Die nächste Krise ist da!

Corona, Ukraine-Krieg, Gaza-Völkermord und jetzt der Iran-Krieg: Die wirtschaftliche Erholung ist abgesagt, die Teuerung steigt wieder, neue Versorgungsengpässe drohen, die Staatsverschuldung steigt weiter. Keine im österreichischen Parlament vertretene Idee kann daran was ändern. Arbeiterklasse und Jugend brauchen einen radikalen sozialistischen Kurswechsel. Von Emanuel Tomaselli

Der Imperialismus ist der Fäulnis-Zustand des Kapitalismus. Schon vor der jüngsten Aggression stotterte der Konjunkturmotor, der neue Krieg wird ihn abwürgen. Laut WIFO fielen Ende 2025 die Investitionen in Bau, Maschinen- und Fahrzeugindustrie weiter. Die Arbeitslosigkeit steigt langsam, aber stetig, offene Jobangebote fallen.

Die österreichische Konjunktur kann sich nicht erholen, wenn Deutschland weiter schlingert. Und Deutschland treibt völlig richtungslos in den Weltenstürmen.

Energiekriege

Seit dem vergangenen Jahr wird der Krieg um Energie auch gezielt militärisch geführt. Die USA verschärften im Herbst die Russland-Sanktionen und die Ukraine begann mit westlicher Logistik, gezielt die Energieinfrastruktur anzugreifen. Dies wird von Russland in der Ukraine mit gleicher Münze zurückgezahlt. Dieser Energiekrieg ist das zentrale Thema im aktuellen ungarischen Wahlkampf und entzweit die EU. Einige EU-Länder lehnen fortgesetzte Hilfszahlungen an die Ukraine entweder ganz ab oder verbinden sie mit der Forderung nach der Wiederaufnahme von russischen Energielieferungen in die EU. Ohne das EU-Geld ist die Ukraine pleite und Russlands militärische Überlegenheit in der Ukraine wird zum großen Sieg über die EU. Seit Monaten können sich die herrschenden Klassen Europas hier auf keine gemeinsame Politik mehr einigen.

Die Schließung der Meerenge von Hormus nimmt etwa 20 % des Erdöl und Erdgases unmittelbar und unkontrollierbar für den Westen vom Weltmarkt. Demgegenüber war der Ausfall der russischen Energielieferungen ab 2022 geringer und erfolgte graduell.

Selbst wenn der neue Krieg gegen den Iran jetzt sofort beendet würde, blieben die wirtschaftlichen Auswirkungen in den kommenden Jahren durch anhaltende Angebotsverknappung durch die bereits erfolgte Zerstörung wirksam.

Neue Krise

Der Entzug russischer Energie ab 2022 bedeutete, dass die heimische Teuerung in den vergangenen fünf Jahren besonders hoch war. Auch ist die neue Versorgungslage unsicher. Daten zur Herkunft der in Österreich verbrauchten fossilen Energie sind öffentlich nicht einsehbar. Bei Gas gab es eine Hinwendung zu Norwegen, aber auch zu LNG aus Katar und den USA, bei Erdöl wurde russisches durch kasachisches (das über Russland geliefert wird) und irakisches Erdöl (das jetzt blockiert ist) ersetzt.

Unmittelbar greifbar ist die Krise an den Tankstellen, wo sich die Preise bereits um ein Drittel erhöht haben. Die Nationalbank senkt das prognostizierte Wirtschaftswachstum für 2026 auf 0,5% und steigert die Inflationserwartung auf 2,7%. Bei einem Erdölpreis von 100 USD pro Barrel und einem Erdgaspreis von 70 EUR pro MWh im Jahresdurchschnitt würde die Teuerung sogar wieder auf vier Prozent steigen und das Wirtschaftswachstum auf null sinken.

In den kommenden Monaten wird das Budget für 2027 und 2028 vorbereitet. Finanzminister Marterbauer will zwei Mrd. neue Einsparungen organisieren, um den „Sanierungskurs“ fortzuführen und die Neuverschuldung auf 3,5 % des BIP zu drücken. Die jetzt um 0,7 % verringerte Wachstumsprognose bringt einen zusätzlichen Sparbedarf von 1,8 Mrd. Gleichzeitig drängen ÖVP und Bundesheer öffentlich auf eine raschere Aufrüstung, die Wirtschaft auf die Senkung der „Lohnnebenkosten“, das Finanzkapital und seine Agenturen (Fiskalrat, OECD …) auf „Strukturreformen“ bei Pensionen und Gesundheit.

Zusammenfassend: Die kapitalistische Krise nimmt wieder an Fahrt auf, der Verteilungskampf zwischen Kapital und Arbeit verschärft sich, alle Aussichten auf eine Erholung der Wirtschaft und eine dadurch eintretende Erleichterung für die Arbeiterklasse und die Jugend sind unter die Räder des Imperialismus geworfen.

Hat die Politik aus vergangenen Krisen gelernt?

Das „Lernen aus der Geschichte“ ist die größte Lüge bürgerlicher Politik überhaupt. Politik folgt Interessen. Im Parlament zeigen sich zwei geopolitische Orientierungen: Alle geben vor, „die Österreicher zu schützen“ – die einen im Rahmen der EU-Interessen (ÖVP-SPÖ-NEOS-GRÜNE) die anderen gegen die EU-Interessen (FPÖ). Eine dritte Option ist gerade außerparlamentarisch in Arbeit: Schatten VP-Chef Sebastian Kurz versammelt österreichische Milliardäre, die Trumps und Netanjahus Kriege offensiv unterstützen. Die herrschende Klasse Österreichs fragmentiert entlang geopolitischer Konfliktlinien. Doch in Wirklichkeit hat keine bürgerliche Politik eine Lösung für die Krise.

Die Pro-EU-Notkoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS reagierte zögerlich, aber letztendlich mit staatlichen Eingriffen: Ab einem gewissen Schwellenwert sollen durch staatliche Preiskontrollen bei Energieerzeugern und Lieferanten und Steuersenkung die Benzin- und Dieselpreise um 10 Cent pro Liter gesenkt werden. Damit soll die Jahresgesamtinflation um 0,2 % gedämpft werden, so der Regierungsplan. Staatliche Wirtschaftslenkung gehöre eigentlich nicht zum Repertoire einer liberalen Partei, erklärten die NEOS, sei aber ausnahmsweise notwendig. Auch Bundeskanzler Stocker verwies darauf, dass die ÖVP „normalerweise“ die Marktwirtschaft verteidige. Die SPÖ entdeckt in diesem Schlamassel ihren Pazifismus wieder: „Nein zu Krieg – ja zum Völkerrecht“ wird Babler nicht müde zu sagen. Die Bundesregierung bewegt sich damit im Rahmen der verklausulierten EU-Kritik an der US-Politik, während sie gleichzeitig den Krieg praktisch unterstützt – und letztendlich bis auf einen kleinen Ablass der Mineralölkonzerne wieder der Arbeiterklasse mit Sparpaketen aus der einen Tasche nimmt, was sie ihr in die andere Tasche gesteckt hat.

Die FPÖ will die Gewinne der Erdölkonzerne dagegen ganz ungeschoren lassen und trotzdem den Spritpreis auf 1,5 Euro pro Liter drücken. Statt im Rahmen der EU nochmals 2,4 Mrd. österreichische Steuergelder an die Ukraine zu verschenken, wollen sie mit dem Geld die Energiepreise in Österreich stabilisieren. Das Argument, dass die 2,4 Mrd. an die Ukraine tatsächlich verloren sind, traut sich niemand von der Regierungsbank zu verneinen. Sie könnten höchstens sagen: Dieses Geld ist das Eintrittsgeld damit österreichische Konzerne in Zukunft am Wiederaufbau der Rest-Ukraine mitprofitieren dürfen. In weiterer Folge argumentiert die FPÖ dafür, das russische Gas wieder nach Österreich strömen zu lassen. Der Kern der blauen Gesetzesinitiative zur Energiepreissenkung ist also das Ausscheren Österreichs aus den EU-Russlandsanktionen – was notwendigerweise ein Steigen der Auseinandersetzungen Wiens mit Berlin zur Folge hätte. Das will die Regierung um jeden Preis verhindern.

Erst die soziale Revolution wird die Krise beenden

Es gibt keine Lösung der Krise des österreichischen Kapitalismus und Imperialismus. Nur sein Sturz wird die Dauerkrise beenden. Das Anlehnen an die verfeindeten großen Brüder in Washington, Berlin, Brüssel und Moskau dient nur den egoistischen Interessen der unterschiedlichen Lager der heimischen Kapitalisten und ihrer politischen Apparate. Für die Arbeiterklasse ist dies kein Ausweg. Der Irankrieg wird jetzt mehrfach destabilisierend wirken: weil die soziale Frage sich weiter zuspitzt und weil die politische Instabilität innerhalb der herrschenden Klasse wieder zu einer akuten Frage wird.

Die Arbeiterklasse soll diese neue Krise nicht bezahlen. Alle Mehrjahres-Kollektivverträge sollten von Seiten der Arbeiter und Angestellten aufgekündigt werden. Es braucht Klassenkampf – keinen Burgfrieden. Es braucht einen Kampf um den unmittelbaren Ausgleich der Teuerung, keine Mehrjahresverträge, die die Krise langfristig auf uns abwälzen. Kein Vertrauen in die Manager und Aufsichtsräte: Es braucht eine Einsicht in die Geschäftsbücher aller Energiekonzerne durch die Beschäftigten, die Gewerkschaften und Experten, die von der Arbeiterbewegung gestellt werden. Die OMV soll wieder, und zwar unter Kontrolle der Arbeiter, verstaatlicht werden. Die profitorientierte Klimawende hat versagt: Für einen demokratischen Plan zur Energiewende! Schluss mit den Kriegen – für die Enteignung der Konzerne und Banken! Tritt der RKP bei, um die Arbeiterbewegung zu revolutionieren. Kommunismus statt Imperialismus!

(Funke Nr. 242/24.03.2026)