1. Mai 2024: Wer ist bereit für Klassenkampf?

Der diesjährige 1. Mai fand vor dem Hintergrund der tiefen kapitalistischen Krise statt. Die österreichischen Kapitalisten greifen Löhne und Arbeitsbedingungen an, während Massenentlassungen bereits im Gange sind. Die Bourgeoisie bereitet eine Regierung harter sozialer Angriffe vor.

Indes spitzen sich die imperialistischen Widersprüche zu und Millionen von Menschen politisieren sich weltweit gegen den Genozid an den Palästinensern; während wir diese Zeilen schreiben, werden die Protestcamps an den Unis in den USA und anderen Ländern brutal angegriffen und niedergeschlagen.

Die Revolutionären Kommunisten kommen

Die Arbeiterklasse muss zurückkämpfen. Sie braucht eine Kampfpartei und, um zu gewinnen, ein revolutionäres, kommunistisches und internationalistisches Programm. Deshalb bauen wir die Revolutionäre Kommunistische Internationale auf. Für diese Ideen warben wir am 1. Mai im ganzen Land:

Wir waren am 30. April und 1. Mai in Wien, Graz, Linz, Bregenz, Innsbruck, St. Pölten, Tulln, Traiskirchen, Bad Vöslau und Gumpoldskirchen unterwegs. Wir beteiligten uns an 24 Demonstrationen und Maifesten, organisierten Aktionen in 14 Wiener Bezirken, sowie eine gemeinsame Aktion mit „Liste-Solidarität”-Aktivisten an der Klinik Ottakring und Aktionen an mehreren Orten in Graz.

Wir verkauften 970 Ausgaben unserer Zeitung, mit völlig neuem Layout und dem Slogan: „Revolutionär – Kommunistisch – International: Damit die Arbeiterklasse gewinnen kann”.

Erstmals organisierten wir ein Straßenfest in Wien und ein Fest in Bregenz, die ein voller Erfolg waren. Zahlreiche Interessierte und Gäste kamen vorbei, um politisch zu diskutieren, sich mit Literatur einzudecken, sich auszutauschen oder den Musik-Performances zuzuhören.

Um unser jährliches Pfingstseminar zu finanzieren, sammelten wir an diesem Tag über 7.500€ an Spenden und konnten in Summe mit den Spendeneinnahmen unserer Straßenfeste in Wien und Bregenz unser letztjähriges Gesamtergebnis übertreffen.

Wir führten hunderte interessante, tiefe Gespräche und dutzende Kommunisten stimmten zu, uns beitreten zu wollen, um die RKI aufzubauen und für den Sturz des Kapitalismus aktiv zu werden – alleine 20 in Graz und 12 in Linz – einige schlossen sich noch am Tag selbst unseren Aktivitäten an.

Linkes Vakuum

Doch diese Stimmung stand im krassen Gegensatz zu den diversen Events, die die Arbeiterparteien SPÖ, KPÖ und andere Organisationen veranstalteten. Diese waren weitgehend entpolitisiert und ohne Enthusiasmus, mit wenigen Ausnahmen.

Die Sozialdemokratie hat einen scharfen Rechtskurs eingeschlagen und bereitet sich darauf vor, Teil der nächsten Regierung der Angriffe zu werden. Die Devise der Parteiführung vor dem Wahlkampf lautete wohl: „Einigkeit präsentieren, für Ruhe sorgen.”

In der Rede des Parteivorsitzenden Babler am Wiener SPÖ-Aufmarsch gab es nicht einmal ein verbales Konter gegen die ÖVP, stattdessen wurde die rote Selbstidentität stilisiert. Die Vorarlberger Parteiführung, die unsere Genossen Sonja und Alex für ihre Solidarität mit Palästina ausschließen will und sie wochenlang über die Medien schamlos angriff und verleumdete, zeigte sich betont friedlich. Der frische Wind des Klassenkampfes war in Wien nur im Block der vida spürbar, der dieses Jahr deutlich größer und lebendiger war – jene Gewerkschaft, die kürzlich den 36-Stunden-Streik bei der AUA organisierte.

Eine Genossin der SPÖ drückte die passive Abwartestimmung in einem Gespräch mit uns so aus: „Ich bin der SPÖ wegen Babler beigetreten, weil ich dachte, wenn mit dieser Partei noch etwas zu machen ist, dann jetzt. Es ist noch zu früh, um wieder zu gehen, noch hat er ja nicht wirklich was gemacht. Aber wenn eine Große Koalition kommt, ist das vielleicht so ein Punkt.”

Indes wurde die Einheitsmeinung auch mit anderen Mitteln sichergestellt. Die jährliche Internationalistische Demonstration wurde aus politischen Gründen, weil sie lautstark Pro-Palästina Slogans skandierte, über eine Stunde von der Polizei aufgehalten; die Zäune auf der Ringstraße, die den Raum für Infotische anderer Initiativen einschränken, sind seit der Corona-Pandemie Standard und in Graz wurde der Funke-Infotisch bei der SPÖ-Feier, den wir seit 2011 jährlich abhalten, diesmal nur gegen den Widerstand der Parteiführung und dank der Solidarität der SJ-Graz-GenossInnen erlaubt (auf dem Maifest der KPÖ Graz wurde er, anders als in den letzten Jahren, ganz untersagt).

Angesichts dieser politischen Alternativlosigkeit von Seiten der Sozialdemokratie wird die KPÖ wieder zu einer aufstrebenden Kraft in der Arbeiterbewegung. Sie errang mehrere regionale Wahlsiege und hat erstmals seit den 1950er Jahren realistische Chancen, nach den nächsten Wahlen ins Parlament einzuziehen. Das ist Ausdruck dessen, dass viele Menschen die Nase voll von der etablierten Politik haben und eine linke Alternative suchen!

Doch der aufkommende Wind des Klassenkampfes wird rauer. Sich klar gegen die Bürgerlichen zu stellen ist notwendig, um nicht der Kriegstreiberei und Sparpolitik der Herrschenden als linkes Feigenblatt zu dienen. Davor schreckt die KPÖ-Führung allerdings bisher zurück, sowohl was die unverschämten Provokationen der ÖVP gegen die kommunistisch geführte Stadtregierung in Graz betrifft, als auch hinsichtlich des Drucks, die pro-imperialistische Politik des Kapitals in den Fragen des Ukraine-Kriegs und Palästinas mitzutragen. Die Orientierung auf Wahlen alleine wird der Arbeiterklasse nicht helfen, in die Offensive zu gehen – das ist es jedoch, was nötig wäre.

Palästina

Palästina war wie der pinke Elefant im Raum, die unterliegende Trennlinie, die an diesem 1. Mai deutlich spürbar war.

Palästinasolidarität war, wo sie zum Ausdruck kam, das lebendigste Element des Klassenkampfes, etwa auf der Internationalistischen Demonstration und dem Votivparkfest in Wien, die deutlich belebter waren, mit kämpferischen Reden gegen Unterdrückung und Völkermord, oder auf dem kräftigen Palästina-Block auf der KPÖ-Demo in Graz.

Wollte man das Thema Solidarität mit Palästina „umgehen”, war eine Entpolitisierung notwendig. Der SJ-Wien-Fackelzug, der abstrakt gegen Rechts und Rassismus gerichtet war, war abseits des Funke-Blocks weitgehend ein Schweigemarsch.

Am deutlichsten wurde dies jedoch bei der MayDay-Demo in Wien, wo versucht wurde die Solidarität mit dem israelischen Staat von oben durchzusetzen. Diese Position hat in der Bewegung keine Mehrheit, weswegen auf der Demonstration selbst mit harter Repression, körperlichen Übergriffen und Einschüchterungsversuchen der Organisatoren gegen Teile der Demo vorgegangen wurde. (Lies hier unser Statement.)

Das ist eine völlige Bankrotterklärung dieser so genannten Linken, die lieber als Hilfspolizei auftreten, mit Methoden, die man sonst von Faschos kennt, anstatt freie Meinungsäußerung zuzulassen.

Wir stehen klar gegen den einseitigen imperialistischen Krieg gegen die Palästinenser, wir stehen auf Seiten der Unterdrückten, für Internationalismus und die internationale sozialistische Revolution.

Diese Position lautstark auf die Straße zu tragen, ist in der jetzigen Situation die Pflicht eines jeden ehrlichen Internationalisten. Das werden wir uns auch von möchtegern-radikalen Hooligans nicht verbieten lassen.

Auf die Revolution vorbereiten – vorwärts zur RKI!

Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiterklasse – und eine Bestandsaufnahme der Arbeiterbewegung und Linken. Angesichts der wachsenden kapitalistischen Widersprüche gibt es immer weniger Manövrierraum, um pro-bürgerliche pro-imperialistische Politik mit einem linken Selbstanspruch zu vereinen. Die Realität ist hartnäckig – und der Kurs steht auf Klassenkampf.

Wir gehen diesen Prozess der heranreifenden Revolution bewusst durch und bereiten uns schon jetzt auf die kommenden, großen Kämpfe vor – und wollen uns mit allen organisieren und gemeinsam die RKI aufbauen, die dem zustimmen!

Mit dieser Haltung haben die Revolutionären Kommunisten den 1. Mai begangen und ihn mit guter Stimmung, guten Ergebnissen und Optimismus gemeinsam auf diversen Grillerein und den Straßenfesten ausklingen lassen.