1,5 Jahre Völkermord – wie kann Palästina frei sein?

Am 14. Mai organisierten die RKP-Studierenden gegen den wochenlangen Widerstand der Universitätsverwaltung erfolgreich eine Podiumsdiskussion zu Palästina, an der über 100 Personen teilnahmen. Von Florian Keller.

Das Podium repräsentierte die ganze Breite der propalästinensischen politischen Positionen an den Unis. Es diskutierten:

Maya Rinderer, Aktivistin der Judeobolschewiener*innen und Mitorganisatorin des Ersten jüdischen Antizionismuskongresses, Iman Shaker, Aktivistin bei Dar al Janub und zuvor langjährige Aktivistin bei BDS, Noah Zvonek, Spitzenkandidat des KSV-KJÖ und Christoph Pechtl, Spitzenkandidat der RKP bei den ÖH-Wahlen. Nachdem der VSStÖ der Uni Wien sich zwei Tage zuvor dafür entschuldigt hatte, in der Vergangenheit seine „Position in der ÖH Uni Wien nicht genutzt“ zu haben, um „solidarisch mit den Menschen in Palästina“ zu sein, hatten wir ihre Spitzenkandidatin auch zur Podiumsdiskussion eingeladen – ohne Erfolg.

Die Debatte selbst konnte wichtige Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede innerhalb der Palästinabewegung offenlegen. So waren sich die Diskutanten grundsätzlich darüber einig, dass der westliche Imperialismus in der Region die reaktionärste Rolle spielt, konkret auch Österreich als einer der treuesten Unterstützer Israels. Insbesondere die Rolle der pro-zionistischen „Linken“ als Steigbügelhalter für die reaktionäre Politik Österreichs wurde von allen Diskutanten angegriffen.

Doch es zeigte sich auch eine Reihe von Differenzen über die Perspektiven und Methoden des Kampfes. Beispielsweise wäre die Perspektive für die Palästinenser laut Zvonek zuerst die nationale Befreiung, dann der Sturz des Kapitalismus. Hierzulande müsse man den Diskurs verschieben – jeder kleine Sieg würde helfen und mehr könne man wohl nicht erreichen. Rinderer hob die Bedeutung auch von Aktionen wie etwa Boykotten hervor, auch wenn sie nichts Zentrales ändern würden. Shaker stimmte zu und sprach dem Klassenkampf im „globalen Norden“ allgemein eine wichtige Rolle ab – wenn man Kürzungen hier thematisieren würde, helfe das z.B. nur dabei, die Ausbeutung des globalen Südens effizienter zu organisieren. Die Debatte über Ziel und Methoden des palästinensischen Befreiungskampfes soll laut Shaker den Palästinensern selbst vorbehalten sein. Dem stimmte Pechtl nicht zu. Er hob hervor, dass die Arbeiter aller Länder letztendlich die gleichen Interessen hätten und darin ein zentraler Ansatz für die Befreiung Palästinas liege. Ohne die Mobilisierung breiterer Massen der Jugend und der Arbeiterklasse angefangen in den arabischen Nachbarstaaten, aber auch in Israel selbst und natürlich in allen Ländern die Israel militärisch stützen bleibt „Free Palestine“ eine unerreichbare Utopie, so Pechtl. Er hob hervor, dass die Zurückweisung des massiven Rassismus gegen Muslime und arabische Jugendliche hierzulande ein wichtiger Ansatzpunkt ist um diesen Internationalismus zu stärken.

Die Organisierung der Podiumsdiskussion ist ein wichtiger Sieg für die gesamte Bewegung, nicht trotz, sondern gerade wegen der vorhandenen Differenzen. Mit der Zuspitzung des Völkermordes ist es zentral, dass die Palästinabewegung aus der Defensive herauskommt – und dafür braucht es solidarische Debatte und politisches Verständnis.