Revolution. So kann Palästina frei sein!

Der Waffenstillstand in Gaza und der UNO-Friedensplan sind nur eine neue Etappe der Unterdrückung eines seit Jahrzehnten gequälten Volkes. Es genügt hier auf drei Fakten hinzuweisen: die Hälfte des Gazastreifens ist weiter von Israel militärisch besetzt, an der Spitze des Rests steht jetzt ein „Managementboard“ unter der Alleinherrschaft Donald Trumps, sekundiert von arabischen Diktatoren. 700.000 Siedler besiedeln weiter das Westjordanland und beginnen den Landraub jetzt auch in Syrien. Israel bombardiert weiter im Libanon und in Gaza. Von Emanuel Tomaselli

Wir stehen für das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung, die Möglichkeit, ein Leben in Würde in ihrem Land zu führen und argumentieren dafür, dass diese Frage in den Mittelpunkt der Palästina-Bewegung gerückt wird. Wie kann dies erreicht werden?

Zwei Völker – zwei Staaten?

Alle politischen Kräfte im Westen – von Trump, über die österreichische Bundesregierung bis zur KPÖ – befürworten eine Zwei-Staaten-Lösung. Für die herrschende Klasse ist sie ein kalkuliertes Ablenkungsmanöver, um die weltweit steigende Wut der Massen über die Unterdrückung der Palästinenser einzudämmen.

Denn diese „Lösung“ ist seit 1992 „in Umsetzung“, international vereinbart in den Osloer Abkommen. Sie ist unwiderruflich gescheitert. Dieses Abkommen basiert auf dem Verzicht auf das Rückkehrrecht der vertriebenen Palästinenser und der Anerkennung der allseitigen Dominanz Israels. Die Lage der Palästinenser aber hat sich in jeder Hinsicht nur verschlechtert.

Palästina hat kein Staatsgebiet und keine materiellen Mittel, eine selbstständige Ökonomie aufzubauen. Die sogenannte „Autonomiebehörde“ ist unter diesen Bedingungen nichts anderes als ein Hilfspolizist für den israelischen Imperialismus in hunderten, voneinander isolierten Landstücken. Weiters ist eine Beilegung des Konfliktes ohne Lösung für die ca. 6 Mio. Vertriebenen und ihrer Nachkommen (die mehrheitlich in Flüchtlingslager der Westbank, Jordanien, Syrien, Libanon leben) unmöglich. Israels Regierung macht es überdeutlich: Israel hat keinerlei Absicht, einen eigenen Palästinenserstaat jemals zuzulassen. Die externe Bedrohung durch die unterdrückten Palästinenser ist vielmehr das Bindemittel, mit dem die herrschende Klasse Israels die Gesellschaft ideologisch zusammenhält und die jüdisch-israelische Arbeiterklasse im Namen der nationalen Einheit und der „Sicherheit der Juden“ ihren Interessen unterwirft. Israel kann hier so klar sein, weil der zionistische Staat dabei die volle politische und militärische Unterstützung des westlichen Imperialismus hat.

Ohne internationale Revolution – keine Lösung

Ein Standpunkt in der Bewegung (geäußert v.a. von Anhängern des Postkolonialismus) lautet, dass Arbeiter und Jugendliche im Westen gar keine inhaltliche Position zum Befreiungskampf einnehmen sollten, sondern nur „aktiv unterstützend“ sein sollten, weil die westliche Arbeiterklasse ja letztendlich von der Unterdrückung der Palästinenser profitieren würde. Das ist falsch – und führt politisch zu Passivität und isolierten Verzweiflungsakten hierzulande und die kritiklose Unterstützung der derzeitigen Führungen der Palästinenser (die Reste der Selbstverwaltungsbehörden in der Westbank, oder der Hamas in Gaza).

Wir stellen dem die Position des revolutionären Internationalismus entgegen: Die Generalstreiks für Gaza in Italien und Spanien zeigen den Weg vorwärts.

Der bewaffnete Kampf der Palästinenser gegen Israel auf Basis rein nationaler (und religiöser) Linien ist gescheitert. Die Kämpfer in Gaza können kein militärisches Gegengewicht zur hochgerüsteten IDF bilden. Auch der Konsumboykott gegen (pro-)israelische Konzerne kann dieses Ungleichgewicht nicht wenden. Die Lage in Gaza ist heute noch schlechter als vor dem 7. Oktober 2023. Die Befreiung der Palästinenser erfordert eine politische Strategie, die an den tatsächlichen Widersprüchen ihrer Unterdrückung ansetzt – dem Kapitalismus und Imperialismus.

Für die sozialistische Föderation!

Zuerst die nationale Befreiung, dann die Debatte über Sozialismus, das sagen andere Kritiker unserer Losung. Dies ist falsch. Es geht um eine Kampfstrategie, die den Kampf der Unterdrückten mit den Kämpfen der ausgebeuteten Arbeiter verknüpft. Die historische Ungerechtigkeit gegen die Palästinenser ist bis heute eine tagesaktuelle Frage in allen arabischen Ländern. Der Kampf gegen die eigene Armut und Ausbeutung wurde von kämpfenden Arbeitern und aufständischen Jugendlichen in der Region immer mit der Sache Palästinas verknüpft. Zudem würde jede erfolgreiche Revolution in einem Land der Region das gesamte Kräfteverhältnis entscheidend umwerfen und den Zionismus massiv in die Defensive bringen. Aber durch ihre nationalistische und später auch religiöse Orientierung begab sich die Führung der Palästinenser in Abhängigkeit zu den arabischen Regimes, die ihrerseits den imperialistischen Status-Quo, inklusive der blutigen Unterdrückung der Palästinenser, in der ganzen Region organisieren.

Von den späten 1960igern bis zur ersten Intifada gab es in der palästinensischen Linken Versuche, den zionistischen Konsens in Israel aktiv politisch aufzubrechen. Die (bis dahin) größten Proteste in der Geschichte Israels fanden 1984 gegen die Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon statt. In Reaktion auf den arabischen Frühling 2011 gingen die israelischen Massen auf die Straße. Und die wachsende politische Krise in Israel im Zuge des Gaza-Massakers mit großen Anti-Kriegsdemonstrationen und kleinen, aber umso mutigeren propalästinensischen Protesten zeigt, dass es auch heute Potential dafür gibt. Die Unterstützung der jüdisch-israelischen Arbeiter für die zionistischen Regierenden ist das wichtigste Hindernis in der Befreiung der Palästinenser – sie kann und muss aufgebrochen werden.

Nur der politische Sturz und die Enteignung des Reichtums der herrschenden Klassen, der Produktionsmittel und der Energieressourcen der Region, nur deren Unterstellung unter die Kontrolle der Arbeiter kann die wirtschaftlichen Grundlagen schaffen, um nationale Unterdrückung, religiösen Fundamentalismus, ethnische Konflikte und reaktionäre Vorurteile hinter sich zu lassen. Auf diese Weise ist es möglich, eine Föderation aller Länder des Nahen Ostens aufzubauen, in der Araber, Juden, Kurden, Drusen und alle anderen Völker die Möglichkeit haben, in gleicher Würde und voller Autonomie zu leben, wie sie für angemessen halten.

(Funke Nr. 239)