Das Kabinett Kurz II ist eine Regierung des Angriffs auf die Arbeiterklasse in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen. Auch im Bereich der Pflegearbeit, die überwiegend von Frauen verrichtet wird, zeigt sich dies deutlich. Wir haben uns das Regierungsprogramm diesbezüglich genauer angesehen.
Wir veröffentlichen hier das politische Leitpapier, das bei dem bundesweiten Treffen von UnterstützerInnen der Funke-Strömung am 1. Dezember 2019 diskutiert und angenommen wurde.
Magna Graz. Gerüchte von bis zu 1.800 Stellenstreichungen beim Auto-Zulieferer Magna gehen um. Der Konzern kündigte außerdem an, abzuwandern, sollten CO2-Steuern kommen. Wie die Klimafrage und die Klassenfrage zusammenhängen, analysiert Cora Lackner.
Die schwarz-grüne Regierung steht. Wir haben uns das Regierungsprogramm und die Perspektiven für die Regierung genauer angesehen. Jetzt gilt es, die Arbeiterbewegung kampffähig zu machen. Die Funke-Redaktion analysiert.
Es war nur eine Frage der Zeit, bis die anlaufende Krise der Automobilindustrie auch den Zulieferer und Autobauer Magna in Graz treffen würde. Bereits seit Monaten kursieren Gerüchte über ein radikales Profitsteigerungsprogramm zulasten der Belegschaft in diesem Betrieb. Natalie Ziermann bezieht Position.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Kurz, Kogler und Co. gehen gut voran. Über die Inhalte der Verhandlungen wurde striktes Stillschweigen vereinbart, aber aus dem Mund der VerhandlerInnen selbst fallen immer wieder Begriffe wie „Augenhöhe“, „viel Konsens“, „Brücken bauen“ und Ähnliches.
Mit starkem Vorsprung löste die ÖVP nach 14 Jahren die SPÖ auf Platz eins ab. Die KPÖ konnte ihre zwei Landtagsmandate mit kleinem Stimmenzugewinn halten. Mario Wassilikos aus Graz.
Der Tag nach der Landtagswahl. Gut gehe es ihm natürlich nicht, aber Max Lercher blickt frohgemutes nach vorne. Was er anstrebt, ist die Fortsetzung der Koalition mit der ÖVP. Emanuel Tomaselli hat sich sein Interview mit der Kleinen Zeitung angehört.
Seit der Schlappe bei den Nationalratswahlen kommt die SPÖ nicht mehr zur Ruhe. Der Wunsch nach Erneuerung ist unüberhörbar. Welche Erneuerung braucht es jetzt wirklich?
Seit neun Jahren regiert in der Steiermark die sogenannte „Reformpartnerschaft“ von SPÖ und ÖVP. Jetzt nützt Landeshauptmann und ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer die Krise der SPÖ, um die ÖVP in vorgezogenen Neuwahlen am 24. November zur stärksten Kraft im Land zu machen. Mario Wassilikos über die Herausforderungen der Arbeiterbewegung in der Steiermark.
Auf der Welle der Klimaproteste sind die Grünen zurück im Parlament, und alles deutet darauf hin, dass sie auch in der nächsten Regierung sitzen. Sebastian Kurz sucht nach Ibiza einen neuen Mehrheitsbeschaffer, und die Grünen haben sich vom Wahlabend an angedient.
«Das Alte stürzt, es ändert sich die Zeit
Und neues Leben blüht aus den Ruinen»
Seit der Schlappe bei den Nationalratswahlen kommt die SPÖ nicht mehr zur Ruhe. Der Ruf nach Erneuerung ist unüberhörbar. Die Parteiführung reagierte darauf mit einem Pseudo-Reformprozess und nun mit einem schweren Foul gegen Max Lercher. Von der Funke-Redaktion.
