Presse-Statement „ÖH-Wahl: Erstmals keine demokratische Wahldiskussion bei FM4“

Erstmalig sind zur traditionellen FM4-Diskussionsrunde vor den ÖH-Wahlen dieses Jahr bisher nur die bereits in der ÖH-Bundesvertretung repräsentierten Listen eingeladen.

Christoph Pechtl, Spitzenkandidat der RKP-Studierenden dazu: „Mit dem Ausschluss der neuen Listen ‚RKP-Studierende‘ und ‚fölik.‘ verhindert FM4 eine demokratische Debatte. Sie begründen das unter anderem damit, dass der Informationsgewinn für die Zuseherinnen und Zuseher bescheiden sei. Wir denken das Publikum kann sich selber eine Meinung bilden und ist nicht auf die fragwürdige Einschätzung der FM4-Redaktion angewiesen. Wir fordern die Redaktion dazu auf, ihre Entscheidung rückgängig zu machen und alle Fraktionen einzuladen.“

Die (linke) ÖH-Bundesexekutive wäscht sich rein und verweist auf die „redaktionelle Entscheidung von FM4“. Selber sieht sie keinen Grund, sich für eine demokratische Diskussion auszusprechen. Das ist nichts Neues, meint Pechtl: „Schon 2017 lud eine linke ÖH-Exekutive nur fünf von neun antretenden Fraktionen zur Diskussion. FM4 bezeichnete das damals zurecht als ‚zweifelhafte Einladungspolitik‘. Die RKP-Studierenden treten an, weil die ÖH-Fraktionen zu den brennenden Themen schweigen: Die Krise des Kapitalismus, das kommende Sparmassaker der Regierung oder der Völkermord in Palästina. Darüber soll, wenn es nach der ÖH-Bundesexekutive geht, auch bei der FM4-Debatte weiter Schweigen herrschen.“

Die ‚RKP-Studierenden‘ riefen gemeinsam mit ‚fölik.‘ die anderen Fraktionen dazu auf, FM4 zu einer fairen Wahldiskussion aufzufordern. Pechtl: „Die Mehrheit der heuer antretenden Listen unterstützt unseren Aufruf, wie es für so eine grundlegende Frage der demokratischen Meinungsbildung ja eigentlich selbstverständlich ist. Nur von der „linken“ Exekutive und den liberalen Fraktionen VSStÖ, GRAS, KSV-LiLi, JUNOS und FLÖ erhielten wir keine Unterstützung. Das ist ein Armutszeugnis und zeugt davon, dass sie Angst haben, mit uns zu diskutieren. Die RKP-Studierenden sind die kommunistische Liste mit den meisten Kandidatinnen und Kandidaten. Wir haben erfolgreich im ganzen Land hunderte Unterstützungsunterschriften für unseren Wahlantritt gesammelt. Wir werden überall – vor den Unis, auf den Campussen und in den Hörsälen lautstark für ihr Programm werben und uns den Raum nehmen, der uns von FM4 und Bundes-ÖH bisher verweigert wird!“

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Willy Hämmerle
RKP – Pressesprecher
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