Die arbeiterfeindliche und unmenschliche Politik von Schwarz-Blau sorgt für viel Empörung und auch offenen Widerstand. Die SPÖ kann dem aber keinen Ausdruck verleihen und kommt nicht vom Fleck.

Mit Sebastian Kurz an seiner Spitze verspürt das bürgerliche Lager nach langem wieder den Hauch von absoluter Macht im Staat. Schritt für Schritt will die Regierung ihr reaktionäres Gesellschaftsbild durchsetzen.

Welche Funktion der Rassismus für die Regierung hat und wie er mit den Distanzierungen von den Identitären zusammenpasst, beschreibt Raphael Lins.

Seit 2017 arbeite ich beim Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) als Gesundheits- und Krankenpflegerin. Schnell fällt auf, dass das Geld im Gesundheitswesen knapp ist. Dies zeigt sich an vielen Beispielen und wird meinem Empfinden nach immer drastischer. Von Anita.

Bei der Protestkundgebung der Initiative „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit“ am 21.3. äußerte sich die Vorsitzende der Hauptgruppe II der Younion Kollegin Susanne Jonak, dass nicht gestreikt wird, weil wir „das unseren PatientInnen nicht antun können“. Dass ein Streik im Gesundheitssystem geht, argumentieren wir hier anhand von Erfahrungen anderer Spitäler.

„Masterplan Pflege“. Die liebevolle Ehefrau, die tagsüber die Kinder versorgt, für den Mann das Essen kocht und nebenbei noch ihre alternden Eltern hingebungsvoll im eigenen Heim pflegt. Ein Frauenbild wie wir es aus den Fernsehwerbungen der 50er kennen und wenn es nach der Bundesregierung geht, wohl auch eine Idealvorstellung für das Jahr 2019, zeigt Natalie Ziermann.

Die Debatte um die Sicherungshaft beweist einmal mehr, wie morsch das demokratische Gerüst am kapitalistischen Fundament geworden ist. Eine Analyse von Julia Brandstätter.

Uli Lehner war einer der feinsten Menschen, die mir in meinem politischen Leben begegnet sind. Er widmete sein Leben der Emanzipation unserer Klasse: Als Betriebsrat, als Herausgeber der „Mitbestimmung“, Organisator und Mentor der Diskussionsreihe zu Fragen der Arbeiterbewegung im „Institut für Wissenschaft und Kunst“, Unterstützer der „Initiative für eine Sozialistische Politik“, im Rahmen der Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen,…

Schwarz-Blau will den ORF zum Medium der eigenen Haus- und Hofberichterstattung umformen. Mario Wassilikos berichtet.

Das Jahr 2019 ist noch keine zwei Monate alt und es sind bereits acht Frauen in Österreich ermordet worden – ein Fall ist noch ungeklärt, in allen anderen standen die Täter in einem Beziehungs- bzw. Verwandtschaftsverhältnis mit dem Opfer. Von Natalie Ziermann.

Das Recht nur nach getaner Tat und nur von einem Richter inhaftiert werden zu können, ist eine der zentralen demokratischen Errungenschaften der Revolution von 1848. Aufgehoben wurde es seither dreimal: unter der Militärgerichtsbarkeit der Habsburger-Diktatur (1914-1918), vom Austrofaschismus (1933-1938) und der anschließenden Nazi-Diktatur (1938-1945). Geht’s nach dem Willen der aktuellen Regierung ist es nun wieder soweit.

Der EuGH hat die Regelung, den Karfreitag nur als Feiertag für ProtestantInnen zu behandeln, aufgehoben. Alle Beschäftigten freuten sich auf einen zusätzlichen Feiertag. Doch Regierung und Unternehmen haben dies mit einer Gesetzesänderung verhindert und einen Halbfeiertag erfunden. Von Daniel Ghanimi.