Für eine Schule frei von Rassismus – Organisier dich gegen das Kopftuchverbot!

Die Durchsetzung des Kopftuchverbotes an Schulen für Mädchen unter 14 beginnt ab September – doch wir können das stoppen. Hilf mit, dem Rassismus auch an deiner Schule einen Riegel vorzuschieben. Artikel der RKP-Schüler

Das Verbot, welches letztes Jahr gesetzlich beschlossen wurde, hat nichts mit Frauenbefreiung, Ermächtigung von Muslima oder sonst irgendeiner verlogenen Begründung zu tun. Es ist ein rassistisches Gesetz, das uns spalten soll, und ist daher ein Angriff auf alle. Muslime werden zu Sündenböcken gemacht, um davon abzulenken, dass die Regierung Schulen und Krankenhäuser kaputtspart, während man kaum einen guten Job findet und es nur noch mehr Geld für Aufrüstung gibt. Es soll von dem realen Problem ablenken, uns schwach machen, damit wir uns nicht gegen ihre Politik wehren, die nur den Reichen und Mächtigen etwas bringt.

Kommenden September tritt das Verbot in Kraft. Ab da sind Lehrer gezwungen, Kopftuchträgerinnen an die Direktion zu melden – und zwar JEDES Mal, wenn sie ihr Kopftuch nicht abnehmen. Ab fünf Verstößen gibt es eine Anzeige für ihre Eltern, die dann bis zu 800 € Strafe zahlen müssen. In einem Rundschreiben des Bildungsministeriums wird Lehrern mit Strafen bis zur Entlassung gedroht, sollten sie jeden Verstoß nicht unverzüglich melden. Ihnen wird dezidiert verboten, Einwänden der Schülerin zuzuhören („Persönliche Meinungen, religiöse Argumente oder politische Bewertungen sind nicht Teil des Gesprächs.“). Teil des Rundschreibens ist eine geschmacklose Bildreihe von „Stufen der Verschleierung nach islamischen Traditionen“, um sie von anderen legalen Kopfbedeckungen zu unterscheiden.

Unzufriedenheit wächst

Anstatt Gehorsam zu erzwingen, hat diese Drohung bei einem Teil der Lehrer offene Empörung ausgelöst. In den Tageszeitungen „Falter“ und „Presse“ wurden Ausschnitte einer Flut wütender Lehrerbriefe abgedruckt. Die RKP weiß von mehr als einer Schule, an der bei Lehrerkonferenzen beschlossen wurde, das Gesetz nicht umzusetzen.

Auch die großen Fraktionen (FSG, FCG) in der Gewerkschaft der Lehrer spüren den Druck und positionieren sich deshalb in Worten gegen das Verbot. Sie argumentieren das nicht mit dem Rassismus, sondern weil es den Unterricht verunmöglicht. Diese Argumentation entspricht der Meinung der meisten Lehrer. Doch es gibt auch viele Lehrer, die den Rassismus als solchen ablehnen. Obwohl es natürlich auch rassistische Lehrer gibt, die „Recht und Ordnung“ in der Klasse wollen, zeigen die Stellungnahmen der Gewerkschaft, dass der Unmut insgesamt wächst.

Das heißt nicht, dass automatisch ein Aufstand aller Lehrer ausbrechen wird – vor allem weil die Gewerkschaften, die das eigentlich organisieren sollten, regierungstreu sind und nur wegen des Drucks überhaupt gegen das Verbot Stellung bezogen haben. Aber es gibt eindeutig die Chance, hier einen erfolgreichen Kampf zu führen!

Alleine kann niemand das Kopftuchverbot besiegen. Wir müssen Verbündete finden, Klassenkollegen oder Lehrer, die auch gegen Rassismus sind und mit ihnen gemeinsam die nächsten Schritte planen.

Dass ein Teil der Lehrer klar gegen das Kopftuchverbot ist, macht es für Schüler leichter. Auch in der Schülerschaft beginnt das Verbot schon, Thema zu werden. Die RKP war Teil des bundesweiten Aktionstags am 24.4., zu dem „Schule brennt“ aufgerufen hat. In der ganzen Woche waren wir vor über 20 Schulen in ganz Österreich. An manchen Schulen war es noch kein Thema, an anderen nur bei einzelnen Gruppen, bei wieder anderen wurden uns die Flyer aus der Hand gerissen. Es gibt also noch Bedarf, zu informieren und zu überzeugen. Denn angesichts der ständigen Krisen und Verschlechterungen gibt es viel, worüber man nachdenken muss; viele können sich auch nicht vorstellen, dass man als Einzelner überhaupt etwas tun kann.

Doch im September wird das an vielen Schulen Thema werden, einfach dadurch, dass die Umsetzung des Verbotes beginnt.

Wie können wir kämpfen?

In Italien und Spanien gab es letztes Jahr Schulstreiks für Palästina. Schüler versammelten sich in Schulen und fassten Statements gegen den Völkermord. Millionen gingen auf die Straße. Auch in Österreich müssen wir wieder beginnen, uns gemeinsam zu wehren. Die RKP hat Ideen und Erfahrungen, wie das geht. Wir sind uns sicher: Eine gemeinsame Bewegung von Lehrern und Schülern kann die Regierung zwingen, das Kopftuchverbot zurückzunehmen. Das wäre nicht nur ein Schlag gegen den ständigen Rassismus der Herrschenden, sondern eine Inspiration, um die kommende Wehrpflichtverlängerung, das kommende Sparpaket etc. zum Wackeln zu bringen. Es würde zeigen, dass wir Sparzwang, Massenentlassungen, Lohnkürzungen, Völkermordunterstützung und all die anderen Zumutungen nicht still hinnehmen müssen!

Für Demos und Schulstreik: Organisieren wir uns!

Das Potenzial für eine erfolgreiche Bewegung ist da – mit Großdemonstrationen bis hin zu Schulstreiks. Für diese Perspektive setzt sich die RKP ein. Ein wichtiger Teil davon ist, damit zu beginnen, die Kräfte an den Schulen zu sammeln. Es gilt, alle Mitschüler oder Kollegen, die gegen das Kopftuchverbot sind, zusammenzuholen. Sich regelmäßig zu treffen, um Argumente auszutauschen und die Nächsten zu überzeugen. Möglichkeiten an der Schule zu nutzen, die zeigen, dass die Mehrheit das Verbot nicht will. Die Schule zu mobilisieren, wenn es Demonstrationen oder Ähnliches gibt.

Wenn du wissen willst, was du gegen das Kopftuchverbot tun kannst und dich dagegen organisieren willst – wenn du Rassismus, Völkermord und Kapitalismus nicht mehr akzeptieren willst –, dann lass uns reden! Sprich uns an, schreib uns!

(Funke Nr. 243/24.04.2026)