Kommunismusverbot in Tschechien

Anfang des Jahres setzte in Tschechien die pro-europäische Regierungskoalition ein Gesetz durch, das offiziell dem Schutz des demokratischen Rechtsstaats dient. Der Gesetzestext, der 2026 in Kraft treten soll, stellt Nationalsozialismus und Kommunismus auf eine Ebene. Von Sophie Schellenbacher.

Das ist absurd! Es geht bei diesem Gesetz nicht darum, gegen Hass jeglicher Art vorzugehen, wie es uns die Regierung weismachen will, sondern gegen die Ideen des Marxismus, die der einzige Ausweg aus dem verrotteten Kapitalismus sind.

Trotz dieses offenen Angriffs auf die Meinungsfreiheit konnte dieses Gesetz aufgrund der Schwäche der kommunistischen Partei Tschechiens ohne großen Widerstand eingeführt werden. Wer kommunistische Gruppen unterstützt, soll bald bis zu 5 Jahre hinter Gittern verbringen. Gleichzeitig tun die Politiker des Regimes alles, um die tschechische Arbeiterklasse zu spalten und von den immer größer werdenden Klassenunterschieden abzulenken.

Dieses Gesetz schützt nicht die Demokratie, sondern offenbart ihre Grenzen im bürgerlichen Staat. Grenzen, die auch die Palästina-Bewegung aufgezeigt bekommt. Es ist kein Zufall, dass dieses Gesetz beschlossen wurde. Auf der ganzen Welt wird es schwieriger für die herrschende Klasse, ihre Propaganda zu legitimieren. Je mehr der Druck auf sie steigt, desto drastischere Angriffe auf hart erkämpfte Rechte wie die Meinungsfreiheit werden notwendig. Die Herrschenden wollen Ideen, die ihnen gefährlich werden könnten, unterbinden, besonders vor den anstehenden Wahlen.

Für ein Land mit einer Exportquote von 77% sind auch der sich stetig aufputschende Zollstreit und die Wirtschaftskrise ein riesiges Problem. Ein Problem, das von den Arbeitern bezahlt werden soll. Das spüren besonders schwache Schichten der Bevölkerung wie Pensionisten, deren Lebensunterhalt unter dem Vorwand des Sparens, um auch späteren Generationen eine Rente zu geben, angegriffen wird. Real helfen derartige Maßnahmen nur jenen, die ein System, das seinen Zenit überschritten hat, erhalten wollen. Ein System, das trotz enormem Reichtum kein menschenwürdiges Leben für alle möglich macht, das es nötig hat, die Meinungsfreiheit zu beschränken.

Das spiegelt sich auch in der öffentlichen Meinung wider: Nur 43% der Bevölkerung finden das jetzige Regime besser als jenes der Tschechoslowakei. Aber der Kapitalismus wird nicht alleine sein Ende finden, es ist unsere Aufgabe, dieses System auf den Misthaufen der Geschichte zu befördern. Wir müssen das dafür notwendige Werkzeug, eine revolutionäre Partei, schaffen, egal welche Hürden die herrschende Klasse sich einfallen lässt, in Österreich, in Tschechien und international.

(Funke Nr. 236/28.08.2025)