Gegen Kapitalismus & Frauenunterdrückung – die kommunistische Antwort!

Die tiefe Krise des Kapitalismus trifft die Frauen der Arbeiterklasse besonders hart. Doch wir wollen nicht „jammern“ – wir wollen kämpfen.

Die Auswirkungen der Krise auf Frauen lässt sich deutlich an den aktuellen Arbeitslosigkeitszahlen ablesen. Bei Frauen stieg sie mit 9,5% doppelt so stark an wie bei Männern (plus 5%). Dass Frauen die ersten sind, die in der Krise nach Hause geschickt werden, ist ein Muster, das sich in allen kapitalistischen Krisen wiederholt.

Wenn die Wirtschaft hingegen gut läuft, werden Frauen gern in die Arbeitswelt geholt, denn ihnen muss man weniger Lohn bezahlen. Gemessen am Brutto-Stundenlohn verdienen Frauen hierzulande 18,4% weniger als Männer. Das hat den für die Kapitalisten angenehmen Nebeneffekt, dass damit eine Niedriglohnkonkurrenz für die besser bezahlten Männer geschaffen wird.

Die Spaltung der Arbeiterklasse anhand von Geschlecht (wie auch anhand von Herkunft, Religion, sexueller Orientierung u.a.) ist für Kapitalisten profitabel. Die Schwarzarbeit, von der insbesondere Migrantinnen in Branchen wie Gastronomie u.ä. betroffen sind, ist ein permanentes Feature im Kapitalismus, keine „Ausnahme von der Regel“. Ohne Billig-Arbeitskräfte wie 24-Stunden-Betreuerinnen würde das Sozialsystem zusammenbrechen, dies dient allein dem Profit.

• Für substanzielle Lohnerhöhungen und Anpassung der Kollektivverträge in „Frauenberufen“ an den Metaller-KV
• Für eine gewerkschaftliche Organisierungsoffensive, gerade auch im Handel, in der Gastro und der Heimpflege
• Gegen jede Spaltung der Arbeiterklasse: Klassenkampf statt Identitätspolitik
• Gemeinsam kämpfen: Bleibe- und Arbeitsrecht für alle!

Daseinsfürsorge am Limit

Seit Jahrzehnten finden kontinuierlich Einsparungen im Gesundheitsbereich statt, die zum Teil beinahe zum Kollaps der Krankenversorgung führen und das Personal reihenweise in die Kündigung und das Burnout treiben.

Das geschundene Pflegepersonal ist dabei vor allem weiblich – in der stationären Pflege beträgt der Frauenanteil ca. 85%, in der mobilen Pflege sogar knapp 90%. Ähnlich ist die Situation im Sozialbereich oder in der Elementarpädagogik. Bei letzterer ist neben der niedrigen Bezahlung (Einstiegsgehalt von 1.500€ netto für vollausgebildete Fachkräfte) eine pädagogisch sinnvolle Arbeit mit den Kindern aufgrund der gegebenen Betreuungsschlüssel nur schwer möglich. Stress und Selbstausbeutung der Beschäftigten sind die Folge.

Dass die Kolleginnen in diesen Sektoren nicht nur wütend, sondern auch kampfbereit sind, zeigte sich an den Mobilisierungen der Elementarpädagogik und Sozialbereich letzten Herbst. Anstatt auf sozialpartnerschaftliche Verhandlungen mit der Regierung zu setzen, haben die Spitzen der Gewerkschaften die Verantwortung, diese Stimmung in sektor- und gewerkschaftsübergreifende Kampfpläne, einschließlich Streiks, zu gießen.

Was es daher braucht, ist:

• Die völlige Ausfinanzierung eines gänzlich öffentlichen Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystems!
• Nein zu Profitmacherei, nein zu Privatisierungen und Auslagerungen!
• Für mehr Lohn, mehr Personal und eine Arbeitszeitverkürzung!
• Für eine finanzierte Ausbildung in Pflege und Elementarpädagogik!
• Den Sektor streikfähig machen!

Die heilige Familie

Um die klaffenden Lücken im Sozialsystem zu stopfen, stützt sich der Kapitalismus wesentlich auf die Säule der Familie.

Da Frauen weniger verdienen, geben sie eher ihren Beruf auf oder arbeiten Teilzeit, um sich um den Haushalt zu kümmern. Die fehlenden Kinderbetreuungsplätze und deren Öffnungszeiten (ein Fünftel aller Kindergärten schließt vor 14:00) verunmöglichen eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

• Für flächendeckende, ganztägige, öffentliche Kinderbetreuungsplätze nach dem Auslaufen des Mutterschutzes!
• Für einen bedarfsdeckenden Ausbau öffentlicher Pflegeplätze!
• Für öffentliche, kostengünstige Kantinen in den Betrieben und Schulen, in allen Gemeinden und Stadtvierteln!
• Für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich!

Selbstbestimmung über Körper und Identität

Die Kontrolle über den eigenen Körper und die eigene Sexualität wird im Kapitalismus untergraben und dem Profit untergeordnet.

Verhütungsmittel und Hygieneartikel sind nicht kostenlos und einfach zugänglich; der Sexualkundeunterricht ist unzureichend und oft unwissenschaftlich und von „traditionellen“ (religiösen) Vorstellungen durchzogen. Bis heute ist Abtreibung in Österreich nicht legal, sondern lediglich „straffrei“ – die hohen Kosten und das geringe Angebot sind zusätzlich Hürden.

Dies gilt auch für die systematische Diskriminierung von LGBT-Personen in der Gesundheitsversorgung, beim Zugang zu Behandlungen wie Hormontherapie, körperangleichenden Operationen oder psychischer Unterstützung.

Wir müssen die Kontrolle über unsere Körper, Identität und unser Leben erlangen. Für:

• Gratis-Zugang zu Verhütungsmitteln und Hygieneartikeln!
• Kostenlosen, flächendeckenden Zugang zu öffentlichen Abtreibungsangeboten und Programmen für Frauengesundheit!
• Wissenschaftlichen Sexualkundeunterricht ab der Volksschule
• Einen Kampf gegen die soziale, rechtliche und medizinische Diskriminierung von LGBT-Personen!
• Ausbau von kassenfinanzierten Therapieplätzen!

Klassenkampf und Revolution,
statt staatliche Illusion

Der krasseste Ausdruck der Frauenunterdrückung sind Frauenmorde. Im vergangenen Jahr zählte Österreich 25 offizielle Frauenmorde; der Täter war in den allermeisten Fällen der (Ex-)Partner. Die wirtschaftliche Abhängigkeit der Frau vom Mann hält sie oft genug in unerfüllten bis hin zu gewalttätigen Beziehungen. Die ökonomische Unabhängigkeit der Frau vom Mann ist daher eine wesentliche Grundbedingung, um Gewalt zu verhindern; dies kann auch durch mehr Frauenhäuser und Gewaltschutzzentren nicht ersetzt werden.

Doch selbst dieses Mindestmaß an Schutz interessiert die Herrschenden nicht, die die völlige Unterfinanzierung von Frauenhäusern u.ä. nicht als Auftrag sehen. Stattdessen nützt die Politik Femizide nur allzu oft für rassistische Hetze und stellt Gewalt an Frauen als ein aus dem Ausland importiertes Problem dar.

Wir haben keine Illusionen, dass der Staat die Unterdrückung von Frauen lösen wird. Der Kampf gegen Unterdrückung und Gewalt an Frauen kann nicht durch Bittstellen an die Regierung der Reichen geführt werden – er muss gegen die Regierung und das Kapital geführt werden.

Die Organisationen unserer Klasse müssen tatsächliche Kampfinstrumente werden, die sozialpartnerschaftliche Logik ihrer Führung muss durchbrochen werden.

Die Arbeiterorganisationen – allen voran der ÖGB – sollten eine Kampagne für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und gegen Sexismus starten und mit Streiks und Massenmobilisierungen dafür kämpfen.

Es braucht einen gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse und Jugend – der Frauen, Männer und aller Menschen gemeinsam – für den Sturz des Kapitalismus, für Kommunismus!