Es hat also begonnen: russische Streitkräfte haben einen großangelegten Angriff auf die Ukraine gestartet. In den frühen Morgenstunden kündigte der russische Präsident Putin in einer kurzen Fernsehansprache eine „spezielle Militäraktion“ im Morgengrauen an. Innert weniger Minuten nach der Ausstrahlung, um etwa 5 Uhr nach ukrainischer Zeit, waren im Umkreis wichtiger Städte, einschließlich der Hauptstadt Kiew, Explosionen zu hören. Von Alan Woods am 24. Februar 2022.

Um den aktuellen Ukraine-Konflikt, die verschiedenen Interessen und die Position der Marxisten zu verstehen, haben wir eine Sammlung von Artikeln zum Thema zusammengestellt.

Stellungnahme 24. Februar 2022

Noch bevor der offene Krieg begonnen hat, hat sich Österreichs Regierung als Hauptopfer des Krieges inszeniert und angekündigt österreichische Firmen, die in Russland und der Ukraine hochprofitable Geschäfte mit der Ausbeutung unserer Klassengeschwister machen, für den Profitentgang durch Sanktionen zu entschädigen. Wir sagen: keinen Cent Steuergeld für die Raiffeisenbank, OMV, Telekom Austria und die anderen Räuber, die sich im Bündnis mit den Oligarchen seit Jahren die Taschen vollstopften!

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk (VRD und VRL) im Südosten der Ukraine anerkannt und russische „Friedenstruppen“ in beide Gebiete entsandt. Dies stellt eine erhebliche Eskalation des Konflikts zwischen Russland und dem westlichen Imperialismus dar. Von Jorge Martin und Fred Weston am 22. Februar 2022.

Wir veröffentlichen hier eine Stellungnahme der IMT-Genossen in Russland, die gemeinsam mit Marxisten in der Ukraine und der Donbass-Region verfasst wurde, anlässlich Putins Anerekennung der Republiken in der Ostukraine. Die Stellungnahme stellt sich in Opposition zu dem Konflikt zwischen den Imperialisten.

Bis zum Redaktionsschluss spitzte sich der Ukraine-Konflikt immer mehr zu. Miriam van den Nest und Florian Keller beleuchten die Hintergründe.

In Frankreich gehen Lehrer angesichts massiver Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensbedingungen auf die Straße. Manuel Lins berichtet.

Seit Monaten berichten die internationalen Medien von einem drohenden Krieg in Europa. US-Geheimdiensten zufolge hat Russland 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert und macht gemeinsame Truppenübungen mit Weißrussland. Die Gespräche zwischen den USA und Russland haben bislang keine Lösung gebracht. Von Jack Halinski-Fitzpatrick, 24.1.2022.

Während die Medien hierzulande vor allem von den niederländischen Anti-Corona-Maßnahmen-Demos berichten, erlebt das Land indessen eine gewaltige Bewegung gegen die Wohnungsnot. Ein Bericht von Martin Halder.

Die neue Ampelkoalition übernimmt mitten in einer tiefen und vielschichtigen Systemkrise die Regierungsgeschäfte. Vor ihr liegt eine turbulente Legislaturperiode. Sie tritt mit dem Anspruch an, Fortschritt und Lösungen für die großen gesellschaftlichen Probleme zu bringen. Aber die kapitalistischen Krisenzwänge werden ihr neue Angriffe auf die Arbeiterklasse und Jugend diktieren. Eine Analyse der deutschen Funke-Redaktion.

In den letzten Monaten kam es zu Massenprotesten in ganz Europa, die sich gegen die Einführungen von Zwangsmaßnahmen durch die Regierungen zur Eindämmung der neuen Pandemiewelle richteten. In Deutschland, Österreich, der Schweiz, Tschechien, der Slowakei, Kroatien, Italien, den Niederlanden, Belgien und Bulgarien kam es zu solchen Protesten, um nur einige zu nennen. Ähnliche Entwicklung lassen sich auch in anderen fortschrittlichen kapitalistischen Länder beobachten, wie etwa in den USA oder Australien. Von Ben Curry.

Die Welle an politischer Instabilität und völligem Vertrauensverlust der Massen in ihre Regierungen macht auch vor dem Balkan nicht halt. Mehr als 20 Jahre nach dem Ende des Jugoslawienkrieges haben die Verheißungen von Privatisierung und freiem Markt der Region nichts als Elend und Verarmung gebracht. Über die aktuelle Situation auf dem Balkan berichtet Vincent Angerer.