Eisenbahner und Bevölkerung sagen NEIN zu Sparmaßnahmen!

Die blau-schwarze soziale Kahlschlagsregierung, die gerade ausverhandelt wird, um allein in einem Jahr 6 Milliarden auf dem Rücken der Arbeiterklasse einzusparen, beginnt jetzt schon Widerstand in Form von Petitionen zu spüren. Von Severin Haiden.

Neulich machte eine Umfrage die Runde, die am 11.1.25 ins Leben gerufen wurde und vor allem anfangs unter Eisenbahnern geteilt wurde und am 5. Tag innerhalb von wenigen Stunden 30.000 Unterschriften erreichte. Zum jetzigen Stand sind es bereits 107.000 (17.1.25). Das Klimaticket ist eine wichtige soziale Errungenschaft (immerhin kostet es den Staat 335 Millionen Euro und erleichtert das Vorankommen mit den Öffis erheblich), die auch zu einem stark erhöhten Fahrgastaufkommen führte, das zu vielen Zeitpunkten die Fahrgastkapazitäten völlig überforderte. Viele Eisenbahner versuchen nun, dieses Angebot für die österreichische Bevölkerung zu verteidigen (so viel zu dem Mythos der arbeitsfaulen Eisenbahner).

Aufgrund dieser Petition fand sich die FPÖ genötigt, zurückzurudern und in einer Pressekonferenz bekannt zu geben, dass das Klimaticket lediglich teurer wird und zum „Österreich-Ticket“ umbenannt werden soll, was ganz zum nationalistischen Kurs der FPÖ passt. Die Grünen fanden sich dazu genötigt, eine eigene Petition ins Leben zu rufen, die aber nur 37.000 Unterschriften bekam. Grüne und Sozialpartner werden das natürlich nicht nutzen für eine Mobilisierung der Arbeiterklasse oder dergleichen, sondern nur für politisches Kleingeld, um ihre Kompensationszuckerl zu verteidigen (nach der Pressekonferenz der zukünftigen Sparregierung gab es natürlich keine politische Antwort mehr darauf). Aber es zeigt wie die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber jeglicher Art von Kürzungen wirklich ist.

Wer es ernst damit meint, für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der jeder ein schönes Leben hat und unkompliziert und günstig durch ganz Österreich oder die ganze Welt pendeln und reisen kann, wird revolutionäre Schlüsse ziehen müssen. In der kapitalistischen Krise können Arbeitskämpfe, die scheinbar nur für kleine Errungenschaften stehen, schnell die Limits des Privateigentums sprengen.

(Funke Nr. 230/22.01.2025)