RKP Rede auf der Demo gegen das Kopftuchverbot

Am 13.2. fand in Wien eine Demo gegen das Kopftuchverbot, das die Regierung unlängst beschlossen hat, statt. Die RKP mobilisierte den größten Block und machte Stimmung mit kämpferischen Slogans. Wir veröffentlichen hier die Rede, die Genosse und Lehrer Tobias Wiesinger auf der Demo hielt.

„Das Kopftuchverbot ist pure rassistische Hetze und ein Versuch, die Arbeiterklasse und Jugend zu spalten. Der Islam und allen voran Musliminnen sollen als Sündenbock für alle Missstände im Bildungssystem und der Gesellschaft herhalten. Alle Parlamentsparteien unterstützen diese ekelhafte Politik. […]

Dieses Verbot ist komplette Heuchelei der Bundesregierung. Es geht ihnen nicht um Emanzipation und Mädchenrechte, wie die Integrationsministerin behauptet. Deren Partei – die ÖVP – ist gegen Abtreibung und will nach wie vor das Selbstbestimmungsrecht von Frauen durch staatlichen Zwang ersetzen. Dieses Verbot ist nur ein weiterer Zwang.

Es geht noch verlogener. Dieselbe Regierung hat kein Problem, mit Vertretern der Taliban zu verhandeln, um Abschiebungen zu organisieren. Diese Woche war wieder eine Delegation der Taliban in Wien. Ihnen geht es augenscheinlich nicht um die Verteidigung der Freiheit und „demokratischer Werte“. Sie wollen nur polarisieren und Hass schüren.

Sie schrecken nicht davor zurück, offen demokratische Grundrechte anzugreifen. […] Diese Politiker wollen nicht allgemein Religion aus der Schule haben. Sie nehmen ausschließlich den Islam ins Visier. […] Wenn sie es für notwendig erachten, werden sie andere Minderheiten angreifen oder politische Ideen verbieten. Beim Völkermord an den Palästinensern haben wir bereits gesehen, zu was für einer Hetze und Verleumdung die Herrschenden bereit sind.

Es ist lediglich eine weitere rassistische Lüge, wenn sie behaupten, das Kopftuch störe den Schulbetrieb. Aus eigener Erfahrung als Lehrer kann ich festhalten, dass Kopftücher sicherlich nicht das Problem sind. Vielmehr ist es das Totsparen des Schulsystems. Währenddessen pumpen sie Geld in das Bundesheer. Die Regierung gibt lieber Geld für Bomben und Aufrüstung aus, statt für Bildung!

Rassistische Attacken sollen von der Sparlogik ablenken und von dem Umstand, dass die Arbeiter für die aktuelle Krise zahlen sollen. Aber diese Ablenkung wird ihnen nicht gelingen, die Jugend radikalisiert sich jeden Tag mehr. Das verrottende kapitalistische System hat nichts zu bieten außer Krieg, Genozid und noch mehr asoziale Politik. Deswegen das geplante Social-Media-Verbot und deswegen das Kopftuchverbot, um die Jugend niederzuhalten. Die Gen-Z-Bewegungen in den letzten Monaten haben gezeigt, dass die Jugend gemeinsam mit der Arbeiterklasse die Kraft hat, Regierungen zu stürzen – davor haben sie Angst.

Als Kommunist und Lehrer sage ich: Wir müssen gegen diese Politik und diese Regierung kämpfen. Wir lassen uns nicht spalten. Ein Angriff auf eine ist ein Angriff auf alle! Nieder mit dem rassistischen Kopftuchverbot! Für den Sturz des Kapitalismus!“

(Funke Nr. 241/19.02.2026)