Die Regierungsbildung

…findet hinter verschlossenen Türen statt, aber man weiß einiges.

Die Alternative zur Verliererkoalition wären Obmännertausch und Neuwahlen, daher muss die 3er kommen. Mittels Staatsanwaltschaft versucht man, die FPÖ-Spitze gefügig zu machen, weil man Kickls Willen zu regieren nicht ewig ignorieren kann. Babler wird im Frühjahr womöglich sein neues Statut austesten müssen, Widersacher Fussi behauptet, genügend Unzufriedene gesammelt zu haben, um ihn an der SPÖ-Spitze herauszufordern. Instabile Parteien können nur eine instabile Regierung bilden.

Einig sind sich die Koalitionäre in spe in der zentralen Frage der Staatsfinanzierung noch nicht, aber alle stimmen darin überein das Budget zu sanieren. Fakten, Vorschläge, Warnungen dafür liefern eher unbekannte aber einflussreiche Kommissionen (Fiskalrat, Produktivitätsrat, Budgetdienst, … & EU). Der Tenor: harte ausgabenseitige Sanierung bei gleichzeitiger fortgesetzter Profitsubventionierung für Großunternehmen. „Vermögensbezogene Steuern“, nämlich solche die man leicht auf die Masse überwälzen kann (über Mieten etwa), sind aber schon auch möglich. Das heißt Gürtel enger schnallen für die Arbeiterklasse. Mindestausmaß: 15 bis 22 Mrd. über die Legislaturperiode hinweg, plus „Zukunftsinvestitionsspielraum“. Auch die detaillierten Pläne für höheres Pensionsantrittsalter etc. scheinen jetzt fertig durchgerechnet (von Experten). Die Wirtschaftskrise treibt Arbeitslosenversicherung, Gesundheitskassen, Insolvenzfonds etc. in tiefrote Zahlen (z.B. ÖGK: projektierter Abgang von 4 Mrd. bis ´28). Mit Brecht sagen wir: Wer nicht lernt zu kämpfen hat massiv verloren.

(Funke Nr. 229/12.12.2025)