Generalstreik gegen ICE

Die zweite Amtsperiode von US-Präsident Donald Trump markiert einen Epochenwechsel. Mit seiner Politik sorgt er ständig für Feuer im Kessel. Die massiven Proteste gegen Trumps rassistische „Remigrationspolitik“ mit dem Generalstreik in Minnesota haben aber gezeigt, wo Trumps Grenzen liegen. Von Konstantin Korn

Trump verfolgt nicht nur eine extrem aggressive Außenpolitik, beginnend mit Lateinamerika, das er in alter Manier als Hinterhof der USA sieht. Auch im eigenen Land will er seiner Anhängerschaft zeigen, dass er die Zügel fest in der Hand hat. Seine Devise lautet: nach unten gegen die Schwächsten treten. Zu diesem Zweck hat er von Anfang an eine Verschärfung der Abschiebepolitik befohlen. Sein Ziel ist die „größte heimische Abschiebeoperation der US-Geschichte“. Kein einfaches Unterfangen, wenn man bedenkt, dass der demokratische US-Präsident Obama laut einer Studie der Universität San Francisco mehr als drei Millionen Menschen abschieben hat lassen. Das sind deutlich mehr Abschiebungen als in Trumps erster Amtszeit.

Nach seiner Wiederwahl ließ Trump den Worten umgehend Taten folgen. Der Rammbock dieser verschärften Migrationspolitik ist die Einwanderungsbehörde „Immigration and Customs Enforcement“ (ICE). Die wahnsinnige Summe von 170 Mrd. Dollar wurde über die nächsten vier Jahre für diese Deportationspolitik budgetiert.

In Minneapolis-St. Paul, das als Hochburg der Demokraten gilt, versuchte Trump, hart durchzugreifen. Unter der Führung von Gregory Bovino, der an einen GESTAPO-Mann erinnert und der bereits in Los Angeles und in Chicago mit seinen Blitzaktionen Proteststürme ausgelöst hatte, wurden 2000 (!) ICE-Agenten in den „Twin Cities“ stationiert, die dort auf Menschenjagd gehen sollten. Die Stadt war regelrecht militärisch besetzt.

Von Anfang an regte sich Widerstand gegen ICE. Doch nicht nur die üblichen Verdächtigen, die in Antirassismuskampagnen aktiv sind, protestierten. Angesichts von Verhaftungen von Kollegen am Arbeitsplatz oder Kindern, die von der Schule weggeschafft wurden, waren immer mehr Menschen nicht mehr bereit, wegzuschauen. Trotz der Einschüchterung durch die martialischen ICE-Agenten galt für Tausende Bertolt Brechts Spruch „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. Die Ermordung von Renée Good durch einen ICE-Agenten brachte das Fass zum Überlaufen. Die Ereignisse in Minneapolis zeigen, dass Antirassismus eine Klassenfrage ist und eine ganz entscheidende Rolle spielen wird im Aufbau einer klassenkämpferischen Arbeiterbewegung, die heute so international und multikulturell wie noch nie ist. Wer glaubt, einen Standpunkt zur Frage des Rassismus verschweigen zu können und sich rein auf „Brot und Butter“-Fragen wie Löhne und günstiges Wohnen konzentrieren zu können, der irrt gewaltig.

In den Stadtvierteln bildeten sich ein Dutzend „Rapid Response Networks“, die sich zum Ziel setzten, ihre bedrohten Nachbarn zu beschützen. Diese Formen von Selbstorganisation umfassten großteils ganz normale Menschen, die noch nie zuvor politisch aktiv gewesen waren. Sie vernetzten sich über Signal-Gruppen, zu denen sich binnen weniger Stunden Tausende Personen aus einem Stadtteil meldeten. Sie fuhren trotz eisiger Temperaturen von -20 Grad Patrouillen, die ICE-Kommandos ausfindig machten und dann gefährdete Mitbürger rechtzeitig informierten. Manche griffen auch zu „Direct Action“, machten ICE-Fahrzeuge fahruntauglich oder konfrontierten die Behörden mit Schneebällen oder auch richtigen Waffen. Die Erzählungen dieser Aktivisten zeichnen ein Bild der Solidarität, das binnen kürzester Zeit in der Stadt entstand. Das Gefühl der Verbundenheit ist in ihren Berichten spürbar. Es wurde für Nachbarn gekocht, Einkäufe wurden erledigt, damit undokumentierte Kollegen nicht das Haus verlassen müssen. Diese Selbstorganisation ist einmal mehr ein Beweis für die Kreativität und das Potential der Arbeiterklasse, sobald sie einmal in Bewegung ist.

Abseits der digitalen Vernetzung wurden auch Massenversammlungen abgehalten. Dort wurde meist über die tägliche Kleinarbeit der „Rapid Response Networks“ geredet. Unsere Schwesterpartei in den USA, die Revolutionary Communists of America (RCA) versuchten, eine breitere Perspektive einzubringen. Sie argumentierten für regelmäßige Versammlungen und die Wahl von Verantwortlichen und einer Koordination, bestehend aus Delegierten der Stadtteilkomitees. Außerdem gehörten sie zu den Ersten, die die Idee vertraten, die Gewerkschaften ins Boot zu holen und auf einen Generalstreik zu mobilisieren.

Der Ruf nach einem Generalstreik in den „Twin Cities“ wurde tatsächlich immer lauter. Am 23. Jänner legte ein de facto politischer Generalstreik große Teile des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft der Stadt lahm. Wichtige Großbetriebe wurden jedoch nicht vom Streik erfasst, was mit der Rolle der Gewerkschaften zu erklären ist. Die Gewerkschaft wurde unter dem Druck von unten zwar zum Handeln gedrängt, vermied aber aus Angst vor rechtlichen Problemen tunlichst den Begriff „Generalstreik“ und bremste die Bewegung. Die im Bundesstaat regierenden Demokraten hatten offensichtlich auch Angst vor einer weiteren Eskalation und mobilisierten die Nationalgarde zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung.

Die Anti-ICE-Proteste waren dennoch derart massiv, dass Trump einen Rückzieher machen musste. ICE wurde nun aus Minneapolis abgezogen. Nach der Ermordung eines weiteren Anti-ICE-Aktivisten, des Krankenpflegers Alex Petti, drohte eine soziale Explosion weit über den Bundesstaat Minnesota hinaus. Das ist ein wichtiger Teilerfolg. Trump mag Allmachtsfantasien haben, doch in den USA ist angesichts der Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft ein Faschismus oder eine Militär- und Polizeidiktatur keine realistische Perspektive. Minneapolis hat gezeigt, dass Trump Grenzen gesetzt sind, wenn die Massen aktiv kämpfen. Diese Idee müssen wir international im Kampf gegen die Rechten mehrheitsfähig machen.

Der Klassenkampf steht in den USA wieder auf der Tagesordnung. Die Bedingungen sind gegeben, dass es ganz spontan zu einem Ausbruch von Massenprotesten kommen kann. Solche Ereignisse, wie wir sie in Minneapolis in den vergangenen Wochen gesehen haben, werden das Massenbewusstsein prägen. „Events, events, events“ werden die Massen zu neuen politischen Schlussfolgerungen bringen, und zwar auch viele, die gestern erst Trump gewählt haben. In all diesen Prozessen, die wir derzeit sehen, wird in den USA eine Radikalisierung nach links immer deutlicher sichtbar. Unter diesen Bedingungen erleben auch die RCA ein rapides Wachstum. Der Aufbau einer starken revolutionären Organisation ist ein Gebot der Stunde. Schon in Minneapolis hat sich gezeigt, dass die Bewegung viel weiter gehen hätte können, wenn es eine ernsthafte, in der Arbeiterklasse ausreichend verankerte kommunistische Partei gegeben hätte. Die Stimmung für einen echten Generalstreik, der die gesamte Wirtschaft lahmlegt, war vorhanden. 500 oder 1000 klassenbewusste Kommunistinnen und Kommunisten mit einer Basis in den Betrieben können in einer solchen Situation einen Unterschied machen.

Eine solche Partei wollen wir aufbauen. Das Potenzial dafür ist gewaltig. Die RCA ist erst der erste Kern einer derartigen Partei, und die wird nicht „vom Himmel fallen“, sie muss bewusst und geduldig aufgebaut werden, bevor es zu revolutionären Entwicklungen kommt. So wie die herrschende Klasse einen Generalstab und in allen Bereichen der Gesellschaft eine Elite gezielt ausbildet, muss das auch die Arbeiterklasse machen und eine eigene Führung herausbilden. Das ist die Aufgabe, die sich unsere Genossinnen und Genossen der RCA in den USA gestellt haben, damit die soziale Revolution im Herzen der Bestie des US-Imperialismus siegen kann.

(Funke Nr. 241/19.02.2026)