Programm der Revolutionären Kommunistischen Partei – Studierende an den Hochschulen

Die ganze Welt ist aus den Fugen. Trump, Genozid in Gaza, Rassismus, Krieg in der Ukraine, Klimawandel, Aufrüstung, Femizide… Immer mehr Menschen erkennen, dass all dieses Chaos eine gemeinsame Ursache hat: die Krise des Kapitalismus.

Die Studierenden können vorneweg gegen dieses bankrotte System kämpfen. Sie erleben tagtäglich, wie der Kapitalismus ein erfüllendes Lernen unmöglich macht und ihre Zukunft unter Krieg und Klimawandel begräbt. Die Zeit ist reif für eine starke Rückkehr des Kommunismus und des Klassenkampfs an die österreichischen Hochschulen.

Die RKP wird daher die ÖH-Wahl nutzen, um das revolutionäre kommunistische Programm gegen die kapitalistische Krise an den höheren Bildungseinrichtungen tiefer zu verankern. Wir stehen für den selbstorganisierten Kampf der Studierenden und eine kommunistische Politik an Ausbildungsstätten, Arbeitsplätzen und auf der Straße.

Die aktuelle ÖH-Exekutive wird von VSStÖ, GRAS, KSV-LiLi, den Studierenorganisationen von SPÖ, Grüne und KPÖ bestritten. Besonders KSV-LiLi und GRAS taten sich in den vergangen zwei Jahren als aktive Unterstützerinnen des israelischen Genozids in Gaza hervor. Sie verleumdeten Palästina-Aktivitäten an den Universitäten als „antisemitisch“ und spalteten aus denselben Motiven die große Demonstration zum Frauentag in Wien. Die ÖH ist für diese politischen Kräfte ein Sprungbrett für politische Karrieren. Ihr zentraler politischer Inhalt ist das Gerangel über Postenbesetzungen, Geld und Fördertöpfe.

Die RKP-Studierenden hingegen stehen für Klassenkampf:

• Bildung statt Bomben. Für Krieg und Waffen finden die Politiker im Kapitalismus stets genug Geld. Während bei Bildung, Gesundheit und Pensionen gespart wird, will die Regierung 17 Mrd. € in Aufrüstung pulvern und die Militärausgaben verdreifachen. Gegen Militarisierung und Aufrüstung!
• Weg mit der FPÖ und jeder Sparregierung. Alle Parteien sind sich einig: Arbeiter und Jugend sollen für die Krise des Kapitalismus zahlen, damit Banken und Konzerne weiter satte Profite machen können. Alle Parteien haben versagt. Wir zahlen eure Krise nicht!
• Nieder mit Rassismus und Imperialismus! Österreich unterstützt den Genozid an den Palästinensern und die Interessen des westlichen Imperialismus an der Plünderung und Ausblutung der Ukraine. Diese Politik wird auch an den Universitäten durchgesetzt. Die Palästina-Camps in Wien und mehrere Palästina-Veranstaltungen wurden verboten oder durch die Polizei aufgelöst. Flüchtlinge und Muslime werden zu Sündenböcken für alle gesellschaftlichen Probleme gemacht. Die Kapitalisten schüren Rassismus, um die Arbeiterklasse und Jugend zu spalten und abzulenken. Unsere Gegner sind nicht unsere Kollegen und Kommilitonen, sondern die Bosse, Banker und Aufsichtsräte.
• Qualitätsvolle Bildung für alle! Hochschulen sind Eliteschmieden für Reiche und Bildungsfabriken für Kinder der Arbeiterklasse. Die Politik stellt dies durch chronische Unterfinanzierung sicher. Vor Ort wird die soziale Aussiebung durch Aufnahmetests, Knockoutprüfungen, Studiengebühren und unbezahlte Praktika durchgesetzt. Für den gemeinsamen Kampf von Studierenden und Personal für volle staatliche Ausfinanzierung einer qualitätsvollen Bildung ohne Schikanen!
• Studienstipendium statt soziale Aussiebung! Die soziale Lage der Studierenden aus der Arbeiterklasse verhindert sinnvolles Studieren: 69 % der Studierenden arbeiten neben ihrer Ausbildung. Nur 65 % der Studierenden schaffen unter diesen Bedingungen einen Abschluss, nur jedes zehnte Kind von Eltern mit einem Pflichtschulabschluss schafft einen Hochschulabschluss. So bleibt Bildung ein Erbschaftsprivileg. Damit Bildung kein Privileg bleibt, braucht es ein Studienstipendium, von dem man leben kann, um sich voll auf sein Studium konzentrieren zu können.
• Für eine soziale Wohnbauoffensive! Zwei Drittel der Studenten leben unter der Armutsgrenze. Der größte Teil des Lebensunterhalts (40 %) fließt in Wohnkosten. Gleichzeitig ist der Bausektor in der Krise und nur dazu bereit, Wohnungen im Luxussegment zu errichten. 2025 soll die Fertigstellung von neuen Gebäuden um bis zu 80 % (Wirtschaftskammer) einbrechen und die Mieten weiter in die Höhe schießen. Die Wohnungskrise lässt sich nur durch die Enteignung der Baufirmen und Banken lösen. Es braucht eine staatliche Wohnbauoffensive für leistbare Studentenheime und Wohnungen im Allgemeinen.
• Profitinteressen raus aus den Unis! Über ihre dominante Rolle in Universitätsräten, Fachbeiträten, Generalversammlungen etc. geben Kapitalisten den Ton über Studienbedingungen und Forschungsinhalte an. Bildung und Forschung muss von den kurzsichtigen Profitinteressen österreichischer Banken und Konzerne befreit werden. Erst so kann das befreiende gesellschaftliche Potenzial von Bildung voll ausgeschöpft werden. Studierende, Forschende und Lehrende sollen die demokratische Kontrolle über Lehrpläne und Forschung übernehmen. Die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung im Allgemeinen soll in diesen Kampf miteinbezogen werden.
• Klassenkampf gegen Sexismus & jede Unterdrückung! Die kapitalistische Krise führt zu mehr Gewalt an Frauen und mehr Druck, sich um Kinder und Pflege der Angehörigen zu kümmern. Symbol- und Identitätspolitik sind gescheitert. Ein selbstbestimmtes Leben für Frauen und ein Ende der Diskriminierung von Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung erfordert solidarische Kämpfe!
• Planwirtschaft gegen Klimawandel! Der Kapitalismus zerstört den Planeten. Nur eine demokratische Planwirtschaft kann den Klimawandel bekämpfen und die notwendigen Investitionen in Technologie und Infrastruktur umsetzen.
• Für die internationale Revolution! Kapitalismus bedeutet Krieg, Armut und Elend. Wir stehen stets auf der Seite der Unterdrückten gegen die Unterdrücker. Für die Weltrevolution!

Um dieses Programm in die Tat umzusetzen, brauchen wir dich – und nicht einfach nur deine Stimme. Wir bauen eine revolutionäre kommunistische Kraft auf, die von dem Engagement ihrer Aktivistinnen und Aktivisten lebt. Die Arbeiterklasse wird auch hierzulande die Betondecke der Sozialpartnerschaft und der nationalen Einheit durchbrechen und beginnen, der schleichenden Erosion unseres Lebens entschlossen entgegenzutreten. Um das Übel bei der Wurzel zu packen, gilt es, die kommenden Klassenkämpfe bis zur Enteignung der Banken und Konzerne voranzutreiben. Dieses Programm wollen wir zum Mehrheitsprogramm machen. Werde noch heute aktiv, tritt der RKP bei und hilf mit, die Partei, die wir dafür brauchen, aufzubauen.

(Funke Nr. 232/24.03.2025)