Österreichs Bürgerliche haben die (Identitäts-)krise

Wirtschaftlich im internationalen Wettbewerb zerquetscht, planen 60% der Industrieunternehmen, in den nächsten fünf Jahren Jobs in Österreich abzubauen. Von der Geopolitik bis zum Dorfpolitiker durchzieht die Krise der Bürgerlichen alle Bereiche. Von Yola Kipcak

In einem sind sich die Kapitalisten einig: Die Arbeiterklasse soll für die Krise zahlen und durch Einsparungen im Sozial- und Gesundheitssystem, Lohnsenkungen und intensivere Ausbeutung die Profite hochhalten. Dieser Klassenkampf von oben läuft für die Bourgeoisie momentan nach Plan, denn die SPÖ in der Regierung desorganisiert mit ihrer Autorität über die Gewerkschaften gezielt jede Regung des Klassenkampfs von unten.

Die Sozialdemokratie schafft so Raum für die Bürgerlichen, ihre eigenen Probleme anzugehen. Es geht um große Brocken. Die gesamte Zweite Republik baut auf einer ausgefinkelten Form des Interessenausgleichs, einerseits zwischen Kapital und Arbeit, andererseits aber auch zwischen verschiedenen Flügeln des Kapitals und Kleinbürgertums. Dieses Ausmauscheln von Interessen bildet das österreichische Geflecht des Föderalismus, der Kammern (Arbeiter-, Wirtschafts-, Ärzte-, Apotheker-, Landwirtschafts- …usw. -kammer), Bünde, Gewerkschaften, Institute, teure Gremien und Absprachen, kurz: Ein Wirrwarr aus komplexer, bürokratischer Freunderlwirtschaft, Repräsentationspolitik und Gepflogenheiten, das jahrzehntelang den sozialen Frieden erkaufte.

Doch genau dieses System ist jetzt zu teuer und unflexibel geworden und daher muss auch die Bourgeoisie bei ihrem eigenen Klientelismus beginnen einzusparen. Diese Verschlankungskur ist nichts anderes als ein tiefer, schmerzhafter Krisenprozess innerhalb der Bourgeoisie selbst und bildet den Hintergrund der sommerlichen Innenpolitikchronik.

Innerbürgerlicher Zwist

Im Juli warf der ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti das Handtuch und trat zurück. Die internen Einsparungen bei der ÖVP zu verteilen war ihm ein zu undankbarer Job. Kurz darauf startete eine systematische Kampagne, um den Rücktritt des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck (ÖVP) zu erwirken. Ausgangspunkt war eine Tonbandaufzeichnung von einem Gespräch im November 2025, bei dem Ruck und andere ÖVP- und SPÖ-Wirtschaftsvertreter unter anderem über die Regierung und Frauen lästerten – nichts Ungewöhnliches also. Doch diesmal wurde daraus ein Skandal mit klarer politischer Agenda stilisiert: Das Zurückdrängen des zu kostspieligen Kammerwesens.

Ruck wurde aus der ÖVP ausgeschlossen; als ihn auch sein Busenfreund, der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, fallen ließ, trat er zurück. Der Großindustrielle Stephan Zöchling brachte auf den Punkt, worum es hier ging:

„Es ist dieses Kammerunwesen, das wir in Österreich haben. Dem Grunde nach geht es um die Kammern. Es ist kein singuläres Problem der Wirtschaftskammer, die gerade so präsent ist, weil wir dort einen Skandal rund um Walter Ruck haben. Es geht darum, dass wir in der Wirtschaftskammer 44 Vizepräsidenten haben und dieselbe Struktur können Sie copy-paste auf die Arbeiterkammer und auf die Ärztekammer umlegen.“ (Kurier, 4.8.)

Dass nach der WKO als nächstes die SPÖ-Bastion Arbeiterkammer ins Visier genommen wird, versteht sich von selbst. Doch derweil nutzten Kapitalstrategen und -medien die Sommerferien, um ihren eigenen Hinterhof auszukehren. So auch der Streit um die Dürrehilfen für die Bauern: Die österreichischen Landwirte erleiden aufgrund der Klimakrise dieses Jahr Einbußen von einer Milliarde Euro. Der wochenlange Streit darum, wie viel Staatsgelder die Bauern als Kompensation kriegen sollten, und welche Klimapolitik dafür hinzunehmen sei, war im Wesentlichen ein Konflikt innerhalb verschiedener ÖVP-Flügel selbst:

„[D]er Konflikt um das Klimaschutzgesetz ist einer, der sich innerhalb der ÖVP zwischen Bauern- und Wirtschaftsbund sowie der Industriellen Vereinigung abspielt.“ Und: „[E]s wird für viele, die sich im System wie die Maden im Speck eingenistet haben, ungemütlich (…) Gemeinden, Länder, das Landwirtschaftsministerium und die Landwirtschaftskammern beziehungsweise deren Unterorganisationen.“ (Die Presse, 20.8./14.8.)

Die Neos, als zweite bürgerliche Partei in der Regierung, werden indes zwischen ihrer liberalen Ideologie und der Realität des Regierens aufgerieben. Zwei prominente Parlamentarier (Krisper, Dengler) verlor die Partei aufgrund ihrer kompromisslerischen Biegsamkeit bei Messengerüberwachung und Parteienfinanzierung bereits. NEOS-Mitbegründer Dengler verbleibt als wilder Abgeordneter im Nationalrat.

Identitätskrise

Dieser schnelle Verschleiß von Kräften ist nicht angenehm für Österreichs Bürgerliche: Sie wissen, dass die nächste Regierung kaum ohne FPÖ zustandekommen wird. Sie brauchen verlässliche Optionen und eine stabile ÖVP. Letztere wird allerdings immer unbeliebter. In NÖ liegt sie in Umfragen bei peinlichen 30 % – ein fast 10 %-iger Abschlag seit den letzten Wahlen und fast 20 % weniger als noch 2018! Eine „Volkspartei“ kann in Zeiten der Krise eben nicht mehr „den kleinen Mann“ und den Großindustriellen gleichermaßen befrieden. „Die ÖVP weiß nicht mehr, wofür sie steht,“ moniert der Direktor der Agenda Austria (einem kapitalistischen Think Tank) die Identitätskrise der Schwarzen.

Verzweifelt sehen sich die Kapitalisten nach möglichen stabilen Regierungsvarianten um: Rot-Blau, die KPÖ als brave reserve-reformistische Kraft hochpäppeln, freischwebende Elemente wie Dengler, Christian Kern oder Sebastian Kurz im Gespräch halten… Alles wird erwogen, doch das Material ist brüchig. Die unerträgliche Rassismus-Kampagne der Regierung und Medien soll die Öffentlichkeit ablenken und die Arbeiterklasse spalten, wird das Grundproblem der Zweiten Republik jedoch nicht lösen.

Die etablierten Parteien der Arbeiterklasse, SPÖ und KPÖ, wissen die Krise der Zweiten Republik nicht zu nutzen, denn auch sie haben es sich in ihren Institutionen und Gebräuchen gemütlich eingerichtet. Politisch ist dies ein weiterer Grund für die Defensive der Arbeiterklasse.

Die RKP hat ihre historischen Wurzeln nicht in diesem morschen Gebälk der politischen Nachkriegsordnung, des Ausmauschelns und des institutionellen Kompromisses, sondern in den Klassenkämpfen und Aufständen der Arbeiterklasse. An diesen Traditionen – 1905 (Erste Russische Revolution & Massenproteste in Ö) – 1911 (Teuerungsrevolte) – 1918 (Jännerstreik) – 1927 (Justizpalastbrand) – 1934 (Februarkämpfe) – 1950 (Oktoberstreik) wird auch die heutige Arbeiterbewegung wieder anknüpfen müssen – und wir mit ihr.

(Funke Nr. 246/03.09.2026)