(English below). In der Nacht auf den 9. Mai wurde das friedliche Uni-Protestcamp in Solidarität mit Palästina von der Polizei geräumt. Es war am Montag errichtet worden, dem gleichen Tag, an dem das israelische Militär Luftangriffe und den Vorstoß auf Rafah startete. Jetzt heißt es: Keinen Schritt zurück! Freiheit für Palästina – die Bewegung muss ausgeweitet werden!

• Kommt am Samstag, 11. Mai um 15:30 zur Demo – Startpunkt: Parlament! Mobilisiert eure Kollegen, Freunde und Familie! Hier könnt ihr Flyer ausdrucken.

Am Montag, dem 6. Mai startete das israelische Militär Luftangriffe und die Bodenoffensive auf Rafah.  Die israelische Regierung unter Netanjahu setzt auf Eskalation, um seine rechtesten Unterstützer zu befrieden und nicht zuletzt, um seine eigene Haut vor Neuwahlen und Verfolgung vor der Justiz aufgrund von Korruptionsvorwürfen zu retten.

Am selben Tag wurde in Wien ein Protestcamp am Uni-Wien Campus im Alten AKH errichtet. Das Protestcamp reiht sich ein in die internationale Protestcamp-Bewegung, die am 17. April an der Columbia University in den USA startete und sich seitdem weltweit auf um die 100 Universitäten ausgeweitet hat.

Der Funke beteiligte sich von Beginn an der Organisierung und Ausführung des Protestcamps als nächsten Schritt vorwärts für die Bewegung.

Zwischen Montag und Mittwoch fanden sich je nach Tages- bzw. Nachtzeit zwischen 30 und 300 Protestierende am Wiener Protestcamp ein, die dem kalten Regenwetter trotzten. 

 

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Während in Rafah 1.4 Mio. Menschen einer drohenden Katastrophe ausgesetzt sind, hatten die österreichische Politik und Medien in den letzten Tagen nichts besseres zu tun, als die Solidaritätsproteste zu diffamieren und der Linken ein “Antisemitismusproblem” anzudichten – während Rafah in der öffentlichen Berichterstattung als Nebenthema und völlig unabhängig davon erschien.

Die ÖH verbreitete die dreiste Lüge, es würde am Protestcamp zur “Ermordung von Jüdinnen, Juden und Israelis aufgerufen” werden. Unhinterfragt übernahmen die Medien u.a. auch die ÖH-Formulierung, dass der Funke eine “klar antisemitische Gruppierung” sei, eine Verleumdung, deren einzige Grundlage – neben schamlosen Gerüchten und Lügen – nur unsere Verteidigung der politischen Perspektive einer Intifada ist, wie wir an anderer Stelle bereits erörterten. Die Uni Wien Direktion setzte indes das Camp mit “Antisemitismus und der Verharmlosung von Terror” gleich.

Gestärkt von der Hetzkampagne der Bürgerlichen organisierten pro-zionistische sog. “Antideutsche” am 7. Mai mittags eine Gegenkundgebung zum Solidaritätscamp. Binnen kürzester Zeit kamen Dutzende zusätzliche Aktivisten zum Schutz des Camps, doch niemand ließ sich auf Provokationen ein. 

Zwei Tage lang hatte die Polizei keinen Grund für die Räumung feststellen können, weil das Camp völlig friedlich ablief. Nachdem die Provokationen fehlgeschlagen hatten und pünktlich bevor die Regenfälle aussetzten, während gleichzeitig die mediale Berichterstattung das Protestcamp landesweit bekannt gemacht hatten, “entdeckte” der Verfassungsschutz plötzlich ausreichend Gründe zur Räumung des Camps.

Unter öffentlichen Zurufen seitens des Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde, man möge die polizeiliche Einsatzleitung auswechseln und härter vorgehen, wurde nun behauptet “dass der wahre Zweck der Versammlung wohl eine Solidarisierung mit den Zielen der Hamas sei und damit nicht mehr vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Zudem sei der Protest auf dem Gelände des Alten AKH als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit bedrohend eingestuft worden.”

Eine skandalöse Behauptung, die angesichts des friedlichen Camps besonders peinlich wirkt. Die Polizei räumte in der Nacht auf den 9. Mai kurz vor Mitternacht das Camp. Vor dem alten AKH bildete sich daraufhin eine spontane Solidaritätskundgebung, zu der sich etliche Personen auch von außerhalb des Camps zusammenfanden und die bis in die Morgenstunden andauerte.

Kein Schritt zurück! Für eine Ausweitung der Bewegung!

Die Auflösung des Protestcamps ist ein weiterer Versuch, jede Solidarität mit Palästina zu ersticken.

In den letzten Tagen sind die Augen von Millionen Menschen auf Rafah gerichtet. Selbst die US-Regierung droht erstmals mit einer Einstellung von Waffenlieferungen an Israel; sie fürchten eine soziale Explosion in Ländern wie Ägypten und Jordanien, eine Ausweitung des Krieges, der droht, völlig ihrer Kontrolle zu entgleiten, und nicht zuletzt den innenpolitischen Druck der erstarkenden Protestbewegung in den USA.

Auch hierzulande verfolgen Hunderttausende das Geschehen; die offizielle Propaganda spiegelt nicht die Stimmung in großen Teilen der Jugend und Arbeiterklasse wider.

Nach der Auflösung des Wiener Protestcamps fragen sich viele, wie es weitergehen kann. 

Wir sind der Meinung, dass es eine Ausweitung der Bewegung braucht – alle Studierende, Arbeiter und Jugendliche müssen davon erfahren! Kein Schritt zurück!

Aus diesem Grund riefen wir zur einer spontanen Protestkundgebung in Solidarität mit dem geräumten Protestcamp am 9. Mai im Votivpark in Wien auf.

Etwa 300 Personen folgten dem kurzfristigen Aufruf – zahlreiche Reden zeugten von der Wut über die Ereignisse in Rafah, aber auch von der Entschlossenheit und Solidarität, die Bewegung gemeinsam vorwärts zu bringen.

Der nächste Termin wird die Demonstration am Samstag, 11. Mai, dienen – bis dahin gilt es, so breit wie möglich zu mobilisieren!

Die internationalen Protestcamps haben das Potenzial aufgezeigt, wie die Palästinabewegung auf eine höhere Ebene gehoben werden kann. Die Ausweitung auf die Arbeiterbewegung ist in Protesten gegen Waffenlieferung oder kriegerische Nutzung der eigenen Technologie, aktive Solidarität von Uni-Angestellten und Lehrenden oder gemeinsamen Treffen von Gewerkschaftern und Studierenden in den USA bereits angelegt. 

Die Bewegung muss auch in Österreich ausgeweitet werden:

Viele erfuhren von dem Protestcamp erst durch die einseitige Medienberichterstattung. Es gilt, gezielt eine großflächige Mobilisierung an den Unis, Schulen und unter Arbeitskollegen durchzuführen, um die Bewegung auf breitere Beine zu stellen.

Das ist der nächste notwendige Schritt.

• Geht in Univorlesungen, Schulklassen, redet mit Kollegen am Arbeitsplatz und mit Menschen auf der Straße!

• Nutzen wir morgen für eine breite Mobilisierung und Verbreitung der Anliegen der weltweiten Protestcamps!
• Druckt euch Diese Flyer aus und mobilisiert auf die Demonstration am Samstag, um die Bewegung auf die nächste Ebene zu heben!

DEMONSTRATION: Samstag, 15:30, Parlament (Wien) – für eine Ausweitung der Bewegung!

• Hände weg von Rafah!
• Freiheit für Palästina!
• Gegen die Kriegsunterstützung durch die österreichische Regierung!
• Solidarität mit den weltweiten Uni-Protestcamps!
• Nieder mit der Medienhetze und Repression!
• Nein zu Rassismus, Spaltung und Unterdrückung – hoch die internationale Solidarität!

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Vienna: Police evicts Palestine encampment  – spread the movement now! 

On the night of May 9th, the peaceful encampment in solidarity with Palestine was evicted by the police. It had been set up on Monday, the same day that the Israeli military launched airstrikes and the ground offensive against Rafah. We say: Let’s not back down! Freedom for Palestine – spread the movement!

• Join the demonstration on Saturday, May 11 at 15:30 – starting point: Parliament! Mobilize your colleagues, friends and family! You can print out flyers here.

On Monday, May 6, the Israeli military launched air strikes and a ground offensive on Rafah.  The Israeli government under Netanyahu is escalating the war to pacify its most right-wing supporters and to save his own skin from new elections and prosecution due to corruption charges.

On the same day, Austria’s first Palestine solidarity encampment was set up on the University of Vienna campus (Altes AKH), as part of the global encampment-movement that started on April 17 at Columbia University in the USA and has since spread to around 100 universities worldwide.

The IMT in Austria (Der Funke) has been involved in the organization of the encampment from the beginning, supporting this next step forward for the movement.

Between Monday and Wednesday, between 30 and 300 protesters gathered at different points during day and night at the encampment, despite cold and rainy weather. 

The ÖH (a compulsory sort-of student “union”) spread open lies, claiming that the protesters called “for the murder of Jews and Israelis“ at the encampment. The media also copied ÖH’s formulation that Der Funke is a „clearly anti-Semitic group“; a slander whose only basis – apart from shameless rumors and lies – is our defense of the political perspective of an “intifada”, which we explained elsewhere. The University of Vienna management, meanwhile, attested the camp „anti-Semitism and terror sympathies“. 

Strengthened by the bourgeois smear campaign, pro-zionist so-called “Antideutsche” organized a counter-rally to the solidarity camp on 7 May at noon. Within a short time, dozens of activists arrived to protect the camp, none of whom were reacting to any provocations.

For two days, the police was unable to find a plausible reason for the eviction of the camp seeing that it was completely peaceful. After the provocations had failed, just before the rain stopped, and just when the media coverage had made the protest camp known nationwide, the intelligence service office (DNS) suddenly „discovered“ sufficient reasons to evict the camp.

With the chairman of the “Jewish Community of Vienna” (IGK) publicly calling for the police chief in charge to be replaced and for decisive actions against the encampment, it was now claimed „that the true purpose of the gathering was probably to show solidarity with the aims of Hamas and was therefore no longer covered by the right to freedom of expression. In addition, the protest on the grounds of the Altes AKH was classified as a threat to public safety.“

A scandalous claim that seems particularly embarrassing in view of the peaceful camp. The police cleared the camp shortly before midnight on May 9. A spontaneous solidarity rally then formed in front of the location, which lasted until the early hours of the morning.

Let’s not back down! Spread the movement!

The eviction of the protest camp is yet another attempt to stifle any solidarity with Palestine.

In the last few days, the eyes of millions of people have been on Rafah. Even the US government is threatening to stop arms deliveries to Israel for the first time; they fear a social explosion in countries such as Egypt and Jordan, an expansion of the war that threatens to slip completely out of their control and, last but not least, pressure from the growing protest movement within the USA.

In Austria, too, hundreds of thousands are following the events; the official propaganda does not reflect the mood among large sections of the youth and working class.

After the dissolution of the Vienna protest camp, many are wondering how what is to be done now.

We are of the opinion that the movement needs to be widened – all students, workers and youth need to hear about it! No backing down!

For this reason, we called for a spontaneous protest rally in solidarity with the evacuated protest camp on May 9 in Votivpark in Vienna.

Around 300 people responded to the last-minute call – numerous speeches testified to the anger over the events in Rafah, but also to the determination and solidarity to advance the movement together.

The next date will be the demonstration on Saturday, 11 May – until then, it is important to mobilize as broadly as possible!

The international protest camps have shown the potential for taking the Palestinian movement to a higher level. Elements of the movement spreading to the organized working class are already visible in boycotts of arms shipments, the Google sit-ins, active solidarity of university employees and teachers or joint meetings of trade unionists and students in the USA. 

The movement must also be expanded in Austria:

Many only found out about the protest camp through the one-sided media coverage. It is important to carry out a large-scale mobilization at universities, schools and among work colleagues in order to put the movement on a broader footing.

This is the next necessary step.

• Use university lectures, school classes and talk to colleagues at work as well as to people on the street!
• Let’s use tomorrow for a broad mobilization!
• Print out this leaflet and mobilize for the demonstration on Saturday to take the movement to the next level!

DEMONSTRATION: Saturday, 15:30, Parliament (Vienna) – spread the movement!

• Hands off Rafah!
• Free Palestine!
• No to the Austrian government’s support for the war!
• Solidarity with the worldwide university protest camps!
• Down with media slander and repression!
• No to racism, division and oppression – for international solidarity!