Leserbriefe – Funke Nr. 241


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In seiner „Brandrede“ beim World Economic Forum stilisierte sich Kanadas Premierminister Carney als mutiger Aufrüttler der sogenannten „middle powers“, um seine „friends“ (also die Bourgeoisien potentieller Bündnispartner) wachzurütteln: „Nehmt das Schild aus dem Fenster!“ Hört auf, euch selbst zu belügen! Die regelbasierte Ordnung ist vorbei, die Illusion muss weg, jetzt beginnt der Ernst des imperialistischen Lebens.
Die infantile Phase der globalen Bequemlichkeit unter der US-Hegemonie ist vorbei. Keine naiven Träumereien von friedlichem Freihandel mehr: Jetzt wird aufgerüstet und konkurriert.
So tagte der geballte Verstand des Weltmarktes in Davos.
Doch sein Witz ist: Das Schild der regelbasierten Ordnung war immer Ausdruck von Heuchelei gegenüber der eigenen Bevölkerung. Die Kapitalisten werfen ihr liberales Feigenblatt nun hinaus, nicht um ehrlich zu werden, sondern um Bündnisse unter kleinen Räubern zu suchen, weil sie müssen. Denn: „Wer nicht an diesen Tischen sitzt, wird selbst auf der Speisekarte landen.“ Carneys „Intervention“ ist keine Abrechnung mit der Lüge, sondern eine Disziplinierungsmaßnahme und Einladung zur Räuber-Solidarität: Schluss mit dem schönen Schein: Im Protektionismus bist du entweder in meinem Block oder nicht. Aber auch wenn das Schild aus dem Fenster ist, das Brett vor dem Kopf bleibt fest verankert: Er sucht „strategische Autonomie“, indem er neue Abhängigkeiten sucht. Und dabei steht er längst selbst auf der Speisekarte, einfach weil seine nationale Klasse dort herrscht, wo sein großer Konkurrent USA seine eigene Erdhalbkugel definiert. Deshalb ist er ja so verzweifelt auf der Suche nach „Freunden“, um das zu verteidigen, was er Souveränität nennt: Also die Macht, in seinem eigenen Staatsgebiet selbstständig das Staatsvolk auszubeuten und – wo immer möglich – auch über diese eigenen Grenzen hinaus.
Wir haben eine beunruhigende Botschaft für die Herren Schildbürger mit den Brettern vor dem Kopf in Davos: Unsere Klasse findet zusehends ihre eigene Souveränität wieder – und die heißt weiterhin: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ Und auch wir werden uns verlassen auf die „Stärke unserer Werte und den Wert unserer Stärke“. Und diese liegt in unserer – der einzig tatsächlichen – internationalen Solidarität.
Martin aus Graz
Am Jahresende hat mein Betriebsrat zu einer Betriebsversammlung geladen. Es waren hunderte Kollegen, knapp ein Drittel der Belegschaft, online zugeschaltet. Es gäbe viele Themen, über die es notwendig ist, zu reden: Inflation, steigender Arbeitsdruck, Unsicherheit des Produktionsstandorts, Spardruck, dem die Regierung folgt etc.
Es ging allerdings hauptsächlich darum, wie toll die Betriebsfeierlichkeiten waren, wobei auch hier zu bedenken ist, dass z. B. die Weihnachtsfeier für alle Mitarbeiter, vermutlich wegen Sparmaßnahmen nicht stattfand. Dafür aber ein Faschingsgschnas.
Ein geladener Vertreter der GPA hatte einen Rückblick auf das Gewerkschaftsjahr gegeben, in dem er auf die Anstrengungen der Gewerkschaft u. a. beim Metaller-KV verwies. „Man muss bedenken, dass der Verhandlung wochenlange sozialpartnerschaftliche Gespräche vorangingen.“ Die Arbeiterklasse als Subjekt und die Notwendigkeit, zu kämpfen, spielten gar keine Rolle.
Schließlich betonte er, dass die Stimmung immer angespannter wird, was er durch das Erwähnen der IT-KV-Verhandlungen (4. Runde) und der Streiks im SWÖ darlegte.
Daraus ergab sich keine positive Perspektive auf die Verhandlungen in der Chemischen Industrie. Im Gegenteil: Sein Beitrag diente in Wahrheit dazu, die Erwartungen der Kollegen zu drosseln und sie auf einen Reallohnverlust vorzubereiten. Abgeschlossen hat er mit einem vorsichtigen Aufruf zum Beitritt in die Gewerkschaft. Dann wurde das Meeting beendet, kein Kollege kam zu Wort, trotz vieler „gehobener Hände“.
ein Chemiearbeiter
Ich bin Lehramtsstudent und habe letztes Semester die Lehrveranstaltung „Inklusive Schule und Vielfalt“ besucht. Als Kommunist und angehende Lehrperson habe ich mich auf diesen Kurs gefreut, da ich Themen wie das rassistische Kopftuchverbot an Schulen oder die Repression an Schulen bezüglich Palästina-Solidarität als wichtig erachte.
Doch davon wurde nur gesprochen, weil ich dieses Thema explizit angesprochen habe. Selbst dann war klar, dass die Lehrveranstaltungsleiterin und ihre Gäste sich dazu nicht direkt äußern wollten und möglichst schnell versuchten, das Thema zu wechseln. Zwar wurde als „Antwort“ in einer der darauffolgenden Einheiten das ORF-Interview zwischen Familienministerin Plakolm (Bauer) und Armin Wolf gezeigt, aber eine Meinung zum rassistischen Kopftuchverbot selbst erhielt man nicht. Man muss ja politisch neutral bleiben. Umso besser ist es, dass der Bildungsminister Wiederkehr bei dem Symposium über Deutschförderklassen dieser Lehrveranstaltung eingeladen wurde, welcher in einem fetten Bonzenauto übers Handy auf Zoom zugeschalten war. Kritik hat der Minister nicht viel erhalten, und Inhaltliches hat er auch nicht viel von sich gegeben. Politiker halt. War aber durchaus gute PR für die NEOS, auch wenn die gerade Teil der Regierung sind, die eines der größten Sparpakete durchsetzt, welches die jetzigen und zukünftigen Lehrer und Lehrerinnen massiv betreffen wird. Darüber hinaus ist dieselbe Regierung auch für das Kopftuchverbot verantwortlich, welches lediglich dazu dient, muslimische Schülerinnen zum Sündenbock zu machen. Das kommt der Regierung billiger, als den Schulen ausreichend Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
In der Vorlesung wird klar gezeigt, dass Schüler aufgrund von Armut, Migrationshintergrund und Ressourcenmangel an Schulen in ihrer schulischen Laufbahn massiv benachteiligt werden. Lösungen dafür erhalten wir aber keine, lediglich idealistische Ansätze, wie man als Lehrperson mit den Symptomen dieses barbarischen Systems irgendwie umgehen soll.
Oliver aus Wien
In meinem Grafikdesignkurs hielt vor Kurzem ein Kollege eine Präsentation über KI-Agenten. Darin äußerte er die persönliche Einschätzung, dass in zwei Jahren selbst gut bezahlte Entwicklerinnen und Entwickler ihren Job verlieren könnten und eine KI Webseiten ebenso gut erstellen und gestalten könne wie ein Mensch. Diese Aussagen lösten verständlicherweise starke emotionale Reaktionen aus.
Viele argumentierten, dass KI zahlreiche Arbeitsplätze verdrängt und dass nicht jeder sich eine Zukunft vorstellen kann, in der man ausschließlich als „Prompter“ arbeitet. Der KI-affine Kollege entgegnete darauf, dass sich unser bestehendes System ohnehin verändern müsse. Ich warf ein, dass neue Technologien einen Großteil unserer Arbeit übernehmen und so Raum für jene Dinge schaffen könnten, die uns wirklich wichtig sind.
Mein Kollege betonte daraufhin, man müsse diese technologische Entwicklung stets im Kontext des weltpolitischen Geschehens betrachten, und äußerte seine Sorge darüber, welche Position Europa dabei einnimmt. Er argumentierte, dass die USA und China uns auch in diesem Bereich meilenweit voraus seien. Welche Konsequenzen das langfristig für Europa haben wird, bleibt ungewiss – ich bezweifle jedoch, dass diese Entwicklung positiv ausfällt. Derzeit ist KI ein Mittel, mit dem man die Arbeitsprozesse und die Ausbeutung unserer profitgetriebenen Industrie abermals beschleunigt. Statt internationaler Kooperation folgen härtere Konkurrenzkämpfe zwischen Konzernen und Nationalstaaten.
Deshalb merkte ich zum Abschluss der Diskussion an, dass eine Arbeitswelt, in der KI uns tatsächlich freier macht, nur im Rahmen einer internationalen Planwirtschaft denkbar ist.
Renée aus Wien
(Funke Nr. 241/19.02.2026)