Nieder mit dem rassistischen Kopftuchverbot

Das Kopftuchverbot an Schulen ist nichts als empörende Hetze gegen Muslime und ein Angriff auf alle – insbesondere die Jugend. Mehr hat der Krisen-Kapitalismus nicht zu bieten. Gegen die Sparregierung, die ständigen Rassismus-Kampagnen und die Einschränkung der Meinungs- und Religionsfreiheit! Von Lukas Frank

Am 11.12.2025 wurde das Kopftuchverbot im Parlament beschlossen, welches Mädchen bis zu 14 Jahren in Schulen verbietet, „das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllen“. Alle Parlamentsparteien – ÖVP, SPÖ, Neos, FPÖ – stimmten dafür, außer die Grünen, die aber das Verbot prinzipiell unterstützten. Im Sommersemester soll die Aufklärungsphase in allen Schulen starten, ab Winter soll die Durchsetzung beginnen.

Für qualitative, ausfinanzierte Bildung statt rassistischer Symbolpolitik

Entgegen der öffentlichen Argumente hat das Kopftuchverbot nichts mit Frauenbefreiung, Integration oder einem besseren Schulbetrieb zu tun.

Während das Bildungsbudget gerade mal an die Teuerung angepasst wird, wurde das Bundesheerbudget letztes UND dieses Jahr um jeweils 8-9 % erhöht – bis 2030 soll es auf 2 % der Wirtschaftsleistung erhöht werden! Während der Verfall der Gesellschaft die Klassenzimmer flutet und die Jüngsten am härtesten trifft gibt es 1 Schulpsychologen auf 6200 Schüler und der Anteil von nicht voll ausgebildeten Lehrern hat sich in 10 Jahren mehr als verdoppelt.

Alles was die Regierung dagegen bietet ist billige Law and Order Politik. „Schwierige“ Schüler sollen niedergemacht werden um den kriselnden Schulbetrieb am Laufen zu halten. So soll mit Time-Out Klassen die Möglichkeit geschaffen werden, breitflächig Schüler vom Unterricht zu suspendieren.

Diese Zustände erschweren muslimischen Mädchen – und allen anderen – den Zugang zu Bildung. Nicht das Kopftuch oder das mediale Schreckgespenst migrantischer Jugendbanden.

Über meinen Körper bestimme ich

Auch um Selbstermächtigung geht es nicht. Das Kopftuchverbot ist eine staatlich verordnete Kleidervorschrift für Mädchen. Sie ist genauso abzulehnen wie die ständigen Debatten über kurze Miniröcke und weite Dekolletés, die die Schuld übergriffiger Lehrern den Opfern in die Schuhe schiebt. Der Staat hat niemandem vorzuschreiben, wie man sich anzuziehen hat – man hat respektvoll damit umzugehen!

Dieses Gesetz ist einer der vielen Versuche staatliche Kontrolle über Frauen und Mädchenkörper zu erlangen. So wie auch der §96 im Strafgesetzbuch, der Abtreibung nach wie vor als (straffreie) Straftat bewertet und damit Ärzte aus der Pflicht nimmt, eine Behandlung vorzunehmen.

Gegen die Angriffe auf demokratische Rechte

Weiters ist das Kopftuchverbot ein unverhohlener Angriff auf demokratische Grundrechte. Spezifisch den Gleichheitssatz, der die staatliche Diskriminierung einer bestimmten Weltanschauung, Religion, Sprache, nationalen Minderheit, etc. verbietet. Alle möglichen Religionen kennen Kleidertraditionen für Mädchen ab der Grundschule – doch nur der Islam wird mit dem Gesetz attackiert.

Das Kopftuchverbot ist ein legaler Präzedenzfall historischen Ausmaßes, der die Tür für spezifische Gesetze gegen Minderheiten wie LGBT+ oder spezifische politische Ideen wie Antifa oder Kommunismus eröffnet.

Für Religions- und Meinungsfreiheit in Schulen

Der anti-muslimische und anti-arabische Rassismus der mit dem Kopftuchverbot in die Schulen getragen werden soll, ist auch die Basis, um dort weiter die politische Debatte von Schülern zu zensieren.

Mit der Regierungsstrategie gegen Antisemitismus – für welchen diese Araber, Muslime und Linke hauptverantwortlich macht – soll es klare Vorgaben geben, was rund um Israel, Palästina und Nahost in Schulen diskutiert wird: Antisemitisch ist demnach z.B. wer die Gründung Israels als historisches Unrecht an den Palästinensern empfindet. So wie auch beim Kopftuchverbot sollen Lehrer Hilfspolizei spielen und beim Erkennen radikalisierter Schüler (ein dehnbarer Begriff) z.B. die „Beratungsstelle Extremismus“ informieren.

Ein Angriff auf eine ist ein Angriff auf alle

Im Kopftuchverbot widerspiegelt sich das große Ganze. Der Kapitalismus ist in der Krise und die Herrschenden müssen alle angreifen, beginnend bei Minderheiten und den Schwächsten. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf uns alle.

Das Integrationsbarometer zeigt klar die wahren Sorgen der Bevölkerung: Platz 1 ist die Teuerung, gefolgt von Sorge um das Gesundheits- und Sozialsystem und die Steuerlast. Erst dann kommt Islamismus und Integration.

Umso mehr ist die ständige rassistische Hetze eine Lebensversicherung für die Herrschenden. Denn es sind genau die Regierung und die profitigierigen Bosse die die Gesellschaft zerstören. Sie sparen Bildungs- und Sozialsystem bis auf die Knochen und schließen einen Betrieb nach dem anderen. Die Schuld dafür schieben sie Migranten in die Schuhe um abzulenken und uns zu spalten.

Mit Gesetzen und der Politik gegen Migranten werden Präzedenzfälle geschaffen um die Rechte von allen einzuschränken. Überall wird der Staatsapparat gegen die eigene Bevölkerung aufgerüstet: Trump erklärt Antifa zur Terrororganisation und die EU will, dass jede Chatnachricht von KI mitgelesen werden kann.

Das betrifft spezifisch die Jugend. Es gibt unzählige Umfragen, die verdeutlichen, dass diese das Vertrauen in den Status quo, den Kapitalismus, und die etablierten Parteien sowie Medien verlieren. Das revolutionäre Potential davon haben die Gen-Z-Bewegungen der letzten Monate deutlich gezeigt. Überall auf der Welt wird daher Politik gemacht, um die ideologische Kontrolle der Jugend sicherzustellen.

Die Jugend sei angeblich nicht alt genug, um sich Gedanken zu Religion zu machen, wie sie sich anzieht oder um sich mit Politik zu beschäftigen. Inzwischen wird ein Social Media Verbot bis 15 Jahre in der EU diskutiert, damit wir nicht selbst nachschauen können, was die „seriösen“ Medien verschweigen.

Aber all die Hürden, die die Herrschenden errichten, werden nichts nützen. Der Kapitalismus ist am Ende und muss gestürzt werden. Die Gen-Z-Bewegungen der letzten Monate sind ein Vorbote davon. Schließ auch du dich dem Kampf für den Kommunismus an.