Neues Sparbudget: Regierung kriselt

Während die Weltwirtschaft unberechenbarem Chaos gegenübersteht, prescht die österreichische Regierung vor und will – völlig unüblich – ein weiteres Doppelbudget für die Jahre 2027–28 noch im Juni fixieren. Von Yola Kipcak

Finanzminister Marterbauer (SPÖ) gibt ein Einsparungsziel von 2,5 Mrd. € aus. Das ist nur die halbe Wahrheit, denn hier wird nur das Bundesbudget berücksichtigt. Die Regierung wird auch von Bundesländern und Sozialversicherungen Kürzungen einfordern, womit es eher 4,5 Mrd. werden dürften.

Krieg crasht Weltwirtschaft

Der Irankrieg hat jegliche Prognosen über den Haufen geworfen, es wird derzeit von mickrigen 0,2% bis 0,5% Wirtschaftswachstum 2026 ausgegangen. Trotz dieser Unsicherheit will die Regierung das Budget möglichst schnell festschnüren, denn sie weiß, dass die Wirtschaftslage düster ist, sie aber immer unbeliebter wird. Und das, obwohl viele der bisherigen Einsparungen noch gar nicht für die Allgemeinheit spürbar sind, insbesondere jene, die Bundesländer und Gemeinden vornehmen. So gelten etwa die Mindestsicherungskürzungen in Wien erst seit Jänner und ständig werden neue Förderungsstreichungen bekannt.

Dass es nur um eine kurze „Sparkur“ von wenigen Jahren geht, war von Anfang an eine Lüge der Regierung. Die Stabilisierung der Staatsschuldenquote „ist derzeit außer Reichweite“, sie wird sich trotz Einsparungen bis 2027 ihrem historischen Höchststand von 85% nähern, so der Fiskalrat.

Budgetsanierung und die Profitrettung gehen nur durch harte Einschnitte und nachhaltige Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse. In einem „Industriemanifest“ fordern etwa die Industriellenvereinigung und Landeshauptleute von OÖ & NÖ unlängst +1h Wochenarbeitszeit, 2% länger arbeiten vor der Pension und 50€ Selbstbehalt bei Gesundheitsleistungen. „Unabhängige“ Experten wie von Agenda Austria finden, Österreicher würden viel zu oft zum Arzt gehen, es brauche mehrjährige Nulllohnrunden für öffentliche Bedienstete sowie Stellenabbau, aber gleichzeitig Erleichterungen für Banken.

Alles kürzen außer Rüstung

Für das Budget heißt das: Bei den Massen sparen, für die Kapitalisten Steuergeschenke und Förderungen, den Staat militärisch aufrüsten.

Alle Parteien in der Regierung, auch die SPÖ, akzeptieren diese Prämissen. Doch die Umsetzung ist nicht einfach, denn keine Partei will ihr Klientel vergraulen. Nach einem Jahr krampfhaft zur Schau gestellter Koalitions-Einigkeit treten daher nun immer mehr Streitigkeiten zutage.

Neos und ÖVP fordern eine „Entlastung für Leistungsträger“ – womit sie Unternehmen und Konzerne meinen. Zum Beispiel durch eine Lohnnebenkostensenkung, ein Steuergeschenk für alle Arbeitgeber, das dem Staat 2 Mrd. € geringere Einnahmen brächte. Laut „Kurier“ sind sich ÖVP und Neos darin einig, dafür den Familienlastenausgleichsfonds, mit dem Schulbücher und Familienbeihilfe gezahlt werden, zu kürzen und Pensionisten keinen Inflationsausgleich zu geben. Die SPÖ würde der Lohnnebenkostensenkung zustimmen, will die Gegenfinanzierung aber durch Bankenabgabe, Kapitalertragssteuern oder Vermögenssteuern, was von den Bürgerlichen naturgemäß abgelehnt wird. Die ÖVP pocht auch auf eine möglichst schnelle Militarisierung und will schon jetzt 10 Mrd. € (!) für 36 Kampfjets im Budget reservieren.

Klassenkampf statt Kulturkrieg

Was immer die Regierung tut: Jede weitere Einsparung wird den Unmut gegen die Regierung anfachen. Wie immer wird Kulturkampf genutzt, um Einsparungen verdaulicher zu machen, wie unlängst beim Antirassismus-Verein ZARA, dem die ÖVP-Ministerin Bauer die Förderungen strich. Die SPÖ, sonst bei rassistischen Maßnahmen vorne mit dabei, sprang ein und versicherte dem Verein eine Übergangsförderung aus ihren Ressorts. Derartige Showeffekte haben kurze Beine, wenn gleichzeitig mit dem Kopftuchverbot Rassismus zur Pflicht erhoben wird. Das Budget ist Teil des Klassenkampfs um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. SPÖ und Gewerkschaftsführungen leugnen diese Tatsache und versuchen hoffnungslos, eine „Vernunftlösung“im Rahmen der Sparziele zu formulieren. Dieser Versuch ist zum Scheitern verurteilt.

Es entfalten sich anhand der Budgetfrage erste Anzeichen einer Regierungskrise. Die Budget-Perspektive sind also asoziale Einschnitte für die Arbeiterklasse, ohne jedoch die Kapitalisten vollends zufriedenzustellen. Die FPÖ ist in Stellung: Bei der Bauerndemonstration am 1. April wie auch beim “Pensionisten-Volksbegehren” gegen Kürzungen sind sie involviert und graben damit sowohl der ÖVP als auch der SPÖ ihre Kernwählerschaft ab. Die FPÖ ist eine bürgerliche Partei, die Steuererleichterungen für Unternehmen und Angriffe auf die Arbeiterklasse will, doch in der Oppositionsrolle lässt sich dies leicht demagogisch kaschieren. Noch ist aus Sicht der Bürgerlichen eine Koalition mit der FPÖ keine verlässliche Alternative. Bis das geregelt ist, wurstelt die Regierung daher weiter.

ÖGB muss man aufwecken!

Doch die Unzufriedenheit und Wut gegen die Regierung werden zunehmen. Der Klassenkampf ist perspektivisch nicht aufzuhalten, er muss bewusst vorangetrieben und organisiert werden. Die Gewerkschaftsführung blockiert dies aber aktiv. Offensichtlich unter Druck von sinkenden Mitgliederzahlen und Unzufriedenheit sprach Gewerkschaftschef Katzian unlängst davon, keine Lohnabschlüsse unter der Inflation mehr zu wollen. Es folgt jedoch keinerlei Praxis hieraus. Diese Blockadepolitik muss durchbrochen werden.

Die RKP steht für ein Programm, das ohne Rücksicht auf die Profitinteressen den Standpunkt der Arbeiterklasse einnimmt: Nein zu Sparmaßnahmen – für den Ausbau eines öffentlichen Bildungs-, Gesundheits- & Sozialbereichs. Keine Lohnabschlüsse unter der Inflation, für eine laufende Anpassung der Löhne an die Inflation. Für echte Preiskontrollen: Es braucht Preisüberwachungsausschüsse durch Delegierte der Beschäftigten und Konsumenten. Für eine Offenlegung der Geschäftsbücher aller „bedürftiger“ Konzerne, die Förderungen und Zuwendungen bekommen. Für die Verstaatlichung zentraler Energie- und Infrastrukturunternehmen.

(Funke Nr. 243/24.04.2026)