Kapitulation der „Demokratievertreidiger“

Die Jahre 2024 und 25 standen ganz unter dem Zeichen der „Verteidigung der Demokratie“ vor autoritären politischen Tendenzen. Dementsprechende Demonstrationen wurden abgehalten, so wird das Regierungsprogramm argumentiert. Selbst in die Wirtschaftswissenschaften hat der hochtrabende Begriff „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“ als neue Bezeichnung für Inflationseindämmung Einzug gehalten. Jetzt wird eine neue politische Wende eingeleitet. Von Emanuel Tomaselli

Wir Kommunisten stehen voll und ganz gegen den Aufstieg der reaktionären FPÖ, die die Arbeiterklasse in Kulturkriegen spaltet und damit schwächt. Die politische Haltung, dass die Arbeiterklasse auf ihre eigenen politischen und sozialen Forderungen verzichten müsse, um den liberalen Teilen der Kapitalisten eine Regierungsbildung zu ermöglichen, lehnten wir immer als mehrfach falsch und schädlich ab.

Bundespräsident Van der Bellen, einst das Bollwerk dieser Politik der „liberalen pro-europäischen Mitte“, hat die Ausgrenzungspolitik zur FPÖ nun als Erster wieder beendet. Am 24.2. lud er Herbert Kickl zum Gespräch und kommentierte:

„Kickl hat als Parteichef die Verantwortung, die Wählerinnen und Wähler der FPÖ zu repräsentieren, er ist gerade in der Oppositionsrolle. (…) Unsere Demokratie lebt vom Dialog.“

Kickl folgte dem Ruf und gab erstmals wieder dem ORF und anderen Medien ausführliche und gesittete Interviews. Er betont dabei, dass die FPÖ eine stabile Partei sei. Im Gegensatz zur ÖVP, wo er mit Sebastian Kurz einen „Schattenobmann“ erkennt (mit dem er auch rede), und der SPÖ, in der Chaos und Zwietracht herrsche.

Die FPÖ ist die einzige Oppositionspartei des Landes und wird stärker. In aktuellen Umfragen versammelt sie stabil gleich viel Wähler hinter sich wie ÖVP und SPÖ gemeinsam. Der oberste „Demokratieverteidiger“ von gestern bahnt ihr jetzt den Weg zur Regierung.

Nur Klassenkampf gegen alle Kapitalisten eröffnet eine politische Perspektive jenseits demagogischer Varianten derselben Profitinteressen, die alle etablierten Parteien verteidigen. Die Realität gibt uns hier in allem recht. Die aktuelle Koalition macht die rechteste Politik jemals in der Zweiten Republik: staatlich geförderter Rassismus, Einschränkung demokratischer Freiheiten, Ende der Klimapolitik, Lohnraub, massive Aufrüstung und Militarisierung der Bildung. ÖVP-SPÖ-NEOs setzten die Politik von Kickl um, die SPÖ organisiert mittels Gewerkschaften, dass jeder Widerstand dagegen im Keim desorganisiert wird. Mit der Lüge der „Demokrativerteidigung“ und des „kleineren Übels“ wurde die Arbeiterklasse und Jugend entwaffnet, nur um eine künftige Regierungsübernahme durch die FPÖ zu vereinfachen. Kämpf mit uns, um die revolutionäre Alternative in der Jugend- und Arbeiterbewegung zu stärken!

(Funke Nr. 242/24.03.2026)