Eine Konferenz der Heuchler

Am 18. und 19. April rief Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) zum Gipfeltreffen der „Global Progressive Mobilisation“ nach Barcelona. Von Willy Hämmerle

Hier versammelte sich alles, was man grob dem sozialdemokratischen Spektrum zuordnen kann, wobei der Begriff „progressiv“ weit ausgelegt wird. Zu einer Reihe von prominenten Regierungschefs (z. B. Lula da Silva und Gustavo Petro, die Präsidenten von Brasilien und Kolumbien) und blassroten Spitzenpolitikern (z. B. Lars Klingbeil, der SPD-Vorsitzende) gesellten sich auch alle möglichen liberalen Influencer (Journalisten und Professoren) und eine stattliche Delegation der US-Demokraten, um „ein Zeichen gegen Trump und den Aufstieg der Rechten“ zu setzen.

Verpackt ist das Ganze in den uns gut bekannten Slogan „Verteidigung der Demokratie“. Er drückt die Illusion aus, dass es ein Zurück zur „friedlichen“ Weltordnung gibt, die von Autoritären wie Putin oder Trump und ihrer aggressiven Außenpolitik zerstört worden sei. Dieser Wunsch nach einer „multilateralen, regelbasierten Weltordnung“, den Sánchez in seiner Eröffnungsrede formulierte, ist aber eben nur eine hohle Phrase: Der Imperialismus ist keine politische Entscheidung, sondern notwendige Folge des kapitalistischen Systems.

Es ist schlimm genug, dass diese einfache Wahrheit nicht ausgesprochen wird. Die Teilnahme der Demokraten (dem anderen Flügel des US-Imperialismus) setzt dem Ganzen aber die Krone auf. Hillary Clinton, die als Außenministerin an Interventionen in Libyen, dem Jemen und Honduras (unter anderem!) direkt beteiligt war, wurde unter großem Applaus per Video zugeschaltet, um über Frieden und Freiheit zu reden. Pure Heuchelei!

Ohne Heuchelei geht es auch gar nicht. Sánchez sagt „Nein zum Krieg!“ (er meint damit Iran und Gaza, denn den Krieg in der Ukraine unterstützt er selber), während im Publikum „progressive“ Minister sitzen, die sich aktiv an der US-Kriegsführung beteiligen und Israels Völkermord unterstützen. Sánchez spricht von Ungleichheit, während im Publikum „progressive“ Minister sitzen, die für brutale Sparpolitik verantwortlich sind.

Der Grund dafür liegt darin, dass der Reformismus immer die Interessen der eigenen Herrschenden vertritt. Diese Interessen bestimmen auch den Spielraum, den die Reformisten haben, und der ist nicht besonders groß: Während Sheinbaum (Mexiko), Lula (Brasilien) und Sánchez (Spanien) eine gemeinsame Resolution in Solidarität mit Kuba verabschiedeten, hielten sich andere bedeckt, um das transatlantische Verhältnis nicht zu gefährden.

Unser Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) war bei dieser Scharade dabei und erklärte das Treffen gleich zum Startschuss einer „internationalen Achse gegen rechts“. Auch sonst liegt seine Wahrnehmung irgendwo zwischen Realitätsverlust und Wahnvorstellung. Überschwänglich berichtete er in Barcelona Folgendes:

„Wir waren sieben Jahre lang nicht in der Regierung und vieles begann zu erodieren. Die Kosten der jüngsten Krisen wurden auf die arbeitenden Menschen abgewälzt, während Milliarden an staatlicher Unterstützung an Unternehmen gingen. Jetzt sind wir wieder in der Regierung und greifen die Ursachen der Ungleichheit an.“

Das ist komisch. Die einzigen Angriffe, die wir mitbekommen, sind das Kopftuchverbot und das Sparpaket, das gerade geschnürt wird.

(Funke Nr. 243/24.04.2026)