer Politik, die sich vor allem als Sozialarbeit versteht. Als Sozialarbeiter weiß ich, dass man damit nicht die Probleme unserer Klasse lösen kann. Denn der Wohnungsmarkt als Ganzes bleibt den Profitinteressen des Immobilienmarktes unterworfen. Die Angebotsmieten stiegen zuletzt überdurchschnittlich um 11% (im Mai lag der durchschnittliche Brutto-Mietpreis bereits bei 15,15 €/m²). Das heißt: Während die KPÖ für eine kleine Minderheit Erleichterung schafft, bleibt die allgemeine Tendenz dieselbe: Wohnen wird massiv teurer und Eigentum unerschwinglich. Graz steht heute exemplarisch für die kapitalistische Wohnungsnot: Mieten steigen, Leerstand ist massiv, die Stadt versinkt in Schulden. Für 2023 wurde erhoben, dass fast 6000 Wohnungen (was 13,5% aller Einheiten entspricht) leer standen.

Obwohl die Reformen also nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind, kann man selbst diese nicht finanzieren. Der Eigenbetrieb „Wohnen Graz“, der laut Statut profitorientiert handeln soll, schreibt seit Jahren Millionenverluste und lebte von seiner eigenen Substanz. Mittlerweile finanziert er sich durch Kontoüberziehung. Die Schulden und Zinszahlungen kann er nicht aus sich selbst stemmen, ein „Sanierungskonzept“ gibt es aber laut Stadtrechnungshof nicht. In gewohnter Manier schreit er nach härteren Einsparungen.

Die Wohnungspolitik steht beispielhaft für die Politik der Grazer KPÖ. Sie versuchte sich 5 Jahre um die Bevölkerung zu kümmern – ohne Staat und Bürgerlichen auf die Zehen zu steigen und stieß zwangsläufig an die Grenzen von Budget, Zuständigkeiten, Markt und Gesetz. Einsparungen wurden nicht verhindert, sondern mit wackeligen Budgettricks wie bei „Wohnen Graz“ in die nächste Legislaturperiode verschoben.

Besser Gesetze brechen als Menschen

Die letzten 5 Jahre sind unzählige Chancen, den Klassenkampf praktisch und ideologisch voranzutreiben, liegen gelassen worden. Unsere Klasse gehört organisiert, nicht betreut. Eine Mieterberatung ersetzt keine breite Kampagne gegen Immobilienkonzerne und Banken, eine Gesundheits-Drehscheibe keinen Kampf für qualitätsvolle Gesundheitsversorgung. Im Nachhinein zu sagen, die Grazer Arbeiterklasse sei nicht für Kämpfe bereit, ist in Wirklichkeit KPÖ-Selbstkritik. Die Partei regelt alles administrativ im Rahmen der Koalition. Kein einziges Mal jedoch versucht sie, die Bevölkerung in die Klassenauseinandersetzung einzubeziehen.

Allein die letzten Wochen des Wahlkampfs sind eine völlig vergebene Chance: Auf der größten Demo seit Jahren, gegen die Einsparungen an den Universitäten in Graz, ließ sich die KPÖ nicht blicken. Gegen den grassierenden Rassismus bezieht die KPÖ weiterhin keine Position, weshalb erneut eine Liste Gaza am Wahlzettel steht. Und angesichts der zwei Mrd. € Schulden, die die Stadt erdrücken, liefert die KPÖ im Wahlprogramm eine endlose Liste an willkürlichen Steuervorschlägen und strich die Rekommunalisierung der öffentlichen Dienste, anstatt die Sparlogik öffentlich herauszufordern.

Die Politik der KPÖ reicht für einen Wahlsieg. Auch wir werden die KPÖ wählen, um nicht den Bürgerlichen den Gemeinderat zu überlassen. Ein kommunistischer Wahlsieg wird den Kampf gegen Einsparungen erleichtern; aber er muss von der KPÖ gewollt werden. Wir warnen davor, dass ohne Kurswechsel eine Katastrophe droht. Man muss sich trauen, die Bürgerlichen herauszufordern, anstatt ihnen aus dem Weg zu gehen. Der Sparzwang ist nicht unser Sachzwang. Mit den Sparbudgets wälzen die Bürgerlichen ihre Krise auf uns ab und wollen sie zu einem Verteilungsproblem innerhalb unserer Klasse machen. So spielen sie uns gegeneinander aus. Das Einzige, woran wir sparen müssen, sind die Kapitalisten. Am besten, wir sparen sie uns gleich ganz.

(Funke Nr. 244/03.06.2026)