In den letzten Wochen wurden zahlreiche Gesetzespakete verabschiedet und Verordnungen erlassen. Insbesondere die Versammlungsfreiheit wurde dabei eingeschränkt. Von Julia Brandstätter.

Mitte März verabschiedete das Parlament das erste Corona-Gesetzespaket. Damals zeichnete sich schon ab, was sich in den folgenden Wochen bestätigen sollte: Die Regierung schützt in erster Linie die Interessen des Kapitals, nicht die Gesundheit der ArbeiterInnen. Julia Brandstätter wirft einen Blick zurück.

Das war der Funke beim 1. Mai 2020. Inmitten der tiefsten Krise des Kapitalismus heißt es jetzt erst recht: aktiv werden und für die soziale Revolution kämpfen!

Viele Eltern müssen seit Wochen den Balanceakt zwischen Arbeit und der Betreuung von Kleinkindern meistern, denn bis dato durften nur Eltern, die in „systemrelevanten“ Berufen arbeiten und keine andere Möglichkeit zur Kinderbetreuung haben, ihre Kinder in die Einrichtungen bringen. Von Natalie Ziermann.

Seit sieben Jahren bin ich in Österreich. Für eine Anstellung war ich nie „österreichisch“ genug oder es wurden mir mangelnde Deutschkenntnisse unterstellt. Deshalb darf ich mich als „neuer Selbstständiger“ betiteln – oder um es auf den Punkt zu bringen: prekäre Arbeitssituation ohne ausreichenden Versicherungsschutz. Diese Situation ist belastend, durch die Corona-Krise wird sie allerdings zur Existenzfrage.

Ich erzähle euch das Leben meines Vaters als Produktionsarbeiter in der Coronazeit.

Ich arbeite nun schon seit einem halben Jahr in diesem Bekleidungs-Unternehmen und hab somit einen Einblick in diese Branche gewinnen können. Ich kenne inzwischen alle stressigen Situationen, wie Einkaufssamstage vor Weihnachten oder den Black Friday. Aber in meinen Augen war nichts so chaotisch wie die Coronavirus-Vorkehrungen auf meiner Arbeit.

Tirol ist von der Coronakrise besonders stark betroffen. Die Verantwortung dafür tragen die wirtschaftlichen Eliten, allen voran aus der Tourismusbranche, und die allmächtige Tiroler ÖVP.

Die österreichische Regierung bleibt beim ‚Nein zur Aufnahme von Geflüchteten‘ aus den griechischen Lagern und verweigert damit Zehntausenden Hilfe vor Krankheit und Elend. Von Nora Kühler.

„Wer baute das siebentorige Theben?
In den Büchern stehen die Namen von Königen.
Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt?
Und das mehrmals zerstörte Babylon

Wer baute es so viele Male auf?
In welchen Häusern des goldstrahlenden Limas wohnten die Bauleute?
Wohin gingen an dem Abend, wo die Chinesische Mauer fertig war die Maurer?
Das große Rom ist voll von Triumphbögen. Wer errichtete sie?“

Das Primat der Regierung ist – entgegen aller Beteuerungen – nicht das Wohl der Menschen, sondern die „Sicherung des Standortes“. Das geht auch aus den drei neuen Sammelnovellen hervor, mit denen insgesamt 85 Gesetze geändert und sieben neue Gesetze geschaffen wurden. Die drei Covid-19-Gesetzespakete wurden im Rahmen einer getrennten Abstimmung mehrheitlich beschlossen. Nur FPÖ und NEOS stimmten dagegen.

„In den letzten Tagen gab es mehrere Nachrichten aus Italien und England, in denen von Suiziden innerhalb der Gruppe der Pflegekräfte berichtet wurde. Zu dieser furchtbaren Entwicklung möchte ich Folgendes anmerken.”