NATO-Gipfel: Der Westen verpflichtet sich zum Militarismus

Ende Juni fand in den Niederlanden der NATO-Gipfel statt, der vollkommen im Schatten der Militarisierung und eines Hofierens Donald Trumps stand. Schon im Vorfeld gab es Schlagzeilen, als Trump eine private Nachricht von Mark Rutte, NATO-Generalsekretär, an ihn veröffentlichte: „Danke für deinen entschiedenen Eingriff im Iran, das hätte sich sonst niemand getraut. Jetzt fliegst du zum nächsten großen Erfolg!“ Von Felix Bernfeld.

Die Schmeicheleien an Trump gingen weiter, indem ihm eine Übernachtung im Palais des niederländischen Königs und ein Frühstück mit dem Königspaar gegönnt wurde. Die eigentliche Sitzung dauerte gerade mal zweieinhalb Stunden – umso mehr Zeit gab es dafür für ein Festessen in den Prunksälen der Monarchie. Das ist die Dekadenz, mit der die Herrschenden über unsere Zukunft entscheiden, mit der sie Sparpakete und die nächsten Kriege vorbereiten.

Die Schmeicheleien schien Rutte für nötig zu halten, um den US-Präsidenten bei Laune zu halten. Für Trump sind die Europäer Schmarotzer, die wie die Maden im Speck des US-Militärs leben. Der US-Verteidigungsminister brachte es in einer geleakten Nachricht auf den Punkt: „Ich verabscheue die europäischen Trittbrettfahrer voll und ganz.“

Umso erfreulicher war es für Trump, dass sich die NATO-Staaten auf eine stolze Erhöhung der Militärausgaben auf 5% des BIPs bis 2035 einigten. Damit wurde die größte Aufrüstung seit dem kalten Krieg beschlossen – die nächsten Sparpakete für Soziales, Bildung und Pensionen sind vorprogrammiert. Oder wie es der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) sagt: „Mit Sozialleistungen und mit Bildung lässt sich dieses Land nicht verteidigen.“ Er will 3500 neue Panzer und eine Verdopplung der Militärausgaben innerhalb der nächsten 3 Jahre! Damit soll für das Militär fünfmal so viel ausgegeben werden wie für den medialen Dauerbrenner Asyl.

Risse im Bündnis

Alle Länder stimmten dem 5%-Ziel zu – nur um anschließend Sonderregeln zu fordern. So etwa der spanische Premier, der behauptet, das 5%-Ziel gelte für sein Land nicht. Mark Rutte widersprach dem, aber versuchte den angekündigten Vertragsbruch möglichst herunterzuspielen. Der weniger sentimentale Trump reagierte anders: „Es ist schrecklich. Ich werde die Spanier bezahlen lassen.“

Orban unterstützt das 5%-Ziel, will jedoch die EU-Verschuldungsregeln lockern, um Militärausgaben auf Pump zu finanzieren. Ähnlich äußerten sich die Slowakei und Belgien. Das zeigt, dass die NATO kein Monolith ist und durch jede Pore die nationalen Interessen hervordringen, die durch die Übermacht der USA zusammengehalten werden.

Die NATO und die Ukraine

Im Gegensatz zu den letzten NATO-Gipfeln war Selenski diesmal erst zum Dinner danach eingeladen. Und vom „unumkehrbaren Weg“ zur NATO-Mitgliedschaft, wie im Vorjahr betont, ist nun keine Rede mehr. Die in Aussicht gestellte EU- und NATO-Mitgliedschaft zerfällt immer mehr zur bloßen Illusion, mit der die Bevölkerung drei Jahre lang immer tiefer in den Krieg gedrängt wurde. Die Versprechen, mit denen ukrainische Jugendliche angetrieben wurden, ihre besten Jahre zu opfern und ihr Leben zu lassen, entlarven sich nun als Propaganda. Letztlich ist auch die Ukraine nur Kleingeld für die imperialistischen Player.

Wir sind gegen die Militarisierung!

Die westlichen Imperialisten sind gewillt, gigantische Summen für die Aufrüstung in die Hand zu nehmen. Wir haben keinerlei Vertrauen in unsere Herrschenden, wenn sie sagen, sie wollen „unsere“ Sicherheit bewahren. Ihre Interessen haben nichts mit Sicherheit und alles mit der Aufteilung der Welt unter Räubern zu tun. Wie sie jeden Tag in Gaza beweisen, haben diese Damen und Herren nicht einmal das geringste moralische Problem, selbst einen Völkermord ungestört vonstattengehen zu lassen. Deshalb kämpfen wir gegen jede Aufrüstung, gegen jedes Sparpaket und für die Machteroberung der Arbeiterklasse, die einzige Sicherheitsgarantie, auf die wir uns verlassen können.

(Funke Nr. 235/09.07.2025)