EU – China: Wirtschaftskrieg gegen Klimaschutz

Einmal mehr bestätigt sich, was längst offensichtlich ist: Die „Bekenntnisse“ der Politik für mehr Klimaschutz sind nichts als leere Worte, im Zweifel gewinnt immer die Standortlogik. Energieressourcen, die für die Entwicklung des Kapitalismus von grundlegender Bedeutung sind, stehen im Mittelpunkt des Zusammenstoßes zwischen den imperialistischen Mächten. Von Raphael Lins.

Chinesische Unternehmen sind mittlerweile in mehreren Bereichen der sog. „grünen Technologie“ marktführend, darunter auch bei Solarpanelen: Sie kontrollieren 80% der weltweiten Produktion und ihre Modelle sind auch deutlich billiger als europäische oder amerikanische. Der chinesische Wettbewerb hat zu einer tiefgreifenden Krise europäischer Unternehmen geführt. EU und USA antworten mit Protektionismus und Strafzöllen gegen die chinesische Industrie. Der Charakter des „Green Deal“ der EU wird dabei immer klarer. Anstatt das Klima zu schützen, versucht die EU ihre Industrie zu verteidigen und die Abhängigkeit von imperialistischen Gegenspielern dabei zu reduzieren. Anstatt Wissen, Technologie und Ressourcen zu teilen, um den Klimawandel zu bekämpfen, treibt der Profitzwang die Imperialisten dazu, die Weltwirtschaft zu zerreißen.

Währenddessen sind die Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels längst vorhanden, können aber nicht vom Kapitalismus genutzt werden. In europäischen Warenhäusern liegen chinesische Solarpanele im Wert von 7 Mrd. Dollar herum. Sie könnten ganz Paris und London mit Strom versorgen. Aber am übersättigten Markt lassen sie sich nicht mit Profit verkaufen, weswegen sie einfach vor sich hin rotten.

Der kapitalistische Zugang, gleichzeitig Geld zu verdienen und die Umwelt zu schützen, ist gescheitert. Und zwar, weil in der Wirklichkeit immer die Profite der Bosse vor der Bekämpfung der Katastrophen des Klimawandels kommen. Kein Mensch glaubt mehr ernsthaft, dass die EU, die kapitalistischen Regierungen oder die mit jedem Mal noch lächerlicher werdenden Weltklimagipfel (am Letzten hatte die Öllobby Vorsitz und Mehrheit) irgendeinen nennenswerten Schritt für den Schutz des Weltklimas setzen werden – und blöd wären sie, es betrifft ja ihre wirtschaftlichen Interessen und die ihrer Freunde.