Angriffe des Rektorats auf die Meinungsfreiheit an der Uni Wien: Jetzt Studierenden-Vollversammlung!

Stellungnahme der RKP Studierenden Wien

Das Rektorat der Uni Wien verbreitet aktuell ein Dokument über „Guidelines zum Umgang mit Störaktionen“ und eine „Strategie gegen Antisemitismus“ an zahlreiche Lehrveranstaltungsleiter.

Sollte es zu einer „Kundgebungsabsicht“ kommen, sollen laut den „Guidelines“ Lehrveranstaltungsleitende Sicherheitsdienst und Polizei für das Rektorat auf Studierende hetzen. Als „Störung“ gilt laut Guideline schon ein „Banner“ oder eine „verbale Aktion“.

„Polizei ist sofort einzuschalten bei antisemitischen oder extremistischen Aufrufen (z.B. „From the River to the Sea“)“

Vorgeschriebene Stehsätze für Lehrende werden dabei auch zur Verfügung gestellt:

„Bitte beenden Sie Ihre Aktion. Verlassen Sie den Bereich. Ich gebe Ihnen noch eine halbe Minute.“

Den Lehrveranstaltungsleitungen wird ebenfalls der Mund verboten („Keine inhaltliche Auseinandersetzung mit Störer*innen“).

Hier wird eine „Kundgebungsabsicht“ als „Störaktion“ lt. Hausordnung uminterpretiert.

Nicht nur Lehrveranstaltungsleitungen sollen in die Pflicht genommen werden, um die Politik des Rektorats durchzusetzen. Auch „Organe der ÖH“ sollen zur Hilfspolizei werden. Am Ende der Guidelines wird auf die Hausordnung verwiesen. Laut jener sollen „Organe der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft im jeweiligen Wirkungsbereich“ für „Abmahnungen“ von Studierenden bei Störungen zuständig sein. Das betrifft also alle Studienvertretungen bis zur ÖH-Uni-Wien-Spitze.

Falls es doch nur ein „(gegebenfalls unangemessen formulierter) Beitrag“ war gibt es immer noch das Dokument „Strategien gegen Antisemitismus“ vom Rektorat:

„In einer universitären Veranstaltung kommt es zu: Zwischenruf / Diskussionsbeitrag / Frage / Aktion mit möglicherweise antisemitischen Inhalten. Wie ist darauf zu reagieren, was ist zu beachten?“
– Veranstaltung unterbrechen
– Frage nach Intention stellen, aber nicht auf Inhalte eingehen
– bei Störaktion / Manifestation keine Diskussion einleiten

• Do’s: Gesprächsabbruch bei antisemitischer Hetze

Palästinasolidarität wird hiermit (abermals) unter Antisemitismus-Generalverdacht gestellt.

Sprechen wir’s klar aus: Alle Räume für politische Diskussion, Austausch und ganz besonders Aktivität von Studierenden sollen dicht gemacht werden. Das Rektorat spürt, dass seine Unterstützung für Israel massiv unter Druck ist.

Das alles ist ein skandalöser Angriff auf die Meinungsfreiheit getarnt als Maßnahmen gegen sog. „Störaktionen“ und „Antisemitismus“. Es ist völlig durchsichtig, dass es hier primär um Palästina geht – aber auch klar, dass diese Maßnahmen in Zukunft gegen allerlei Proteste, etwa gegen die massive Sparpolitik der Regierung, eingesetzt werden können.

Der Zeitpunkt ist kein Zufall: Nachdem das Rektorat am 8. Oktober die symbolische Uniblockade für Palästina durch hunderte Polizisten räumen ließ, geht es jetzt weiter in die Offensive gegen die Studierenden: Während Medien und Politiker uns ein Ende des Genozids weismachen wollen, soll jegliche offene Debatte über Palästina an der Uni im Keim erstickt werden.

Die derzeitige ÖH-Exekutive aus VSStÖ und GRAS hat sich seit ihrer Neuwahl für Palästina ausgesprochen, genauso wie der KSV-KJÖ schon davor. Jetzt gilt es, gegen diese Repression Stellung zu beziehen und einen praktischen Kampf der Studierenden dagegen anzuschieben.

Es braucht eine Studierenden-Vollversammlung, bei der über Palästina, die Komplizenschaft der Uni Wien diskutiert werden und ein Kampf der Studierenden gegen diese Zensurpolitik organisiert werden kann!

Wie wir bereits in unserer Stellungnahme zu den Repressionen des Rektorats festhielten:

„In der Palästinafrage gibt es keine Demokratie an den Unis. Nach zwei Jahren Unterdrückung und Lügen muss daher endlich über die wirkliche Lage der Palästinenser gesprochen werden und festgehalten werden, was die Studierenden selbst denken: Es braucht eine Vollversammlung der Studierenden und Belegschaft, wo frei, direkt und ohne Zensur über Palästina diskutiert werden kann.“

Die RKP-Studierenden sagen:

• Nein zu Repression und Einschränkung der Meinungsfreiheit an der Uni Wien!
• Nein zur Instrumentalisierung von Lehrenden und Studienvertretungen als Hilfspolizei für die Politik des Rektorats gegen Studierende!
• Die ÖH-Exekutive und alle ÖH-Organe müssen sich gegen ihre Instrumentalisierung für die Politik des Rektorats stellen: Palästinasolidarität ist nicht antisemitisch, eine Kundgebungsabsicht ist keine Störung!
• Es braucht eine Studierenden-Vollversammlung: Wir müssen uns den Raum erkämpfen, über Palästina, die Komplizenschaft der Uni Wien im Völkermord und Zensur zu sprechen, um dagegen vorgehen zu können!