An KSV-KJÖ: Für eine gemeinsame Liste bei den ÖH-Wahlen!

Wir veröffentlichen hier den Brief vom 24. Januar, den wir an den KSV-KJÖ mit dem Angebot einer gemeinsamen Liste bei den ÖH-Wahlen geschickt haben. Der KSV-KJÖ war im Herbst mit dem Wunsch nach einer Diskussion über die Pläne für die kommenden ÖH-Wahlen an uns herangetreten. Danach folgte eine Phase von Diskussionen und mehreren Treffen, deren Ergebnis dieses schriftliche Angebot von unserer Seite ist. Die politische Situation hat sich seitdem geändert, aber die Grundlagen sind die gleichen: Von den Einsparungen bei den Massen bis zum Rassismus hat die neue ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung das gleiche Programm, wie es eine Blau-Schwarze Regierung gehabt hätte.
Der KSV-KJÖ hat das Angebot einer gemeinsamen Liste bisher abgelehnt. Wir rufen die Genossinnen und Genossen dazu auf, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken und den Weg frei zu machen für eine gemeinsame Kandidatur der internationalistischen Kommunisten. Bei allen historischen und politischen Unterschieden unserer Organisationen wäre das die beste Möglichkeit, den Bürgerlichen und ihren Unterstützern an der Uni und darüber hinaus einen Schlag zu versetzen. Noch ist Zeit, diesen Schritt zu gehen! Mehr Infos findet ihr hier.

Liebe Genossinnen und Genossen, mit dem Jahr 2025 ist Österreich in eine Zeit der großen Veränderungen eingetreten. Nach dem Scheitern der Verhandlungen einer Großen Koalition + NEOS wird jetzt im Schnellverfahren eine FPÖ-ÖVP-Koalition mit einem Kanzler Kickl vorbereitet. Es ist völlig klar: Blau-Schwarz wird eine Regierung des Generalangriffs auf die Arbeiterklasse und Jugend in Österreich sein. Nach Jahren der wirtschaftlichen Krise braucht das österreichische Kapital zur Profitsicherung harte Angriffe – auf das Gesundheitssystem, auf die Bildung, auf die Pensionen, auf Arbeitsrechte und vieles mehr. Gedeckt werden wird das alles mit einer Welle der reaktionären Spaltungspolitik in allen Fragen – Sexismus, Homo- und Transphobie etc., und insbesondere dadurch, dass Muslime, Flüchtlinge und generell Ausländer zu Sündenböcken gemacht werden sollen, wie das schon in den letzten Monaten und Jahren systematisch vorbereitet worden ist.

Um dagegen kämpfen zu können, braucht die Arbeiterklasse und Jugend kommunistische Politik, die auf eine Aktivierung der Massen im Klassenkampf gegen die Angriffe setzt. Reformistische Konzepte, Konzepte des „kleineren Übels“, um die FPÖ zu verhindern, sind dagegen völlig gescheitert und haben die Arbeiterklasse nur geschwächt, statt sie auf den Kampf vorzubereiten. Insbesondere die Unterwerfung unter die Liberalen führt nur dazu, dass Arbeiterorganisationen Politik für die Bürgerlichen machen. Das hat die SPÖ mit voller Unterstützung der Gewerkschaften in den letztendlich gescheiterten Koalitionsverhandlungen exemplarisch vorgemacht, indem sie schon massiven Einsparungen in Milliardenhöhe bei den Massen zugestimmt hatte und auch rassistische Politik mittrug.

Ein Beispiel für diese Unterordnung war und ist auch die vollständige Unterwerfung eines großen Teils der Linken unter die Linie der österreichischen Unterstützung für den völkermörderischen Krieg Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen. Während täglich Dutzende und Hunderte Palästinenser ermordet wurden, wurde in Österreich jede Stimme gegen den Völkermord in der Öffentlichkeit, in den Medien und von der Politik als „antisemitisch“ diffamiert und so versucht, jede internationalistische Position mundtot zu machen. So hat Österreich wie alle Länder des westlichen Imperialismus diesen Krieg erst mitermöglicht. Die Exekutive der ÖH Uni Wien aus VSStÖ und KSV-LiLi hat dabei eine besonders katastrophale Rolle gespielt, indem sie zum Beispiel mit ihrer Hetze gegen das Palästina-Camp im Mai letzten Jahres einen Vorwand für die Polizei lieferte, das Camp aufzulösen.

Unter diesem Trommelfeuer der Bürgerlichen sind KSV-KJÖ und RKP in den entscheidenden Fragen auf der gleichen Seite der Barrikade gestanden und haben auf derselben Seite gekämpft – auch wenn wir auf verschiedenen Wegen dort hingekommen sein mögen. Die sich immer mehr zuspitzende Krise des Kapitalismus verlangt es von Kommunisten, alle Methoden und Chancen zu nutzen, um den Klassenkampf voranzutreiben. Das schließt für die RKP auch die Ebene von Wahlen mit ein, die wir in Zukunft immer wieder nutzen werden. Aber für uns ist klar: Unsere Kraft als die beiden stärksten kommunistischen Organisationen an den Unis in Österreich ist für die Klassenauseinandersetzung am besten genutzt, wenn wir sie in einer Einheitsfront bündeln.

Wir möchten euch daher auch auf diesem Wege mitteilen, dass wir euer Angebot bezüglich einer Kooperation bei den ÖH-Wahlen Mitte Mai annehmen wollen. Konkret schlagen wir daher vor, dass auf den skizzierten politischen Grundlagen KSV-KJÖ und RKP die kommenden ÖH-Wahlen mit einer gemeinsamen Liste auf Bundesebene bestreiten. Wir schlagen dafür als Name „KSV-KJÖ & RKP“, als gemeinsames Symbol Hammer und Sichel vor.

So eine Bündelung der Kräfte gibt uns die Möglichkeit, darum zu kämpfen, bundesweit die stärkste kommunistische Liste zu werden und so der Masse der studierenden Jugend zu zeigen, dass Kommunismus seit Marx und Lenin Klassenkampf, Internationalismus und revolutionäre Perspektive heißt und nicht Unterwerfung unter die Liberalen und den Imperialismus. Wir sind uns dabei bewusst, dass der KSV-KJÖ sich gerade bei den ÖH-Wahlen eine Tradition erarbeitet hat und haben keinerlei Absicht, uns „ins gemachte Nest“ zu setzen. Uns geht es nicht darum, bestehende Mandate zu übernehmen – daran haben wir keinerlei Interesse. Die RKP verlangt in so einer gemeinsamen Liste daher nur eines: einen eigenständigen Wahlkampf um ein Kampfmandat führen zu können, um unsere Perspektiven und unser Programm verbreiten zu können.

Das ist Platz 3 der gemeinsamen Liste, nachdem der KSV-KJÖ bei den letzten Wahlen 2 Mandate erringen konnte. Das schließt auch ein, dass wir gegenseitig keine finanziellen Ansprüche stellen. Jede Organisation hat die Freiheit, die eigenen Materialien einzusetzen und zu erstellen, wobei die gemeinsame Kandidatur natürlich auf allen Wahlwerbematerialien deutlich gemacht wird. Eine gemeinsame Liste heißt nicht, dass wir uns in allen politischen Fragen einig werden müssen: Wir sind uns bewusst, dass wir aus verschiedenen kommunistischen Traditionen kommen und daher in konkreten Fragen oft unterschiedliche Analysen vertreten – etwa in der Frage, was die Perspektive für die Befreiung der Palästinenser, die Analyse des österreichischen Imperialismus oder die Perspektive für eine sozialistische Revolution hierzulande ist. Aber in der bolschewistischen Tradition gibt es keinen Grund, den praktischen Kampf dadurch abzuschwächen oder zu spalten. Lenins Konzept der Einheitsfront (Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen) ist genau für so eine Situation gemacht, um den Klassenkampf zu bestärken, ohne Differenzen unter den Tisch fallen lassen zu müssen.

Für uns ist es daher selbstverständlich, dass jede der beiden Parteien in so einem Bündnis ihre volle Agitations- und Propagandafreiheit behält. Gleichzeitig können wir mit Diskussionen, insbesondere Podiumsdiskussionen, die verschiedenen kommunistischen Zugänge öffentlich darstellen. Wenn es eine Einigkeit in den zentralen Punkten der skizzierten politischen Grundlagen gibt, werden sich alle weiteren, in unseren Augen zweitrangigen Fragen leicht klären lassen – etwa Listenbezeichnung, wie die verschiedenen Medien- und Diskussionstermine fair aufgeteilt werden (damit beide Teile der Liste in der Medienöffentlichkeit in gleichem Ausmaß sichtbar sind), wie die hinteren Listenplätze vergeben werden, welche Organisation auf welche Uni wie viel in den Wahlkampf investieren etc.

Wir sind auch offen für Kooperationen bei den ÖH-Wahlen auf Uniebene. Wir hatten am Dienstag ein sehr gutes Gespräch und haben daher wie dort besprochen diesen Brief formuliert, damit ihr die Debatte weiterführen könnt – wir für unseren Teil werden ihn auch in unserer Organisation zirkulieren. Wie besprochen erwarten wir bis zum 10. Februar eine Antwort von euch, damit genug Zeit bleibt, die Wahl und den Wahlkampf weiter vorzubereiten und mit voller Energie auf gemeinsamer Basis zu führen – oder eben getrennt in diesem Gebiet zu arbeiten.

Aber wir sind uns sicher, dass ein Bündeln unserer Kräfte bei den ÖH-Wahlen den Klassenkampf am besten vorantreibt: Die Krise des Kapitalismus spitzt sich zu, die Kapitalisten werden angreifen – und die Kommunisten müssen und werden zurückschlagen!