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Verwendungszweck: Solidaritätsfonds Meinungsfreiheit
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- Letzten Oktober wurde eine massive Schmutzkübelkamapgne in den bürgerlichen Medien gegen uns und alle, die unsere Meinung teilen, gestartet.
- Die SPÖ-Führung hat sich dieser Kampagne vollumfänglich angeschlossen, indem sieben Funke-Unterstützer in Wien-Alsergrund und zwei Funke-Unterstützer und GenossInnen der SJ Vorarlberg aus der SPÖ ausgeschlossen werden, während die Sozialistische Jugend Wien die von Funke-Unterstützern geleitete Bezirksgruppe Alsergrund per E-Mail-Umlaufbeschluss auflöste.
- Die Staatsanwaltschaft Feldkirch beschuldigt die Genossen Sonja und Alex mit völlig an den Haaren herbeigezogenen Argumenten, zu terroristischen oder anderen mit Strafe bedrohten Handlungen aufzufordern (§282a (1) und §282 (1) des StGB).
- Der Verfassungsschutz stattete Genossen Besuche zu Hause und am Arbeitsplatz ab
- Übereifrige Vertreter der ÖH fühlten sich bemüßigt, einer Veranstaltung in Wien die Uniräumlichkeiten zu entziehen, da wir zu dieser Podiumsdiskussion (die im Übrigen keinerlei Themenbezug zu Palästina hatte) eingeladen waren.
Diese Angriffe sind keine Einzelfälle. Die Kapitalisten spüren, dass sie und ihr System immer unbeliebter werden; Massenbewegungen und Streiks nehmen weltweit zu. Sie versuchen dagegen mit wachsender Aggressivität vorzugehen. In Österreich versuchten Metaller-Bosse letzten Herbst rechtlich gegen Streiks vorzugehen; Kündigungen von Betriebsräten nehmen zu und auch die Klimabewegung soll kriminalisiert werden.
Je mehr Erfolg wir mit unserer Arbeit haben, desto mehr sind wir den Herrschenden ein Dorn im Auge und werden uns Angriffen vom kapitalistischen Staat ausgesetzt sehen.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und bleiben standhaft. Wir wehren uns gegen die schamlosen Verleumdungen und Falschdarstellungen unserer Positionen.
Damit wir unsere Arbeit weiterführen und ausbauen können, brauchen wir auch finanzielle Mittel – und hier kannst du uns helfen!
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Die Arbeiterklasse kann sich überall auf der Welt nur auf ihre eigene Stärke verlassen. Revolutionäre und Klassenkampfmethoden sind der einzige Weg nach vorne. Der Kampf gegen Krieg, Armut, Unterdrückung und die Zerstörung unseres Planeten bedeutet den Kampf gegen den Kapitalismus zu führen.
Dafür organisieren wir uns als revolutionäre Kommunisten: Für die Revolution zu unseren Lebzeiten.
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