Freiheit für Palästina! Hände weg von Sonja und Alex!
Die Herrschenden greifen seit Monaten jede Solidarität mit Palästina an. Wir revolutionären Kommunisten vom Funke/IMT wurden von unseren politischen Gegnern verleumdet und bedrängt. Nun trifft es unsere Genossen Sonja und Alex, die als Beschuldigte zur Staatsanwaltschaft Feldkirch vorgeladen werden, weil sie unser Statement weiterverbreitet haben. Unterstütze uns jetzt!
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Zeitgleich mit den militärischen Angriffen auf Gaza starteten die Herrschenden eine Welle der Verleumdungen und Verfolgungen gegen alle, die sich auf Seiten der Unterdrückten – der Palästinenser – stellen. In ganz Europa und den USA wurden und werden pro-palästinensische Demos verboten, AktivistInnen polizeilich verfolgt und von Arbeitgebern entlassen, pro-palästinensische Vortragende ausgeladen oder Veranstaltungsräume entzogen. In Österreich wurden mindestens 13 Versammlungen untersagt, 400 Anzeigen ausgesprochen, 10 Personen festgenommen, in über 70 Fällen ermittelt die Justiz.
Die Republik Österreich geht nun aber noch einen Schritt weiter: Sie beschuldigt uns, dass unser Text „Nieder mit der Heuchelei! Für die Verteidigung von Gaza! – Statement der IMT“ dazu geeignet sei, zur Begehung einer terroristischen Straftat aufzufordern (§ 282 (1) und 282a (1) des Strafgesetzbuches, Höchststrafe 2 Jahre). Diese Beschuldigung entbehrt jeder Wahrheit und ist einzig und allein ein brutaler Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit.
Wir revolutionären Kommunisten vom Funke/IMT werden seit Monaten von unseren politischen Gegnern verleumdet und bedrängt. Die aktuell Beschuldigten sind unsere Genossen Sonja und Alex, die Vorsitzende und der Vize-Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Vorarlberg, weil sie unser Statement weiterverbreitet haben. Dazu werden sie als Beschuldigte zur Staatsanwaltschaft Feldkirch am Mittwoch, den 21. Februar vorgeladen.
Der in Österreich kriminalisierte Text wurde in dutzenden Ländern weltweit verbreitet und reproduziert. Ist das österreichische Innenministerium hier einem ganz großen Ding auf der Spur, oder handelt es sich um eine schlichte Verleumdung mit politischen Zielen?
Wir wissen, dass letzteres der Fall ist. Am 18. Oktober eröffnete die Volkspartei in Vorarlberg eine Medienkampagne gegen uns, die sich innerhalb eines Tages auf ganz Österreich erstreckte und wochenlang anhielt.
Besonders Medien und Politiker, die sich aktuell Sorgen um die Demokratie in Österreich machen, zeichneten sich in dieser Hexenjagd gegen uns aus. Ein solcher politischer Erfolg war dem Landtagsabgeordneten Wichtl von der Jungen Volkspartei zuvor noch nie beschieden. In seiner initialen Presseaussendung skandalisierte er unsere Solidarisierung mit den Palästinensern und behauptete, in unserem Statement würden die Angriffe der Hamas als „revolutionäres Mittel“ für die Freiheit Palästinas begrüßt.
Diese verleumderische Presseaussendung wurde ungeprüft in mehreren Medien wiederholt und findet sich auch im Ermittlungsakt der Landespolizeidirektion wieder. Im Statement der IMT wird bezüglich der Hamas klar festgehalten: „Wir teilen weder ihre Ideologie, noch dulden wir ihre Methoden.“ Das haben die Jungkapitalisten von der JVP (und alle anderen) geflissentlich überlesen. Dafür solidarisierten sie sich aber umso schneller mit dem Vorgehen des israelischen Staatsapparates, der seither 30.000 Palästinenser tötete und aktuell die letzte unversehrte Stadt Gazas und letzten Zufluchtsort für über eine Million eingesperrter Palästinenser, Rafah, in Schutt und Asche bombardiert. Die Bürgerlichen sind an Heuchelei nicht zu überbieten.
Die Sozialdemokratie strebt in ihrem ganzen Wesen zurück an die Regierung und ihre Führer sind dafür zur jeder Kapitulation bereit. Diese Herren und Damen nutzen die bürgerlichen Angriffe auf unsere prinzipienfeste revolutionäre Haltung und unsere Genossen, um ihre eigene Unterwürfigkeit vor der ÖVP ganz klar zu machen. Dabei griffen sie tief in die Fantasiekiste.
Der SPÖ-Vorarlberg Vorsitzende, Mario Leiter, trat vor die Kameras, um uns als Kindermörder-Sympathisanten an die Wand zu projizieren: „Stellen Sie sich vor, mein Sohn lebt in einer Wohnung und da kommen Terroristen und schneiden ihm die Kehle auf […] und dann kommen vielleicht noch die eigenen Leute dazu und sagen, es ist eh alles in Ordnung.“ Und die SPÖ Wien, namentlich ihre Landesparteisekretärin, war sich nicht zu blöde, uns eine „Verherrlichung von Gewalt und Terrorismus“ anzudichten.
Alle politischen Scharfmacher gegen die Palästinenser und ihre Verteidiger folgen dabei einer primitiven Logik: „Wer nicht für den Völkermord an den Palästinensern ist, muss stattdessen für die Vernichtung von Juden sein.“ Das ist absurd und zeigt, dass aus der Logik der Verteidigung des Kapitalismus nur Völkermord und Krieg folgen kann!
Die Wahrheit ist: Der Kampf der Massen, nur der Klassenkampf mit den Methoden der Arbeiterbewegung – kurz: eine neue Intifada – und die sozialistische Revolution können die Barbarei im Nahen Osten beenden. Dafür stehen, argumentieren und kämpfen wir als revolutionäre Kommunisten.
Die Bürgerlichen und die Reformisten stellen sich stattdessen vor Unterdrückung und Ausbeutung. „Bedingungslos“ stehen alle Parlamentsparteien zu Israel und schieben hierzulande die Hetze gegen Muslime und Migranten an.
Dies ist gleich mehrfach profitabel. Gegenüber Washington und Brüssel kann man zeigen, dass man fest zu den „westlichen Werten“ steht, trotz aller Geschäftemacherei mit dem Hauptfeind des Westens – Wladimir Putin. Aber die Palästinenser? Die haben nichts, ja nicht mal den seit 30 Jahren vertraglich zugesicherten Halb-Staat. Da kann man also draufhauen und den westlichen Freunden zeigen, wie scharf geeicht der rot-weiß-rote „moralische Kompass“ doch ist.
Auf die Schwachen zu treten, das lohnt sich auch zur Spaltung im Inneren: Die Arbeiterklasse soll sturmreif geschossen werden, um weiteren Reallohnkürzungen und schlechteren Arbeitsbedingungen nichts entgegen setzen zu können! Die Metallerbosse exerzierten diese Taktik im Herbst vor, indem sie die Kollektivvertragsverhandlungen unter dem Hinweis auf „anonyme Drohungen gegen Repräsentanten der Industrie, für die die Gewerkschaften mitverantwortlich seien“, torpedierten.
Wir stehen gegen diese Heuchelei. Die Spaltung der Arbeiterklasse stärkt nur die Ausbeuter. Wir stehen für die internationale Solidarität der Arbeiterklasse und bauen auf ihre Fähigkeit, die Barbarei des Kapitalismus zu beenden!
- Rücknahme aller Beschuldigungen gegen Sonja und Alex!
- Hoch die internationale Solidarität: Stopp der Kriminalisierung von Solidarität mit dem palästinensischen Volk!
- Nieder mit dem Rassismus und der Spaltung durch die Herrschenden in Österreich!
- Klassenkampf gegen alle Angriffe der Bürgerlichen auf Arbeiterrechte, Löhne und demokratische Rechte!
- Für eine sozialistische Revolution im Nahen Osten und überall, um die Barbarei des Kapitalismus zu beenden!
Was kannst DU tun?
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