Schwarz-Blau will den ORF zum Medium der eigenen Haus- und Hofberichterstattung umformen. Mario Wassilikos berichtet.

Das Jahr 2019 ist noch keine zwei Monate alt und es sind bereits acht Frauen in Österreich ermordet worden – ein Fall ist noch ungeklärt, in allen anderen standen die Täter in einem Beziehungs- bzw. Verwandtschaftsverhältnis mit dem Opfer. Von Natalie Ziermann.

Das Recht nur nach getaner Tat und nur von einem Richter inhaftiert werden zu können, ist eine der zentralen demokratischen Errungenschaften der Revolution von 1848. Aufgehoben wurde es seither dreimal: unter der Militärgerichtsbarkeit der Habsburger-Diktatur (1914-1918), vom Austrofaschismus (1933-1938) und der anschließenden Nazi-Diktatur (1938-1945). Geht’s nach dem Willen der aktuellen Regierung ist es nun wieder soweit.

Der EuGH hat die Regelung, den Karfreitag nur als Feiertag für ProtestantInnen zu behandeln, aufgehoben. Alle Beschäftigten freuten sich auf einen zusätzlichen Feiertag. Doch Regierung und Unternehmen haben dies mit einer Gesetzesänderung verhindert und einen Halbfeiertag erfunden. Von Daniel Ghanimi.

In Wiens Krankenhäusern brodelt es. Die KollegInnen sind in einem permanenten Spagat zwischen professioneller Arbeit und Spardruck. Martin Gutlederer im Interview mit der Initiative „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit“ fasst zusammen und kommentiert.

SPÖ. Am Bundesparteitag noch toll gefeiert, sorgt die neue Parteivorsitzende immer öfters für Kopfschütteln. Doch diese Unbedarftheit ist nur ein Symptom für die allgemeine Krise der Sozialdemokratie.

Am 25. Jänner findet in der Wiener Hofburg wieder der alljährliche Burschenschafter Ball statt. Zu diesen „Feierlichkeiten“ lädt die FPÖ rechtsextreme, teilweise auch schlagende Burschenschafter aus ganz Österreich und internationale rechte Gäste zum gemeinsamen Tanz mit Bossen der Wirtschaft.

Die Regierung hat ihre neue Steuerreform groß inszeniert und als Erleichterung für Geringverdiener und Wirtschaft angepriesen. Was wirklich dahintersteckt, beschreibt Yola Kipcak.

Ende November teilte die Regierung der Öffentlichkeit ihre Pläne zur Neugestaltung der Arbeitslosenunterstützung mit. Der Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt wird weiter angefacht und Armut verfestigt. Von Sandro Tsipouras.

Die Polizei hat beim 328. Wiener Derby (Austria - Rapid) die Gästefans (insgesamt 1338 Personen) am Ende eines Marsches von Wien Hütteldorf nach Favoriten ohne nachvollziehbare Gründe eingekesselt. Ein Erfahrungsbericht von Julian Innerhofer.

Ende Oktober, Sonntag, 5 Uhr morgens: eine im Bregenzerwald gut integrierte armenisch-iranische Flüchtlingsfamilie, deren Asylantrag in letzter Instanz abgelehnt wurde, wird von der Polizei abgeholt, um abgeschoben zu werden. Nach der Abschiebung des Lustenauer Gastronomielehrlings Quamar Abbas ist dies ein weiterer Fall von unmenschlicher Abschiebepraxis in Vorarlberg. Seither geht ein Sturm der Entrüstung durch das Land. Von Ursula Holzer.

Letzten Samstag hatten sich in Wien zehntausende Menschen bei Kälte und Schneefall zusammengefunden, um gegen die schwarz-blaue Regierung und ihre Politik zu demonstrieren. Dazu aufgerufen hatte das Bündnis „heißer Herbst“ aus linken und gewerkschaftlichen Organisationen, dessen Teil auch der Funke ist.