Ukraine: Massengrab der Imperialisten

Im Krieg in der Ukraine geht es nur noch um die Interessen der Großmächte. Von Emanuel Tomaselli.

Für Russlands herrschende Klasse ist alles andere als ein klarer Sieg gegen die Selenskyj-Regierung eine historische Niederlage. Sie müssen ihren Waren, insbesondere Rohstoffe und fossile Energie, den Weg auf die (sanktionierten) Weltmärkte zurückschießen. Daher mobilisieren die russischen Kapitalisten alle wirtschaftlichen, militärischen und politischen Ressourcen, um dies zu erzwingen und sich als gleichberechtigte Räubernation zu etablieren.

Die Trump-Regierung ist nicht willens, weiter in diesen Krieg zu investieren, sondern richtet ihr Augenmerk auf den Nahen Osten und auf China – und darauf, das bisherige Investment in den Krieg schnell zu Geld zu machen. Die USA will alle natürlichen Ressourcen der künftigen Rest-Ukraine übernehmen. Auf dieser Basis ist ein zynischer Deal zwischen den USA und Russland denkbar. Das Geschick der für die USA typischen arroganten Diplomatie erweist sich dabei als nicht sehr ausgeprägt, aber das ist nicht das größte Hindernis.

Zwar gelingt es den USA immer besser, der widerspenstigen Selenskyj-Regierung einen Räubervertrag aufzuzwingen, aber hier haben sie die Rechnung ohne die europäischen Räuberstaaten gemacht. Der französische Armeeminister Lecornu verkündete angesichts Trumps Mineralienhunger, dass Frankreich seinerseits bereits im Oktober 2024 mit Kiew in Verhandlungen über die Ausplünderung der Ukraine durch Frankreich stünde. Auch militärisch hat sich Macron, dank der Burgfriedenspolitik der Parlamentslinken zuhause, in die europäische Poleposition gebracht. Paris wird immer mehr zum Zentrum der US-RU-EU-(Ukrainischen)-Pendeldiplomatie, weil es die angekündigte militärische Hilfsmission für die Ukraine am glaubwürdigsten darstellen kann.

Selenskyj kämpft um sein Überleben: Außenpolitisch kämpft er darum, von EU-Staaten adoptiert zu werden, innenpolitisch hat er jede politische Opposition ausgeschaltet, zuletzt hat er seinen (ebenfalls pro-EU) Konkurrenten, ex-Präsident Poroschenko, per Dekret kaltgestellt. Anti-Kriegsaktivisten werden vom Staatsapparat gejagt, im Jänner wurden fünf Sympathisanten der Ukrainischen Arbeiterfront wegen anti-militärischer Agitation inhaftiert.

Eine direkte militärische Konfrontation mit Russland ist für keinen europäischen Staat derzeit eine Option. Daher bestehen europäische Strategien darin, die Ukraine in diesem Krieg möglichst lange bluten zu lassen, um Zeit zu gewinnen die eigenen Armeen aufzurüsten. Dafür gibt sich die EU fünf Jahre und über 1.000 Mrd. €. Westliche Ideen rund um einen Waffenstillstand kreisen um die Idee der Einteilung der Ukraine in unterschiedliche Einflusszonen mit Entsendung von europäischen Armeen in den von Kiew kontrollierten Bereich.

Das Hauptproblem für den westlichen Imperialismus ist die Knappheit des ukrainischen Menschenmaterials. Wehrpflichtige (Männer ab 25) werden von Schleierfahndern in den Straßen gejagt und zwangsweise in die Armee verschleppt. Immer häufiger kommt es zu Gegenangriffen und Protesten gegen die Zwangsverschleppungen. Auf Druck des Westens beginnt die Regierung nach langem Zögern seit März auch 18-Jährige als „Freiwillige“ in die Armee zu rekrutieren. Die Jugendlichen bekommen einen Sold von 21.000 € (ein unbegreiflich hoher Betrag angesichts des Lohnniveaus der Arbeiter, weshalb der Sold in Werbekampagnen in Hamburger und Netflix-Abos umgerechnet wird), eine 0% Immobilienhypothek und einen Uni-Platz nach Fronteinsatz. Die Inanspruchnahme dieser Vorzüge ist allerdings fraglich, die Jugendlichen werden ausschließlich für Sturmtruppen mit niederer Überlebenschance eingezogen. Die ersten neuen Rekruten sind bereits gefallen. Ukrainische Medien berichten zudem von bis zu 140.000 desertierten Soldaten. Das Rückgrat des ukrainischen Staatsapparates wird damit zunehmend von Nazi-Truppeneinheiten von Asow und anderen Faschisten gebildet.

All das muss man wissen, wenn Außenministerin Meinl-Reisinger in Kiew sagt:

„Ich sehe auch den unglaublichen Mut, mit dem die Ukrainerinnen und Ukrainer seit über drei Jahren nicht nur ihre eigene Zukunft, sondern auch unsere Freiheit und unsere Werte verteidigen. Daher tragen wir eine gemeinsame Verantwortung für die Zukunft unserer europäischen Sicherheit.“

Die RKP sagt: Sicherheit gibt es in Europa erst, wenn die Kapitalisten jeder Nation gestürzt sind! Nein zu jeder Aufrüstung!

(Funke Nr. 233/24.04.2025)