Sonntag den 24. November ist in Baku (Aserbaidschan) der COP 29 Klimagipfel zu Ende gegangen. Die Ergebnisse sind so ernüchternd, dass selbst die Financial Times (FT), das Sprachrohr der Kapitalisten, schreibt, man müsse abwägen, ob das Ergebnis ein Versagen oder eine Katastrophe ist. Von Valentin Starlinger.
Kurz zusammengefasst ersetzt die bei dem Gipfel erreichte Einigung eine zuvor beschlossene aus dem Jahr 2009. Statt davor 100 Milliarden Dollar verpflichten sich reiche Industrienationen zusammen ab 2035 jährlich 300 Milliarden Dollar an arme Länder zu zahlen mit dem Zweck, dass diese die Gelder zum Ausbau erneuerbarer Energien und dem Abschwächen der Auswirkungen der Klimakrise verwenden. Diese neue Zahl entspricht kaum einem Inflationsausgleich und ist weit entfernt von den 1300 Milliarden jährlich, die Experten gefordert hatten.
Angesichts der globalen Konflikte – Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten, Handelskriege – ist es fast ein Wunder, dass es überhaupt eine Einigung gab. Und die Konflikte werden sich weiter verschärfen. Die EU versucht, ihre ramponierte Industrie durch Zölle zu sichern und erhebt „Strafzölle“ gegen chinesische E-Autos, um die europäischen Autobauer zu retten. Donald Trump schlägt etwa sogar vor, 60% Zölle auf Importe aus China zu erheben und 20% auf alle anderen Güter.
Natürlich kann in so einer politischen Gemengelage keine sinnvolle globale Politik entwickelt werden. Selbst die FT erkennt das, wenn sie in dem gleichen Artikel schreibt:
„Die Entwicklung sauberer Energie auf der ganzen Welt ist in unser aller Interesse. Doch unsere Kapitalmärkte sind nicht global, sondern national. Das ist ein Marktversagen.“
Es ist allerdings nicht nur ein Marktversagen, es ist ein Versagen des kapitalistischen Systems, in dem wir leben. Die nationalen Kapitalmärkte sind keine Panne, sondern ein inhärenter Bestandteil des Systems. Das zeigt schon die EU, deren Bruchlinien bei jeder kleinsten Krise zutage treten.
Und die Untergangsstimmung der FT ist absolut nichts Neues. Die Klimakrise war eines der Hauptwahlkampfthemen in den USA im Jahr 2000 (Al Gore vs. George Bush). Es wissen alle Entscheidungsträger, was los ist. In den vielen IPCC-Berichten geben uns Experten tausende Seiten an Vorschlägen und Handlungsanweisungen, wo und wie effizient Treibhausgase eingespart werden können.
Aber den Entscheidungsträgern sind im Kapitalismus die Hände gebunden. Es werden Klimakonferenzen als Feigenblatt veranstaltet, um von ihrem Nichtstun abzulenken. Aber keine Konferenz, kein weltweiter Appell hat sich in konkreten Zahlen niedergeschlagen. Die CO2 Emissionen steigen seit nunmehr 100 Jahren konstant an.
Wir müssen den Kapitalismus auf die Müllhalde der Geschichte befördern. Wir brauchen Betriebe unter Arbeiterkontrolle, die nicht dem Profitinteresse unterstellt sind, sondern für das Gemeinwohl der Gesellschaft arbeiten. Nur dann wird es möglich sein, global zu planen und eine gemeinsame Politik zu entwickeln, mit der wir das Schlimmste verhindern können. Es ist Zeit zu handeln – nicht für kleine Reformen, sondern für den radikalen Bruch mit diesem System.
(Funke Nr. 229/12.12.2025)