Österreich: Größte Palästina-Proteste der Geschichte zeigen Weg nach vorne

„Die Mehrheit der Arbeiter, Schüler und Studierenden in Österreich ist trotz jahrelanger Propaganda wütend über Rassismus und Einsparungen, gegen den Völkermord und will die Befreiung der Palästinenser. Dieser Wille muss zum Durchbruch kommen. Es gibt das Potenzial für eine Massendemonstration, das gilt es zu nutzen!“ (RKP-Erklärung vom 14. August)

Für diese Perspektive und Orientierung auf die Massen im Kampf gegen die Komplizenschaft unserer Herrschenden im Völkermord (und nicht auf nutzlose Appelle an die Regierung oder isolierte Aktionen kleiner Aktivistengruppen) hat die RKP in den letzten Monaten gekämpft. In Wien ergriffen wir im zentralen Palästinabündnis die Initiative für die Vorbereitung einer Großdemo im Herbst, genauso wie in Graz und Vorarlberg.

Tatsächlich waren die vergangenen Palästinaproteste die größten und kraftvollsten in der Geschichte des Landes: Am 20. September demonstrierten in Wien 20.000 und in Bregenz 1500 Menschen gegen den Völkermord, hunderte gingen am Wochenende darauf in Unterstützung der Sumud-Flotilla erneut in Bregenz auf die Straße, über 1000 am 3. Oktober in Innsbruck. Die Kaperung der Flotilla durch die israelische Armee führte am Donnerstagabend, dem 2. Oktober, in Wien zur dynamischsten Demo seit Jahren mit über 5000 Teilnehmern, hauptsächlich Jugendlichen. Auch nach der Verkündung des Waffenstillstandes gingen am 11. Oktober über 5000 in Wien, hunderte in Graz, Linz und Bregenz auf die Straße.

Das hat viel dazu beigetragen, dass die offene Völkermordunterstützung Österreichs, das einer der treuesten Verbündeten Israels in Europa ist, ins Wanken gebracht wurde. Doch wir müssen auch festhalten, dass trotz dieser Erfolge die Bewegung in Österreich kleiner geblieben ist als in anderen Ländern Europas und der Spielraum für „unsere“ Herrschenden größer war als in anderen Ländern.

Der wichtigste Grund dafür ist die Blockadehaltung der Führer der Arbeiterbewegung, angefangen bei SPÖ und Gewerkschaften. Offene Briefe der Palästinabewegung, diese Komplizenschaft zu beenden, stießen auf taube Ohren – das galt auch für die KPÖ Graz, die die Bürgermeisterin der zweitgrößten Stadt Österreichs stellt. Unter dem Druck der Massenstimmung haben die KPÖ Wien und die Sozialistische Jugend Wien die Demonstration am 11. Oktober zwar formal unterstützt, aber ohne ihr gesellschaftliches Gewicht dahinter zu klemmen – keiner ihrer Funktionäre traute sich, dort eine Rede zu halten. Nur einzelne wagten, mit dieser Politik der Feigheit zu brechen – namentlich der Favoritener SPÖ-Bezirksrat Muhammed Yüksek.

Nach der Verkündung des Waffenstillstandes stellen sich für die Bewegung jetzt neue Fragen. Die Bürgerlichen (und in ihrem Schlepptau die Reformisten) versuchen die Massen zu passivisieren und nehmen auch sofort wieder alle vorherigen Zugeständnisse zurück. In den österreichischen politischen Verhältnissen bedeutet das, dass es keine Sonderdebatte über die Beteiligung Israels am Songcontest geben wird, und die österreichische Regierung traut sich auch generell wieder offener, ihre Unterstützung Israels zu zeigen, die sie nie aufgegeben hat.

Doch die Palästinafrage ist nicht gelöst, und sie bewegt weiterhin viele tausend Jugendliche und Arbeiter. Sie ist zum Ausdruck für alles geworden, was im heutigen Krisenkapitalismus schiefläuft. Eine neue Zuspitzung ist nur eine Frage der Zeit (Siehe Seite 8). Jetzt braucht es vor allem Aufklärung über die wirklichen Zustände in Palästina und eine Klärung der Ideen – namentlich der Frage, WIE die Palästinenser befreit werden können. Daher steht die RKP für Vollversammlungen an den Unis und wir begrüßen jede Initiative, die diese notwendigen Debatten in der Öffentlichkeit führt!