RKP-Studierende: Kampfansage statt Kaffeestand

Die ÖH-Wahl ist geschlagen und stärkte alle linken Kräfte. Die RKP trat erstmals zur Wahl an. Nicht mit kostenlosem Kaffee oder gratis Alkoholisierung, sondern mit einem Kampfprogramm: „Bildung statt Bomben.“ Damit stellten wir eine Wahlkampagne auf die Beine, wie man sie an den Hochschulen nicht gekannt hatte, und legten mit 905 Stimmen einen fulminanten Start hin. Doch der eigentliche Kampf kommt erst. Von Christoph Pechtl, Spitzenkandidat der RKP.

Erst in den letzten Tagen vor der Wahl brach die politische Friedhofsruhe, die zuvor herrschte, langsam auf. Der Finanzminister läutete mit seiner Budgetrede eine Periode der permanenten Einsparungen bei gleichzeitiger Aufrüstung ein, die erstmals den Charakter der Regierung für viele greifbar machte. Netanjahu erklärte die Besetzung des Gazastreifens zum Ziel und verschärfte den Genozid an den Palästinensern. Der Wahlkampf fast aller ÖH-Listen ignorierte die barbarische Realität, was ein weiteres Mal eine historisch niedrige Wahlbeteiligung (22%) einbrachte.

Die politische Polarisierung wird durch die kapitalistische Krise dennoch weiter angeschoben, zuungunsten der liberalen und konservativen Listen. Sie verloren allesamt Stimmen (AG: -0,2%, GRAS: -0,4%, JUNOS: -1,4%), auf der Rechten gewann der RFS dazu. Am meisten Verluste verzeichneten uni-spezifische Listen (FLÖ: -1,6%; HERBERT: -1,7%). Der VSStÖ wurde mit 30,2% (+3,7%) bundesweit mit großem Abstand stärkste Kraft.

Die drei kommunistischen Listen konnten gemeinsam ihren Stimmenanteil auf 10,4% (+0,75%) ausbauen. Die Genozid-Unterstützer vom KSV-LiLi wurden dabei von den meisten Studierenden noch immer als Kommunistische Liste wahrgenommen und als solche gewählt. Die rabiat proimperialistische Stammwählerclique des KSV-LiLi ist wohl eher klein. In den politisch aktivsten Schichten an der Uni wurde der wahre Charakter von KSV-LiLi immer klarer, wodurch er nur noch 4,55% (-0,7%) erreichte. Der antiimperialistische KSV-KJÖ überholte erstmals KSV-LiLi und kam auf 4,78% (+0,3%). Die RKP holte aus dem Stand 1,14% das sind knapp 11% aller kommunistischen Stimmen.

Die Niederlage von KSV-LiLi war kein Zufall, nachdem die Kandidatur der RKP die Palästina-Frage offensiv in den Wahlkampf einbrachte. Der KSV-KJÖ war dadurch erstmals überhaupt gezwungen, in öffentlichen Widerspruch zu seiner Schwesterpartei zu treten. Dass beide eine gemeinsame Mutterpartei in der KPÖ haben, erschwerte dennoch sichtlich das offene Auftreten der KJÖ für Palästina, die im zentralen Wahlkampfmaterial und in den bürgerlichen Medien nicht über Anspielungen und implizite Verweise zu Palästina herauskam. Wohl unter demselben Druck behinderte der KSV-KJÖ den politischen Klärungsprozess besonders, indem er eine gemeinsame Liste von RKP und KSV-KJÖ ablehnte. Im Nachhinein bedauerte Spitzenkandidat vom KSV-KJÖ Noah Zvonek bei der von der RKP organisierten Podiumsdiskussion über Palästina diesen Fehler. Doch politische Fehler sind kein Verbrechen, wenn man bereit ist, daraus zu lernen!

RKP Studierende: gekommen um zu bleiben!

Die RKP nutzte die Politisierung der Wahl, um unsere Ideen so vielen Studierenden wie nie zuvor bekannt zu machen. Wir entlarvten den Charakter der Sparregierung und schoben die Palästinabewegung weiter an. Um greifbar zu machen, wie ein Kampf von Studierenden aussehen kann, berichteten wir von der Revolution in Serbien, die direkt von Studierenden angeführt wird. Dafür tourte eigens eine Genossin unserer jugoslawischen Schwesterorganisation eine Woche durch Österreich.

Der Enthusiasmus diese Ideen an den Hochschulen zu verankern, wurde noch weiter angeschoben durch die verschreckte Reaktion der Medien und Uni-Rektorate auf unsere Wahlkampagne. Sie versuchten durch Ausladungen von Podiumsdiskussionen und kafkaesken Manövern bei Raumvergaben unsere Ideen aus der öffentlichen Debatte herauszuhalten. Das ist ihnen nicht gelungen. Bei den 171 Infotischen, 50 Shoutouts in Vorlesungen und 30 öffentlichen Veranstaltungen in ganz Österreich sah man vor allem eins: Unsere Kampagne lebte nicht von Medienunterstützung, sondern von der Kreativität und dem Kampfeswillen der RKP-Studierenden. Zugegeben, wir hatten nun mal Ideen, für die es sich zu kämpfen lohnt.

Die Ergebnisse können sich sehen lassen. An der Uni Wien (269 Stimmen; 1,95%) und der TU Wien (111; 1,59%) – zwei hart umkämpfte Hochschulen – hatten wir die besten Ergebnisse in absoluten Zahlen. An der BOKU konnten wir unser drittbestes Ergebnis mit 55 Stimmen und 2% erzielen. An der Angewandten hatten wir mit 34 Stimmen und 7,47% unser prozentuell höchstes Ergebnis. In Vorarlberg konnten wir mit insgesamt 14 Stimmen und 3,33% zur stärksten kommunistischen Liste werden.

Nachdem wir das erste Mal bei der ÖH-Wahl antraten und das dazu im diffusen linken Spektrum der ÖH war wohl jede dieser Stimmen eine völlig bewusste Entscheidung. So berichtet ein neuer RKP-Sympathisant aus Salzburg, dass in seinem Studiengang eine lange hitzige Diskussion zu Palästina und der ÖH-Wahlen geführt wurde. An seiner Uni wählten schließlich 10 Leute die RKP, ohne dass wir auch nur einmal vor Ort sein konnten. Dass wir an fast allen Hochschulen Stimmen bekamen, zeigt, dass dies ein Beispiel für eine ganze Schicht an Jugendlichen in Österreich ist, die dabei ist, revolutionäre Schlussfolgerungen zu ziehen. Das sind sich auch die bürgerlichen Medien bewusst, die uns zwar im Wahlkampf, aber nicht mehr in ihrer Wahlanalyse ignorieren konnten. Auch sie verstanden: Jede Stimme für die RKP war eine bewusste Kampfansage an Sparregierung und Kriegstreiber. Selbst Hans Rauscher, Kolumnist im „Standard“, macht sich Sorgen um die Zukunft der österreichischen Militärelite, wo die RKP als einzige kommunistische Liste 2 Stimmen und 3,8% erhielt. (Die revolutionäre „gefährliche Zelle“, die Herr Rauscher vermutet, gibt es zwar nicht, aber falls die beiden Genossen von der MilAk das hier lesen: Meldet euch bei uns, ich komm vorbei und wir diskutieren Clausewitz und Lenin).

Allein die KPÖ versuchte uns im Nachhinein zu ignorieren und dezimierte dafür die kommunistischen Stimmen. Wir sind uns sicher, dass die „Strategie“ den Zionisten vom KSV-LiLi den Rücken zu stärken, während man die gemeinsame Schlagkraft der Kommunisten auf den Hochschulen bewusst herunterspielt, den Kommunisten innerhalb der Partei nur seltsam vorkommen kann. Der Versuch, einfach auszublenden, dass es neben Suppenküchen-Kommunismus nun selbst auf Wahlebene eine revolutionäre kommunistische Kraft gibt, wird die falsche Ausrichtung der KPÖ in den kommenden Jahren auch nicht retten können.

Bildung statt Bomben

Unser ganzer Wahlkampf leitete sich aus der Perspektive eines gemeinsamen Kampfes der Studierenden für „Bildung statt Bomben“ ab. Die Wahlen sind zwar vorbei, doch der Kampf gegen Einsparungen und Aufrüstung beginnt gerade erst. Die Spitzenkandidaten des VSStÖ ließ sich hingegen noch am Wahlabend freudig mit der Wissenschaftsministerin ablichten und hält weiter daran fest, dass die Regierung eine Verbündete der Studierenden für progressive Hochschulpolitik sei. Dass dieselbe Ministerin einem Budget zustimmte, das in den nächsten Jahren erstmals mehr Geld fürs Militär als für die Universitäten bereitstellt, ist anscheinend egal.

Der Standard kommentierte zum Wahlerfolg vom VSStÖ: „Man wird sehen, ob die roten Studierenden weiter reüssieren, sollten in Zeiten von Sparprogrammen größere Konflikte zwischen ÖH und Ministerium aufbrechen.“ Wir fügen hinzu: Halten sie an ihrem jetzigen Kurs fest, wird man nicht unter den Studierenden, sondern nur in der rassistischen Sparregierung „reüssieren“.

Wir haben von Anfang an erklärt, dass ein Kreuz bei der Wahl keines der Probleme der Studierenden lösen kann. Die Stellverterlogik ist ohnmächtig. Nur ein selbstbestimmter Kampf der Studierenden gegen die kommenden Verschlechterungen ist ein Weg nach vorne. Sobald sich die Krisen-Realität durch das Bewusstsein gefressen hat, ist er unausweichlich. Aber der Erfolg einer solchen Bewegung kann schon jetzt bewusst vorbereitet werden.

Ein Mandat der RKP war greifbar und wäre für die kommende Bewegung der Studierenden hilfreich gewesen. ÖH-Diskussionen zum Charakter der Sparregierung und zur Krise des Kapitalismus wären die erste Aktion eines RKP-Mandatars gewesen. Veranstaltungen auf allen Hochschulen zur serbischen Revolution und den Lehren der Studentenprotesten der letzten Jahre in Serbien, die die heutige Bewegung vorbereitet haben, wären ebenso ein wichtiger Hebel. Aber ein Mandat war in der Geschichte der Jugendbewegung noch nie notwendig, um erfolgreiche Kämpfe vorzubereiten und durchzufechten. „Bildung statt Bomben“ wird jeden Tag an Relevanz gewinnen und wir werden mit unseren Mitteln genau diese Perspektive weiterverfolgen.

Die RKP war bereits vor diesem Wahlkampf die an Aktivistinnen und Aktivisten stärkste kommunistische Kraft an den Hochschulen. Der Wahlkampf hat uns schon allein durch die neuen Lehren daraus gestärkt. Doch wir haben nicht nur Stimmen gesammelt, sondern Kommunismus als einzige ernsthafte Alternative zur jetzigen Krise stark gemacht und dabei dutzende neue Mitglieder gewonnen. Die beste Grundlage sind für kommenden Kämpfe: organisierte Kommunisten und Kommunistinnen an jeder Uni und jedem Studienzweig! Egal ob du uns gewählt hast oder nicht, jetzt tritt der RKP bei, um der Kampfansage einen erfolgreichen Kampf folgen zu lassen.

(Funke Nr. 234/28.05.2025)