Keine Bühne für Völkermord

Im von Wirtschaftskrise und Inflation gebeutelten Österreich wünschen sich Politik und Wirtschaft vom Eurovision Song Contest (ESC) eine große Party mit großen Profiten. Die Teilnahme Israels ist für sie der rosa Elefant im Raum, über den am liebsten niemand reden möchte, weil er klar und deutlich die Heuchelei der herrschenden Klasse zeigt. Von Michael Scherr.

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Wien soll in der ESC-Woche vom 10. bis 17. Mai zu einer großen Partystadt werden. Wien-Tourismus-Direktor Kettners hofft, „dass die Gäste als ESC-Fans nach Wien kommen, aber die Stadt als Wien-Fans wieder verlassen“. Die stotternde Wirtschaft soll mit einer großen, am besten unpolitischen Feier angekurbelt werden. Wiens Bürgermeister Ludwig wünscht sich „ein Fest des Friedens, des Miteinanders“ – ein unpolitisches Zusammensein ganz nach dem offiziellen Slogan „United by Music“.

Doch ein „Fest des Friedens, des Miteinanders“ ist mit der Teilnahme Israels pure Heuchelei. Es soll „Frieden“ gefeiert werden, während Israel zusammen mit den USA den Iran angegriffen hat und das weiter täglich mit dem Libanon tut – trotz Waffenruhe. Israel hält weiterhin die Hälfte des Gazastreifens besetzt und hat seit dem „Waffenstillstand“ letzten Herbst dort hunderte Menschen ermordet, darunter mindestens 180 Kinder. Es soll ein „Miteinander“ gefeiert werden, während Israel die Todesstrafe spezifisch für Palästinenser eingeführt hat und systematisch an der Annexion des Westjordanlandes arbeitet, wo Siedlerbanden straffrei Palästinenser terrorisieren. 378 gemeldete Siedlerverbrechen gab es alleine in den ersten vierzig Tagen des Irankriegs.

Israels Staatsmedien werden wie in den letzten Jahren versuchen, die Teilnahme am ESC für eine Imagekampagne zu nutzen, um diese blutige Realität zu verschleiern. Dass das dieses Mal mit einem unpolitischen Liebeslied passieren soll, zeigt nur, wie sehr die Völkermordunterstützer mittlerweile in der Defensive sind.

Druck der Massen löst Krise des ESC aus

Die Teilnahme Israels hat eine massive Krise des Events ausgelöst, die europaweit diskutiert wird. Denn die Arbeiter und Jugendlichen in Europa sind nicht mehr bereit, die Propaganda zu schlucken, die seit Jahren auf uns einprasselt. Letztes Jahr im Herbst hat sich diese Stimmung mit Generalstreiks für Palästina entladen, bei denen Millionen Menschen gegen die Verbrechen Israels und die Komplizenschaft ihrer Regierenden auf die Straße gingen und die Produktion lahmlegten.

Diese Wut hat sich tief in die Kulturszene durchgefressen. Die schwedische Vertreterin Felicia sagte in einem Interview, sie wolle „dafür sorgen, dass Israel nicht gewinnt“. Mehr als 1100 Künstler haben dazu aufgerufen, das Event zu boykottieren. Eine Reihe von Ländern hat daher auch offiziell die Reißleine gezogen: Spanien, Irland, die Niederlande, Slowenien und Island boykottieren den ESC.

Österreichs herrschende Klasse hat seit dem 7. Oktober 2023 die bedingungslose Solidarität mit Israel politisch instrumentalisiert. Außenpolitisch wollen sie ihre Interessen im Nahen Osten durch ein enges Bündnis mit den USA und Israel durchsetzen. Nach innen sollen Aufrüstung und Einsparungen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem gedeckt werden, indem die Arbeiterklasse, die Jugend und die Linke gespalten und passiviert werden. Die Lüge, die jegliche Israelkritik als antisemitisch diskreditieren will, hat eine massive rassistische Hetzkampagne gegen migrantische Jugendliche und Muslime angeschoben (wie etwa das rassistische Kopftuchverbot zeigt) und eine Welle der Repressionen entfacht.

Doch auch hierzulande ist angesichts der Kriegstreiberei und der Völkermordpolitik die Stimmung gekippt. Letztes Jahr im Herbst haben in der größten Palästinademo der Geschichte Österreichs 20.000 Menschen gegen den Völkermord demonstriert. Und in einer Umfrage von Anfang April stimmten bereits 33% gegen Israels Teilnahme am ESC und nur 31% dafür.

Den Herrschenden ist bewusst, dass sie sich auf dünnem Eis bewegen und sind in ihrer noch vor wenigen Monaten so selbstbewusst vorgetragenen Israelunterstützung unsicher geworden. So wurde Bundespräsident Van der Bellen am Rande eines PR-Events zum ESC über Israels Teilnahme ausgefragt, worauf er meinte, dass er „zwischen Staat und Regierung unterscheiden könne“. All das passe unter einen Hut: „Der Hut muss einfach groß genug sein. Bunt genug für alle.“ Außerdem begrüßte er u.a. den ESC-Sieger JJ, der noch kurz nach seinem Sieg forderte, einen Song Contest ohne Israel zu veranstalten. Auf die Frage nach den Boykotten von fünf Ländern hatte der Bundespräsident „keine explizite Meinung“.

Diese Unsicherheit macht die Heuchelei nur noch offensichtlicher: Österreich hat eine explizite Meinung, die offensiv vertreten wird. Der ORF hat sich im Vorfeld dafür starkgemacht, dass Israel beim diesjährigen ESC teilnehmen kann. Man ist versucht, Van der Bellen zu fragen, ob man auch bei Russland, das seit dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine 2022 keine Kandidaten mehr zum ESC schicken darf, zwischen „Staat und Regierung“ unterscheiden müsse und dass der „Hut einfach groß genug sein muss“!

Die Mobilisierungen zum Erfolg machen!

Die österreichische Politik ist extrem nervös und tut alles dafür, dass die Anti-Israel-Stimmung um den ESC in sichere Bahnen gelenkt wird. Immer wieder wird betont, dass Widerspruch zur Demokratie gehört – aber im Konkreten wird alles getan, dass er nicht offen aufbricht.

Um die Jugend stillzuhalten, veröffentlichte das Bildungsministerium zum Beispiel eigenes ESC-Unterrichtsmaterial für Schulen, in dem auch die Teilnahme Israels explizit in einem eigenen Kapitel geschichtlich behandelt wird. Dort wird Israel als Opfer palästinensischer Terroristen und Hamas porträtiert, während sie den Völkermord in Gaza wie eine Art Naturkatastrophe darstellen – vom Westjordanland, Libanon und Iran ist gar keine Rede. In Bezug auf die geplanten Demos ist die Methode der Regierung inhaltslose und billige Angstmacherei. Innenminister Karner unterstrich, dass noch immer die zweithöchste Terrorwarnstufe in Österreich herrsche – im Bedrohungsspektrum verortet er Störaktionen und sogar Kundgebungen.

Bürgermeister Ludwig will, dass man den Song Contest überall „spürt“: „Es soll nicht möglich sein, dass man am Song Contest vorübergeht.“ Wir nehmen ihn beim Wort und wollen, dass man überall die Meinung der Mehrheit der Arbeiter und Jugendlichen „spürt“ – nämlich, dass wir bei der Israelunterstützung der Medien, Politik und Kapitalisten nicht mehr mitmachen.

Deshalb: Lasst uns sicherstellen, dass man in der ESC-Woche am Meer an Palästinafahnen „nicht vorübergehen“ kann! Für uns bedeutet internationale Solidarität der Kampf gegen unsere eigene herrschende Klasse: Israel kann sich nur soviel erlauben, solange es von Leuten wie „unseren“ Herrschenden gedeckt wird.

• Gegen die Teilnahme Israels am ESC!
• Nieder mit der österreichischen Unterstützung für die Kriegstreiberei Israels und der USA!
• Nieder mit dem Rassismus und der Sündenbockpolitik der österreichischen Politik und Medien gegenüber Muslimen und migrantischen Jugendlichen!
• Für Klassenkampf und Revolution: Nur die Arbeiterklasse und Jugend können die österreichische Komplizenschaft stoppen!
• Freiheit für Palästina – für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens!
• Hoch die internationale Solidarität – nieder mit Kapitalismus und Imperialismus!

(Funke Nr. 243/24.04.2026)