Griechenland: Millionen Streiken!

Im Februar sahen wir die größte Streikbewegung der modernen Geschichte Griechenlands. Diese muss jetzt ihre Macht nutzen und die Regierung stürzen. Von Elias Marte.

Vor zwei Jahren wurde die griechische Öffentlichkeit durch eine tragische Nachricht erschüttert. Am 28. Februar 2023 kam es in der Nähe der Stadt Tembi zu einem furchtbaren Zugunfall, bei dem 57 Menschen starben und viele weitere verletzt wurden. Anlässlich des zweiten Jahrestages dieser Katastrophe strömten Millionen in ganz Griechenland auf die Straße und forderten den Rücktritt der Regierung.

Wie kann es sein, dass ein singuläres Ereignis wie diese Zugkatastrophe die Massen derart bewegt, auf die Straße zu gehen und zu protestieren? Die Katastrophe von Tembi wurde durch eine Reihe technischer Fehlfunktionen verursacht, die sich auf die gefährliche Unterfinanzierung der privatisierten griechischen Eisenbahnen zurückführen lassen. Der Zugunfall war also kein „Unglück“, sondern ein politisches Verbrechen. Tembi steht symbolisch für den maroden Zustand und die Perspektivlosigkeit des griechischen Kapitalismus.

Die letzte Massenbewegung war die „Ochi“-Bewegung in den 2010er Jahren gegen das EU-Spardiktat. Beim Referendum von 2015 sprach sich eine deutliche Mehrheit gegen die Einsparungsvorgaben der Troika (EU, IWF und EZB) aus. Doch die linke SYRIZA-Regierung ging in die Knie und setzte trotzdem Austerität um. Die Frustration angesichts dieser Niederlage saß tief und brachte die Konservativen an die Macht. Die seit 2019 amtierende rechte Regierung setzte den Sparkurs fort, ohne auf großen Widerstand zu stoßen.

Die Passivität und Spalterei von SYRIZA und KKE waren auch der Hauptgrund für das rasche Abebben der Proteste, die direkt nach dem Zugunfall 2023 ausbrachen. Zwei Jahre später sind die Massen plötzlich wieder zurück auf den Straßen und Plätzen: Die Dynamik der Bewegung lässt sich nicht durch die Agitation der Gewerkschaften erklären, diese fand kaum statt. Stattdessen ist es die Arbeiterklasse selbst und die Jugend, die auf die Straße drängen und laut Gerechtigkeit fordern.

Das spiegelt sich in den Slogans wider, die spontan in der Bewegung aufkamen. Anfangs dominierte der Slogan „Mörder!“, der die Verantwortlichen für den Unfall klar benannte. Der neue Hauptslogan ist aber „Rücktritt!“. Die Massen fordern politische Konsequenzen.

Anstatt diese konkrete Forderung der Bewegung aufzugreifen und einen Weg zum Sturz der Regierung aufzuzeigen, beschränkt sich die kommunistische KKE auf ihre eigenen, sehr allgemein gehaltenen Slogans wie „Ihre Profite oder unser Leben“ und auf einen Misstrauensantrag im Parlament. So lassen sich die Proteste nicht auf eine höhere Ebene führen, ganz im Gegenteil.

Anfang März trat der Verkehrsminister zurück. Das zeigt den hohen Druck, den die Massen auf die Regierung ausüben. Aber ein einzelner Rücktritt reicht nicht. Jetzt müssen die nächsten Schritte folgen. Unsere griechischen Genossinnen und Genossen fordern in dieser Situation:

• Nieder mit der Regierung! Die Rücktrittsforderung der Massen mit den Mitteln des Klassenkampfs durchsetzen!
• Für eine Arbeiterregierung, die die Verantwortlichen für den Zugunfall zur Rechenschaft zieht, die griechische Eisenbahn wieder verstaatlicht und unter Arbeiterkontrolle stellt!
• Für eine neue Staatsmacht auf Basis demokratischer Kontrolle und aktiver Teilnahme der Arbeiterklasse! Nur so können staatliche Verbrechen und Vertuschungen in Zukunft verhindert werden.

(Funke Nr. 232/24.03.2025)