…wird ein Feuer entfachen!

,Stop der Überfremdung, reloaded - Die Migrationsdebatte in Wahlkampfzeiten

Den meisten unter uns sind die im Jahr 1999 von der Haider-FPÖ plakatierten Slogans wie "Stop der Überfremdung, noch in schlechter Erinnerung. Die FPÖ hat sich derweil zwar gespalten, der Sündenbock für soziale Missstände ist für beide Überbleibsel jedoch der gleiche geblieben. Ein Sündenbock, auf den insbesondere in Wahlkampfzeiten, mittlerweile sämtliche Parteien gerne zurückgreifen.

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Es reicht nicht das "kleinere Übel" zu sein - Stellungnahme zur Nationalratswahl am 1. Oktober

Am 1. Oktober geht es darum 6 Jahren ÖVP-geführter Bürgerblockregierung ein Ende zu setzen. Das Wahlergebnis muss einen Denkzettel für alle jene bringen, die für Sozial- und Bildungsabbau, Privatisierung, Umverteilung von unten nach oben und für Rassismus stehen. Aber wie? Und was kommt nach den Wahlen?

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Mexiko: Eine Million Delegierte wählen legitime Regierung

Eine riesige Convencion Nacional Democratica (CND), ein Nationaler Demokratischer Konvent, versammelte sich vergangenen Samstag, den 16. September, im Zentrum von Mexico City. Man entschied, eine "legitime Regierung, mit Andres Manuel Lopez Obrador (AMLO) als neuem Präsidenten zu küren. Dies ist der vorläufige Höhepunkt der bereits mehr als zwei Monate andauernden Bewegung gegen Wahlbetrug. Die Institutionen der bürgerlichen Demokratie Mexikos werden dabei zunehmend in Frage gestellt.

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