Herbst der Demobilisierungen

Die diesjährigen Kollektivvertragsverhandlungen sind gekennzeichnet von Verlusten und Demobilisierung. Drei Beiträge zu den Problemen und Perspektiven im Sozialbereich, im öffentlichen Dienst und im Handel.

Sozialbereich

Ende November wurde der SWÖ-Kollektivvertrag mit mageren 4% plus (0,56 über der rollierenden Inflation) und einzelnen Kleinstverbesserungen für Teilbereiche abgeschlossen. Einzig für kurzfristiges Einspringen ist eine größere Verbesserung gelungen, hier steigt der Zuschlag von 30€ auf 50€.

Um Druck auf Verbesserungen zu machen, fand im März eine Demo in Wien und eine Kundgebung in Linz statt und für Anfang Dezember waren weitere Kundgebungen und eine umfassende (Warn)Streikwoche in Wien geplant, für die um die 20 Betriebe bereits ihre Beteiligung zugesagt hatten. Mehrere tausend MitarbeiterInnen hätten sich an Streiks und Aktionen beteiligt. Aber die Mehrheit des Verhandlungsteams (33 vs. 19 Stimmen) entschied sich für den Abschluss ohne Mobilisierung. Dies entsprach der Haltung der Gewerkschaftsspitzen, die diese Lohnrunde möglichst „ruhig“ wollte, um die Regierungsbildung nicht durch Klassenkampf zu stören.

In Erwartung dieser Sparregierung bereiten sich bereits jetzt viele Vereine auf Kürzungen vor, Stunden werden nicht nachbesetzt, Fortbildungsbudgets gekürzt, Kontingente erhöht, die Arbeit noch weiter verdichtet. Viele Beschäftigte sind enttäuscht und wütend über die vertane Chance in der KV-Runde mehr zu erreichen. Es braucht umso dringender eine organisierte Gewerkschaftsopposition, um die Kontrolle über unsere Arbeitskämpfe zu erlangen. Zur Festigung des Netzwerkes oppositioneller Betriebsräte und Aktivistinnen organisieren wir auch heuer eine Urabstimmung in unseren Betrieben. Wenn du im SWÖ arbeitest und dich daran beteiligen willst, melde dich bei uns!

Sarah Ott, RKP und BRin bei L.O.K.

Öffentlicher Dienst

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (GÖD und younion) setzen für 26.11. eine zentrale Demo in Wien an, um eine drohende Nulllohnrunde zu verhindern. Es gab so viele Anmeldungen, dass allein aus NÖ 83 Busse organisiert werden mussten, insgesamt rechnete man mit über 30.000 Demonstranten. Als die Demo nur drei Stunden vor Beginn abgesagt wurde, stellte sich heraus, dass die Demonstration nur Teil der Verhandlungsmasse war. Die Beschäftigten werden von ihren Führungen behandelt wie Schachfiguren, nicht wie Menschen. Der Abschluss ist auf zwei Jahre und liegt unter der Inflation. Es fanden sich trotz Absage mehrere Hundert zu einer spontanen Demo ein, darunter besonders viele Lehrer. Es geht nicht nur um die Löhne, sondern um die sich verschlechternden Arbeitsbedingungen, besonders den Mangel an Personal.

Martin Gutlederer, RKP, PV

Handel

In der Rundmail an die GPA-Mitglieder wurden wir über den erfolgten KV-Abschluss im Handel informiert: „Wir haben aufgrund der wirtschaftlichen sehr schwierigen Rahmenbedingungen unsere Verantwortung wahrgenommen und einem Kompromiss zugestimmt, der eine nachhaltige Gehaltsentwicklung sicherstellt!“ 3,3% wurden dieses Mal für den Handel abgeschlossen, bei einer „rollierenden“ Inflation von 3,8% – und das für zwei Jahre mit einem +0,5% für das kommende, sollte die Inflation unter 2,5% sein. Ein glatter Reallohnverlust.

Der einzige Mobilisierungsversuch: eine Kundgebung in Wien vor dem Donauzentrum am ersten Weihnachtssamstag. Ein Versuch den Betrieb im Einkaufzentrum zu stören und Beschäftigte rauszuholen wurde nicht unternommen. Wir (freigestellten) Betriebsräte und Angestellte der Gewerkschaft mit einzelnen Ange

stellten aus der Branche und Solidarischen blieben weitgehend unter uns. Ein großes Zeichen konnte so nicht gesetzt werden und die Arbeitgeberseite schien auch nicht beeindruckt. Im Gegenteil, dieser Abschluss zeigt, wie schwach die Position der Gewerkschaft ist, und wie weit entfernt sie von der Arbeiterklasse ist. Die Arbeiterklasse wird weiterhin harte Verluste erleiden, solange sie keine neue Führung herausbilden kann. Nur durch demokratische Prozesse, welche die Arbeitenden einbeziehen, kann man die Arbeitskämpfe auf ein neues Niveau bringen. Dafür braucht es direkte Abstimmungen und die Wahl der Führung.

Zenon Khayat, RKP, BR im Handel

(Funke Nr. 229/12.12.2025)